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Bautzen

Kritik am Umgang mit SED-Millionen

Weil die neue Spreebrücke vom Vermögen der DDR-Parteien nicht profitieren kann, fordert die CDU ein Ersatzprojekt für Bautzen. Eine Idee gibt es schon.

Geht Bautzen Geld durch die Lappen? © dpa

Bautzen. CDU-Stadtrat Dirk Lübke kritisiert den Umgang der Stadt Bautzen mit den Fördermitteln aus dem SED-Vermögen. Er befürchtet sogar, dass die Stadt durch ihr Handeln Geld einbüßen wird. Die Kommune hatte die geplante Spreebrücke vor einem halben Jahr für diese besondere Förderung vorgeschlagen. Der Freistaat willigte ein, schrieb die Brücke auf die Liste der Projekte, die er aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) bezuschussen will. Doch vor ein paar Tagen gab die Stadtspitze bekannt, dass die Bedingungen der Förderung gar nicht zur Brücke passen.

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