Kritik und Zweifel am Haushaltsentwurf, aber keine Vorschläge
Moritzburg. Die Gemeinde Moritzburg verfügt derzeit über 8,3 Millionen Euro liquide Mittel. Und das, obwohl es für das aktuelle Jahr bisher weder einen beschlossenen, geschweige denn einen von der Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt gibt.
Das Gute daran ist: Das Geld sind aus den Vorjahren übertragene Mittel für damals bereits beschlossene Investitionen. Obendrein liegen dafür auch schon Fördermittelbescheide des Freistaats vor.
Trotz des noch fehlenden Haushalts kann die Gemeinde daher mit dem Bauen beginnen. So startete vor gut einem Monat der Kinderhaus-Neubau in Boxdorf und zu Wochenbeginn die Horterweiterung in Reichenberg. In Kürze soll der Bau der neuen Zentralhaltestelle in Boxdorf beginnen und gerade wird Platz geschaffen für den geplanten Fußweg an der Dresdner Straße in Reichenberg.
Schlecht daran ist, dass lange Vorbereitungen und Planung bisher verhindert haben, die Projekte umzusetzen. Mit der Folge, dass diese nun mit großer Sicherheit teuerer werden als ursprünglich kalkuliert.
Nicht zuletzt ist diese Vielzahl der dringend umzusetzenden Bauvorhaben – die Erweiterung der Oberschule in Boxdorf und das neue Feuerwehr-Gerätehaus in Moritzburg, einschließlich Grundschulerweiterung, gehören in diesem Jahr auch noch dazu – Ausdruck für den enormen Investitionsstau, den die Gemeinde schon seit Jahren vor sich herschiebt.
Gearbeitet wird am Haushalt für dieses Jahr bereits seit Mitte 2019. Die Ortschaftsräte konnten Bedarf anmelden und die Fraktionen ihre Prioritätenlisten einreichen. Der daraus von der Verwaltung erarbeitete Entwurf lag im Dezember vor, wies aber ein erhebliches Minus aus.
Im Gemeinderat Ende Januar hatte Kämmerin Margit Voß dann schließlich einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert, der keine Neuverschuldung vorsieht, wohl aber Grundstücksverkäufe. Zudem waren spürbare Streichungen erforderlich.
Zu Wochenbeginn fand im Gemeinderat nun die erste Lesung des Entwurfs statt. Anträge auf Änderung beziehungsweise Ergänzung mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag lagen bis dahin nicht vor. Die gab es auch während der Beratung nicht. Dafür reichlich kritische und zweifelnde Nachfragen in Richtung Rathaus.
Patrick Schütte (AfD) bemängelte, dass der Haushalt sehr auf Kante genäht sei und obendrein man durch die geplanten Verkäufe von der Substanz lebe. Was, wenn die Bauvorhaben wie zu erwarten teurer werden oder die Verkäufe nicht die erhofften Erlöse bringen?
Volker John (CDU) wies darauf hin, dass das positive Ergebnis plötzlich möglich sei, weil bei den Planungen für die nächsten Jahre nur noch die in der Kategorie A beachtet werden. „Das bedeutet aber, dass wir Investitionen in Höhe von 8,6 Millionen Euro in der Kategorie B und weitere 4,4 Millionen Euro in der Kategorie C auf die Zeit nach 2024 verschoben haben. Das ist nicht schön.“
Gerald Bibas (Pro Steinbach) kritisierte, dass es keinen Überblick gibt, wo das Geld eingespart wird. „Vor allem bei den Ortschaftsräten“, so sein Vorwurf. Die 70.000 Euro zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom Freistaat an die Gemeinde gehen, sollten daher den Ortschaften zugutekommen.
Auch Marcel Vetter (CDU) sprach sich dafür aus, dieses Geld gleichmäßig auf die Ortschaften zu verteilen. Derzeit ist diese Summe allerdings mit für den Abriss der alten Mittelschule in Moritzburg vorgesehen, dem Standort des geplanten Feuerwehrgerätehauses.
Hinterfragt wurden schließlich auch die im Haushalt genannten künftigen Schülerzahlen für die Kurfürst-Moritz-Oberschule. Dabei sollte deren Erweiterung ja bereits im Vorjahr gebaut werden, was aber daran scheitertet, dass es nur ein überteuertes Angebot gab. Nun soll neu ausgeschrieben werden.
Auch den von der Kämmerei vorgeschlagenen weitere Fahrplan für den Haushalt – am 2. März soll der Entwurf öffentlich ausgelegt werden – stellten Gemeinderäte infrage. Heiko Vogel (SPD) merkte schließlich an, dass selbst bei einer Auslegung ab Montag und einem Beschluss des Gemeinderates am 23. März vermutlich erst im Juni ein von der Rechtsaufsicht genehmigter Haushalt vorliegt. Bisher seien nie alle Vorhaben umgesetzt worden, sodass am Jahresende immer Geld übrig war.
Dass auch während der Sitzung keine konkreten Vorschläge kamen, was möglicherweise noch aus dem Haushalt genommen werden soll, um für anderes Geld zur Verfügung zu haben, veranlasste Klaus Schiffner (SPD) wohl zu einer Bemerkung in Richtung seiner Ratskollegen. „Es ist Sache des Gemeinderats, zu sagen, was wir uns nicht leisten können.“
Aber möglicherweise taten sich einige auch deshalb damit schwer, weil wieder viele Bürger zu der öffentlichen Sitzung gekommen waren. Wie schon im Januar, darunter viele Feuerwehrleute und auch Vertreter der Oberschule.
Peter Hebestreit (CDU) und Peter Oehlke (AfD) zeigten sich darüber verwundert und in gewisser Weise auch unter Druck gesetzt. Nicht zuletzt wegen des offenen Briefes der Feuerwehrleute vom Januar, mit dem sie noch einmal auf die Dringlichkeit des Neubaus ihres Gerätehauses hingewiesen hatten.
Peter Christen (SPD) stellte schließlich den Antrag, namentlich darüber abzustimmen, dass die von der Verwaltung geplante Zeitschiene eingehalten wird. Mit Ja stimmten 14 Räte, dagegen votierten Nico Huth und Frank Schreier (beide Freie Wähler) sowie Gerald Bibas (Pro Steinbach).
Henryk Füg (AfD) und Peter Hebestreit (CDU) enthielten sich der Stimme. Volker John hatte nach einer kurzen Beratung mit seiner Fraktion angekündigt, dafür zu stimmen wenn bis Freitag noch offene Fragen eingearbeitet werden.
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