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"Maulkorberlass": Landrat will Schadenersatz

Im Kreis dürfen Unterlagen nicht mehr vor Sitzungen öffentlich werden. Dagegen klagten die Linken. Aber ohne Erfolg.

Landrat Matthias Damm (CDU) findet, dass zu leichtfertig mit dem Geld des Kreises umgegangen worden ist.
Landrat Matthias Damm (CDU) findet, dass zu leichtfertig mit dem Geld des Kreises umgegangen worden ist. © Dietmar Thomas

Mittelsachsen. Rund 11.200 Euro hat der Rechtsstreit des Landkreises mit der Kreistags-Fraktion „Die Linke“ gekostet. Diese Summe nannte Landrat Matthias Damm (CDU) in der vergangenen Sitzung des Gremiums. Und machte zugleich deutlich, dass der Landkreis, der normalerweise die Kosten der Organstreitigkeit zu tragen hat, in diesem Fall eine Regressforderung oder einen Schadenersatz prüfen lassen will.

Grund ist für Damm die Eindeutigkeit in den Ausführungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. „Hier ist mir zu leichtfertig mit dem Geld des Landkreises umgegangen worden“, betonte Damm. Doch was war eigentlich geschehen?

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Um das Ganze zu verstehen, ist ein Blick ins Jahr 2016 notwendig. Damals war es zu einer Klage gegen eine Stadträtin aus Freiberg gekommen, die Unterlagen aus dem Stadtrat vor der Sitzung öffentlich gemacht hatte. Dies war nach Ordnung der Stadt aber verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen gab der Stadt Recht.

2016 kam neue Geschäftsordnung

Und der Landkreis zog nach. Vor dem Hintergrund der Einführung des Ratsinformationssystems, über das die Unterlagen auch öffentlich zugänglich gemacht werden können, wurde im Oktober 2016 im Kreistag eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, mit 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Seitdem dürfen Unterlager im Vorfeld nicht mehr öffentlich einsehbar sein. Damit ist es den Kreisräten auch untersagt, sich mit Dritten über die Belange aus den Gremien auszutauschen.

In der Fraktion „Die Linke“ formierte sich Widerstand gegen den „Maulkorberlass“ des Landkreises. Bei manchen Sachen sei es einfach notwendig, sich im Vorfeld einmal mit Bürgern oder Fachexperten darüber auszutauschen, sagt Fraktionsmitglied Achim Grunke.

Die Konsequenz: 14 Mitglieder der damaligen Links-Fraktion strebten ein Normenkontrollverfahren beim OVG an. Die Tatsache, dass im Vorfeld der Sitzungen nicht mehr mit Dritten über die Unterlagen und Themen gesprochen werden konnte, sei als erheblicher Eingriff in das Recht auf freie Mandatsausübung empfunden worden, so Kreisrat Grunke. Im August 2019 kam die Enttäuschung: Das OVG lehnte den Antrag in der Sache ab. Begründet wurde dies, wie im Urteil gegen die Grünen-Stadträtin aus Freiberg, wieder damit, dass die Unterlagen amtliche Angelegenheiten sind, für die „nach der Natur der Sache“ Verschwiegenheit zu wahren sei. Doch das Gericht lässt eine Hintertür offen.

Koalition ringt um Lösung im Streit

Ein pauschales Verbot, mit Dritten auszugsweise über die Themen zu diskutieren, gebe es nicht. Auszüge dürften für den öffentlichen Diskurs verwendet werden. Aber jeder Kreisrat sei selbst in der Pflicht, zu entscheiden, was, erklärt Grunke. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Bekanntgewordene der Geheimhaltung unterliegt, drohe ein Ordnungsgeld. „Das ist eine rechtsunsichere Angelegenheit.“

Die Fraktion legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG von August 2019 ein. Die Sache landete beim Bundesverwaltungsgericht (BVG). Das lehnte die Beschwerde am 11. März ab. Ende April wurde die Kreisverwaltung darüber informiert. „Die Beschwerde ist von Anfang an unbegründet gewesen. Darüber hinaus wurden wesentliche Dinge im Revisionsverfahren beziehungsweise der Widerlegung nicht vorgetragen“, sagte Landrat Damm. Daher sei die Zurückweisung erfolgt. „Meiner Ansicht nach liegt hier ein Anwaltsfehler vor“, so Damm. Deswegen wolle er auch prüfen lassen, ob Schadensersatz oder Regressforderungen möglich seien. Für die Aussage bekam er viel Zustimmung in der Kreistagssitzung.

Von einem Anwaltsfehler will Grunke nicht sprechen. „Wir wussten von vornherein, dass unsere Chancen 50:50 waren. Aber der Antrag wurde vom OVG angenommen und an das BVG weitergeleitet. Wenn er unberechtigt gewesen wäre, wäre er nicht angenommen worden“, betont der Kreisrat. Grunke geht davon aus, dass der Landrat seine Androhung nicht wahr machen werde. Die Landkreis-Ordnung regele genau, dass in einem solchen Fall der Kreis die Kosten zu tragen habe. „Die Auseinandersetzung hat der Kreis ja selbst ausgelöst. Er hätte müssen die Ordnung ja nicht ändern“, sagt Grunke. Noch immer gebe es in dieser Angelegenheit „zweierlei Rechtspraxen im Freistaat“. So stellt zum Beispiel die Stadt Waldheim ihre Sitzungsunterlagen öffentlich zugänglich ins Internet.

​Auch Sachsens Landesregierung ist auf das Thema aufmerksam geworden. „Wir wollen Gemeinderäte und Kreistage in ihrer Arbeit als Hauptorgan der Kommunen stärken. Deswegen werden wir eine rechtssichere Regelung für die Veröffentlichung von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und den Grünen.

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