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Meißen

Kritik an AfD-Parteitag in Weinböhla

Ende Februar werden rund 600 AfDler im Zentralgasthof erwartet. Für die Partei wird es schwieriger, Veranstaltungsorte zu finden.

Schon mehrfach hat die AfD ihren Landesparteitag in Weinböhla abgehalten.
Schon mehrfach hat die AfD ihren Landesparteitag in Weinböhla abgehalten. © Norbert Millauer

"Empört Euch“, fordert eine Weinböhlaerin in einem Aufruf, der auf Facebook derzeit die Runde macht. Dabei geht es um den Landesparteitag der Alternative für Deutschland, der im Zentralgasthof am 29. Februar und 1. März stattfinden wird.

„Wir müssen zeigen, dass wir damit ein Problem haben“, sagt die Frau. Vor allem nach den Vorfällen in Thüringen und beim Pegida-Jubiläum in Dresden, wo Partei-Funktionäre durch ihre Auftritte die Demokratiefeindlichkeit der Partei bewiesen hätten. „Darüber hinaus halte ich es gerade jetzt, da sich selbst die CDU bundesweit deutlich von der AfD distanziert, im höchsten Maße für unangemessen, dass in unserer CDU-regierten Kommune die AfD das Privileg genießen soll, einen Landesparteitag in einem solchen Haus, in dem schon so viele weltoffene Künstler zu Gast waren, ausrichten zu dürfen“, schreibt sie auf Facebook.

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Die Zentralgasthof Weinböhla GmbH ist ein kommunales Unternehmen. Laut Satzung sind parteipolitische Veranstaltungen nicht verboten. Anders regeln es die Nachbarn in Coswig: In der Börse dürfen sich per Stadtratsbeschluss weder AfD noch andere Parteien einmieten. Eine solche Regelung würde sich die Frau auch für Weinböhla wünschen. Sie hat einen Brief an Bürgermeister Siegfried Zenker (CDU) geschrieben und hofft, dass viele weitere Bürger sich an die Verwaltung wenden. „Ich weiß, dass es schwierig ist, alle Parteien auszuschließen. Einfacher wäre ein Passus, der Parteien mit rassistischem Gedankengut ausschließt.“ So ein Landesparteitag schade schließlich auch dem Ruf des Ortes.

Es wird nicht der erste Parteitag der AfD in Weinböhla sein. Zu Drohungen ist es laut Christina Wolf, der Chefin des Zentralgasthofes, bisher noch nicht gekommen. In Mails oder persönlichen Gesprächen hätten Gäste aber angekündigt, das Haus in Zukunft meiden zu wollen. Dennoch sehe sie keinen Anlass zu sagen, dass die Partei sich nicht mehr einmieten darf. „Sie ist demokratisch gewählt und wir müssen uns demokratisch verhalten.“ Zudem sei der Zentraler keine reine Kultureinrichtung. „Wir haben hier Tagungen, Firmenfeste, Vereine mieten sich ein und eben auch Parteien“, so Wolf. Im Vertrag mit der AfD sei geregelt, dass die Partei als Veranstalter für die Sicherheit in und vor dem Objekt sorgen muss. Speziell wenn es zu Protesten kommen sollte. Diese Regelung gebe es aber auch mit anderen Parteien.

„Irgendwo müssen sie tagen. Wenn man sie ausschließt, kommt diese Partei wieder in die Opferrolle“, schreibt Landtagsabgeordnete Daniela Kuge (CDU) auf Facebook. Im Übrigen würden alle anderen Parteien den Zentraler auch nutzen. Andere Kommentatoren würden sich eine klare Abgrenzung gegen rechts wünschen. „Auch wenn Weinböhla zur Landtagswahl die AfD gewählt hat, gibt es im Gemeinderat dennoch eine Mehrheit aus gewählten Vertretern mit klarem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schreibt einer. „Wenn alle Veranstaltungshallen in Deutschland für Parteiveranstaltungen gesperrt würden, gäbe es generell keine Parteitage mehr“, gibt ein Facebook-Nutzer zu bedenken.

Bisher habe man in Sachsen immer einen Ort für Parteiveranstaltungen gefunden, sagt AfD-Pressesprecher Andreas Harlaß. Aber es wird schwieriger, gibt er zu. Auch, weil die Räume eine entsprechende Größe haben müssen. In Weinböhla werden rund 600 Delegierte erwartet. In Groitzsch zum Beispiel können sich die Parteimitglieder nicht mehr treffen. Nach Drohungen habe der Inhaber AfD-Veranstaltungen für die Zukunft ausgeschlossen.

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Der Berliner Landesverband hat derzeit keine Möglichkeit, in der Hauptstadt einen Parteitag abzuhalten. Ein für Ende Januar geplanter Parteitag fiel aus. Grund waren Drohungen gegen die Vermieterin und einen Mitarbeiter. Der Berliner AfD-Verband etwa hatte nach eigenen Angaben seit September mehr als 170 Anfragen für einen Raum für „400 und mehr Personen“ gestellt. Eigentlich sollte der Parteitag schon vor fünf Monaten stattfinden, auch ein Termin im November platzte, weil es Absagen hagelte.