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Künftig ein Finanzamt weniger im Landkreis

Pirna oder Freital wird in den nächsten Jahren sein Finanzamt verlieren. Hintergrund ist ein Konzept zur Reduzierung der Zahl der sächsischen Finanzämter von heute 29 auf 16 bis 18. Damit will die Landesregierung den sinkenden Einwohnerzahlen Rechnung tragen.

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Von Domokos Szabó

Pirna oder Freital wird in den nächsten Jahren sein Finanzamt verlieren. Hintergrund ist ein Konzept zur Reduzierung der Zahl der sächsischen Finanzämter von heute 29 auf 16 bis 18. Damit will die Landesregierung den sinkenden Einwohnerzahlen Rechnung tragen. Das Konzept soll demnächst im Kabinett erörtert werden. „Entscheidungen über die endgültigen Standorte beziehungsweise über den Zeitpunkt von Umstrukturierungen wurden noch nicht getroffen“, sagte Corinna Noltig, Pressereferentin im sächsischen Finanzministerium, auf SZ-Anfrage.

Dass entsprechende Schritte geprüft werden, ist zwar schon seit Längerem geplant. Nun heißt es aber zusätzlich, dass man sich dabei an der Verwaltungsstruktur nach der Kreisgebietsreform orientieren wolle. Anders gesagt: Es geht um Pirna oder Freital. Ziel sei es, das Konzept insgesamt „langfristig, Schritt für Schritt“ umzusetzen.

So oder so: Für einen Teil der Einwohner im Landkreis sind damit längere Wege programmiert. Denn das Finanzministerium schließt die Gründung von Außenstellen von vornherein aus. „Bei der Einrichtung von ,echten‘ Außenstellen würden Arbeitsgebiete und Ansprechpartner auf mehrere Orte verteilt. Dies erschwert die Kommunikation sowohl mit den Bürgern als auch innerhalb des Amtes“, führt Corinna Nolting vom Finanzministerium ins Feld. Damit bekämen die zunächst rund 240Mitarbeiter der beiden Finanzämer ein neues Domizil.

Darin wittert Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) eine Chance für Freital. Bereits vor Jahren trat er mit dem Finanzministerium in Kontakt und pries das Grundstück Goetheplatz an. Auf der Brache gegenüber dem Deubener Rathaus sollte zuletzt ein Pflegeheim gebaut werden, was aber mit Blick auf das nahegelegene Edelstahlwerk letztlich fallen gelassen wurde. Das Grundstück steht damit für eine andere Nutzung frei. Eine Zusage aus Dresden bekam Mättig zwar nicht, doch im Ministerium war man dem Vernehmen nach zumindest nicht abgeneigt.

Steuerfahndung wandert ab

Doch auch Pirna erhebt Anspruch auf die Finanzverwaltung. „Das neue Finanzamt muss in jedem Fall in Pirna bleiben“, sagt Vize-Bürgermeister Christian Flörke (parteilos). Er verweist darauf, dass Pirna bereits heute Sitz verschiedener überörtlicher Einrichtungen und Behörden, z.B. Landratsamt, Amtsgericht, Landestalsperrenverwaltung, Bundespolizei und Zoll sei.

Flörke weiter: „Deshalb liegt es für uns auf der Hand, dass eine so wichtige Behörde wie das Finanzamt in Pirna angesiedelt ist.“ Es sei auch im Sinne der Bürger, dass die Wege zwischen den Behörden kurz sind. Mit dem Großfinanzamt könnte Pirna als Kreissitz weiter gestärkt werden, sagt er. Vorausgesetzt, die Landesregierung entscheidet sich in diesem Sinne.

Fest steht erst einmal nur, dass im kommenden Jahr etliche Freitaler Finanzamt-Arbeitsplätze nach Dresden abwandern. Es handelt sich um die zentrale Steuerfahnundung sowie die Bußgeld- und Strafsachenstelle. Diese Abteilungen werden ab September 2011 am Finanzamtkomplex an der Rabener Straße/Gutzkowstraße nahe Hauptbahnhof angesiedelt sein.

Während im Finanzamt Freital von 70 Jobs gesprochen wird, gibt das Finanzministerium die Zahl der Umzügler mit knapp 100 an. Dem Freistaat geht es ums Sparen: In Freital muss Miete gezahlt werden, stattdessen sei es günstiger, die Räume im landeseigenen Neubau auszunutzen. Außerdem sei es nur konsequent, solche Abteilungen zentral zu platzieren.