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Kritik an Aussage des Landrates zu Hanau

Michael Harig hat sich zu dem Anschlag geäußert. Seine Formulierung stieß einem Mitglied des Bautzener Kreistages sauer auf.

Der Bautzener Landrat Michael Harig wird für eine Aussage zum Anschlag in Hanau kritisiert.
Der Bautzener Landrat Michael Harig wird für eine Aussage zum Anschlag in Hanau kritisiert. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Bei einer Sitzung des Bautzener Kreistages hat sich Landrat Michael Harig (CDU) zum mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau geäußert und zu einer Schweigeminute aufgerufen. Das Attentat sei „ein Zeichen der Polarisierung der Gesellschaft“, sagte er. Grünen-Kreisrat Jonas Löschau kritisiert die Aussage. Ihm geht diese nicht weit genug.

„Kein Wort äußerte der Landrat zu den rassistischen Motiven, zum Rechtsextremismus“, so Löschau. Im Kampf gegen Hass und Terrorismus sei klare Sprache wichtig. Nur, wenn das Problem benannt werde, lasse es sich bekämpfen. Andere Kreisräte sehen das weniger kritisch, begrüßen die Schweigeminute. Gerhard Lemm (SPD): „Rechter Hass kommt nicht aus dem Nichts; es gibt eine zunehmende Polarisierung, die wir überwinden müssen. Man hätte das aber stärker formulieren können.“

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Er habe, sagt Landrat Harig, berichtet, dass ein „Bekennerschreiben und ein veröffentlichtes Tätervideo ein fremdenfeindliches Motiv nahelegen und der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf eine terroristische Gewalttat ermittelt“. Eine Relativierung habe er auf keinen Fall beabsichtigt. Vielmehr habe er sich auf die Diskussionen um die Bewertung des entsetzlichen Verbrechens beziehen wollen. „Aufgrund der Auswahl der Opfer ist der Anschlag klar als rassistisches Verbrechen zu benennen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund einer möglichen psychischen Erkrankung des Täters“, stellt er klar. (SZ)

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