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Kritische Hinweise zum Haushaltsplan

Reiche Gemeinde Lampertswalde – das war einmal. Aktuell wird die Kommune vom Landratsamt zu strikter Haushaltdisziplin aufgefordert. Parallel zur Genehmigung des diesjährigen Gemeinde-Finanzplans wird...

Reiche Gemeinde Lampertswalde – das war einmal. Aktuell wird die Kommune vom Landratsamt zu strikter Haushaltdisziplin aufgefordert. Parallel zur Genehmigung des diesjährigen Gemeinde-Finanzplans wird Lampertswalde dringend ersucht, „Kredittilgungen zu sichern und weiteren Zahlungsmittelverlust abzuwenden“. Mit dem Halbjahresbericht, spätestens am 15. Juli muss die Kommune über eingeleitete Maßnahmen und die Entwicklung der Zahlungsmittel bis Jahresende quartalsweise berichten. Für kommendes Jahr wird ein ausgeglichener Haushalt verlangt. Andernfalls ist ein Strukturkonzept zu erstellen, das den Spielraum der Gemeinde weit einschränkt. Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Aus dem Kronospan-Streit mit dem Abwasserverband musste Lampertswalde 814  000 Euro zahlen. Das ist auf einen Ruck passiert, „was der Gemeinde im Nachhinein nicht gut tut“, so Bürgermeister Hoffmann. Auch vorveranschlagte Gewerbesteuern mussten zurückerstattet werden.

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Lampertswalde hat aber alle Auflagen des Landratsamtes ohne Einwände angenommen. Durch den Verkauf weiterer gemeindeeigener Grundstücke soll die Situation verbessert werden. 30 000 Euro soll das einbringen. 160 000 Euro kommen aus dem Rückfluss von Festgeldanlagen. (krü)