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Kroatiens Heimkehr zum Balkan

Nach dem Referendum für das Verbot der Homo-Ehe kommt der nächste Volksentscheid. Es geht wieder um Minderheiten.

Von Thomas Roser, SZ-Korrespondent in Belgrad

Kroatiens kostspieliges Referendum zum faktischen Verbot der Homo-Ehe ist gerade erst geschlagen. Schon droht dem kriselnden EU-Neuling ein neuer Stimmenstreit. „Wir haben genügend Unterschriften für die Ausschreibung eines Volksentscheids gesammelt“, verkündete Igor Gavric, Kriegsveteran und Sprecher des „Hauptquartiers zur Verteidigung des kroatischen Vukovars“: „Wir erwarten, dass die Regierung den Willen des Volkes respektieren wird.“

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Über 450 000 Unterschriften haben Kroatiens Veteranenverbände in den letzten zwei Wochen landesweit gesammelt, um per Referendum das Verfassungsrecht ethnischer Minderheiten auf zweisprachige Amtstafeln einzuschränken. Mit der von ihnen geforderten Anhebung des für das Recht auf eigensprachige Tafeln nötigen Bevölkerungsanteils von 30 auf 50 Prozent haben sie vor allem die serbische Minderheit in Kroatiens wiederaufgebauter „Heldenstadt“ im Visier: Es ist der Streit um zweisprachige und damit auch serbische Amtstafeln in Vukovar, mit denen die rechte Opposition und Kirchenkreise der angeschlagenen Mitte-Links-Koalition eine erneute Referendumsschlappe bescheren wollen.

Das Vorbild der Veteranen ist das erfolgreiche Referendum von Kroatiens selbst ernannten Familienschützern für das faktische Verbot der Homo-Ehe. Obwohl deren Einführung in dem Adria-Staat gar nicht zur Debatte stand, hatte die rechtsklerikale Initiative „Im Namen der Familie“ mit den Unterschriften von einem Fünftel der Wahlberechtigten das umstrittene Referendum zur Festschreibung des christlichen Ehe-Ideals in der Verfassung erzwungen.

Und die Stimmen von nur einem Viertel der Wahlberechtigten erwiesen sich für die Initiatoren als genug, um bei dem mit einer Wahlbeteiligung von nur 37,9 Prozent sehr schwach frequentierten Urnengang wie erwartet triumphieren zu können: Mit 65,87 Prozent stimmten fast zwei Drittel der Wähler für eine Verfassungs-Definition der Ehe als „Gemeinschaft zwischen Mann und Frau“.

Kroatien habe sich als Teil einer Region positioniert, der sich der EU-Neuling eigentlich entledigt zu haben glaubte, kommentiert der Politologie-Professor Zoran Kurelic das Ergebnis des Urnengangs. „Ein mögliches Referendum über kyrillische Schrift wäre viel gefährlicher für Kroatien“, urteilt die Zeitung „Novi List“. Neuer Ärger mit Brüssel und EU-Justizkommissarin Viviane Reding wäre wohl unausweichlich.