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Kundgebung vor der Deutschen Stimme verboten

Die Organisatoren verstehen die Absage aus dem Landratsamt nicht. Nun wollen sie Widerspruch einlegen.

Was im vergangenen Jahr noch möglich war, soll dieses Mal zu gefährlich sein: Den Organisatoren des Aktionstages „Deutsche Stimme zumachen!“ am Samstag, 21. Juni, ist vom Landratsamt untersagt worden, eine Kundgebung vor dem Verlag in der Geschwister-Scholl-Straße zu veranstalten. „Dass die NPD uns nicht willkommen heißt, liegt auf der Hand, aber, dass die Versammlungsbehörde sie dabei unterstützt, ist ein Skandal“, sagt Thomas Willms von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Er ist gestern von einem 15-seitigen Schreiben überrascht worden. Darin wird unter anderem die Ecke Segouer/Erfurter Straße als Alternativ-Ort vorgeschlagen. Die Band „Feine Sahne Fischfilet“, die beim Stadtfest letztes Jahr wieder ausgeladen wurde, darf nur spielen, wenn die Kundgebung dort stattfindet.

Wegen des Löschteichs

Zur Begründung heißt es in dem Schreiben des Landratsamts: „Der Wendehammer am Ende der Geschwister-Scholl-Straße muss komplett frei gehalten werden (Saugestelle für Feuerlöschteich).“ Willms wundert das, da die Kundgebung im vergangenen Jahr an derselben Stelle noch gestattet war. Sie hätte wohl auch stattgefunden – wäre die Juni-Flut nicht dazwischen gekommen. Auch Mitorganisator Andreas Näther hat für die behördliche Begründung kein Verständnis: „Es muss doch möglich sein, an genau dem Ort zu demonstrieren, von dem aus braune Ideologie über ganz Deutschland verbreitet wird. Zwei Stunden in der Zufahrt zum Löschteich zu stehen, kann nicht das Problem sein.“ Das sieht Egbert Rohloff von der Freiwilligen Feuerwehr jedoch ganz anders: „Wenn es dort im Gewerbegebiet brennt, ist der Löschteich die einzige Möglichkeit für uns, an Wasser zu kommen“, so Rohloff. Die VVN-BdA um Thomas Willms will nun Widerspruch einlegen. „Notfalls werden wir gegen das Landratsamt klagen.“ (SZ/veb)

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