Riesa. Die Fraktion Gemeinsam für Riesa hat gefordert, den Stadtratsbeschluss zur Aussetzung der Elternbeiträge zu überprüfen und in einer der nächsten Ratssitzungen zu präzisieren. „Da es zu dieser Kita-Gebühren-Erlassidee keinen schriftlichen Beschlussantrag gab, ist momentan schwer nachzuvollziehen, was beschlossen wurde“, so Fraktionschef Andreas Näther (SPD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Seine Fraktion gehe davon aus, bei der Maßnahme „nur um die Familien geht, die keine Gebührenerstattung durch das Jobcenter bekommen und auch nicht um die Superverdiener, sondern um die Familien, die alles selber tragen und knapp über der Einkommensgrenze des Jobcenters liegen.“

Freistaat soll Kosten tragen

Daneben solle geprüft werden, ob die Übernahme der Kosten nicht Aufgabe des Landes sei. Auch wenn die Fraktion dem Spontanantrag von OB Marco Müller (CDU) gefolgt sei: Es sei Vorsicht geboten, dass die Mehrausgaben von etwa 200.000 Euro durch Einsparungen an anderer Stelle im Stadthaushalt gedeckt werden sollen. Für seine Fraktion gelte, dass „gefundene Einsparungen nicht gleich wieder ausgegeben werden, sondern möglichst zur Reduzierung von Kreditaufnahmen dienen, um die Pro-Kopf-Verschuldung zu minimieren“, so Näther. Es solle alles getan werden, damit das Land die Kosten übernimmt.

OB erklärt Gründe

Auch OB Müller hatte am Mittwoch erklärt, dass er den Freistaat bei dem Thema in der Pflicht sehe. Riesas Stadtoberhaupt erklärte in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung nochmals die Beweggründe für den am Mittwoch von ihm eingebrachten Antrag. „Wir möchten die Eltern dieser schwierigen Situation, in der viele vielleicht auf Kurzarbeit gesetzt werden und Gehaltseinbußen erleiden, nicht noch mit den Beiträgen belasten.“

Derweil gab die Landesregierung am Freitagnachmittag bekannt, dass sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Regelungen verständigt habe, wonach Elternbeiträge für die Zeit der Einrichtungsschließungen erstattet werden. Die Belastungen der Kommunen werde der Freistaat durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren, hieß es. (SZ)

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