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Kommt die Deponie in Horka doch noch?

Die Landesdirektion Sachsen gibt ihre ablehnende Haltung vor Gericht auf – zumindest vorerst.

Der Neubau einer Deponie bei Horka muss jetzt neu entschieden werden.
Der Neubau einer Deponie bei Horka muss jetzt neu entschieden werden. ©  André Schulze

Im Streit um den Neubau einer Bauschutt-Deponie in der Gemeinde Horka im Landkreis Görlitz hat die Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH (TKK) einen Etappensieg errungen. Die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde habe ihren bislang ablehnenden Bescheid aufgehoben, teilte deren Sprecher Holm Felber am Donnerstag mit. Nach einem Erörterungstermin beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen werde das Planfeststellungsverfahren nunmehr „ergebnisoffen“ fortgeführt.

Die Landesdirektion hatte den 2014 von der TKK gestellten Antrag im Oktober 2019 abgelehnt. Ein Grund dafür war, dass das zu einer schwäbischen Firmenholding gehörende Unternehmen TKK den Nachweis einer öffentlichen Zufahrt zu der geplanten Deponie nicht erbringen konnte. Das müsse die Firma auch gar nicht, sagen nun die Verwaltungsrichter. Vielmehr habe die Landesdirektion selbst zu entscheiden, ob es sich bei der vorhandenen „Tatrastraße“ um eine öffentlich benutzbare Straße handelt oder nicht. Dem Sprecher zufolge wird dies nun nachgeholt „unter Einbeziehung“ des Landesamts für Straßenbau und Verkehr.

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Die Firma TKK wollte zum Beispiel Bodenaushub, Bauabfälle, künstliche Mineralfasern und Asbest in Horka lagern. Der Nachweis für den Bedarf dieser Art von Deponie sei aber nicht erbracht worden, stellte die Landesdirektion seinerzeit fest. Auch das war ein Ablehnungsgrund. Gleichzeitig aber begann der Regionale Abfallverband der Landkreise Bautzen und Görlitz, der Ravon, mit Planungen für die gleiche Deponieart in Kodersdorf, nur zehn Kilometer von Horka entfernt. Die prognostizierten Baukosten betragen nach vorläufigen Schätzungen rund 12,4 Millionen Euro netto. 

Das müsste der Steuerzahler finanzieren. Die TKK-Deponie will Firmenchef Thomas Reissner jedoch aus eigenen Mitteln finanzieren. Er sieht in der Ablehnung „eine Wettbewerbsverzerrung“, da sich der Ravon als öffentlich-rechtlicher Betrieb überwiegend durch Gebühren, Abfallentgelte und Fördermittel finanziere. Die TKK klagte gegen die Entscheidung, weil ihr „schutzwürdiges Vertrauen in sächsische Behörden“ erschüttert worden sei. Nun heißt es von der Landesdirektion, die Prüfung des Deponiebedarfs am geplanten Standort werde weitergeführt.

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