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Rolle rückwärts beim Landratsamt Görlitz?

Die AfD will einen Stopp der Erweiterungspläne. Andere Kreisräte zeigen sich wenig begeistert. Bereits voriges Jahr wurde heftig debattiert.

Hier soll das Landratsamt erweitert werden. Darüber wurde voriges Jahr heftig debattiert.
Hier soll das Landratsamt erweitert werden. Darüber wurde voriges Jahr heftig debattiert. © André Schulze

Von Roland Höhne, Bürgermeister von Rosenbach und CDU-Kreistagsmitglied, gab es keine Zustimmung. Es geht um die Landratsamtserweiterung in Görlitz. Damals wie heute habe er nichts dagegen, die Görlitzer Standorte des Landratsamtes zusammenzulegen, „das halte ich für sinnvoll.“ Aber mit anderen Punkten in den Plänen konnte er sich weniger anfreunden.

So sieht der Plan für das erweiterte Landratsamt aus.
So sieht der Plan für das erweiterte Landratsamt aus. © André Schulze

„Mein Hauptkritikpunkt war immer der geplante neue Kreistagssaal“, erzählt er. „Für drei bis vier Kreistagssitzungen im Jahr halte ich den nicht für notwendig“, sagt Höhne. „Der Meinung bin ich immer noch. Über den Saal können wir gerne noch mal diskutieren. Aber die komplette Debatte jetzt noch mal aufzurollen, halte ich nicht für zielführend.“

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AfD: Außenstellen sollen erhalten bleiben

In diese Richtung geht aber ein Antrag der Kreis-AfD. Sie will, dass der Kreistagsbeschluss von 2019 zur Standorterweiterung des Landratsamtes aufgehoben wird. Den Beschluss hatte damals noch der alte Kreistag gefällt. Die AfD beantragt auch eine Änderung des Grundsatzbeschlusses von vor drei Jahren: „Die Erweiterung der Verwaltung am Standort Görlitz kann kleiner als 350 Arbeitsplätze sein. Außerhalb der Stadt Görlitz kann an Standorten in eigenen Liegenschaften festgehalten werden.“

Es gehe ihm dabei vor allem darum, zu verhindern, dass Arbeitsplätze aus dem ländlichen Raum zurückgezogen werden, so Jens Glasewald, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. „Wir sehen derzeit keine Kompensationsmaßnahmen dafür.“ Zum anderen gehe es um die Finanzierung.

Die Pläne: Worum es bei der Erweiterung geht

Für die Erweiterung und Zentrierung des Landratsamtes in Görlitz sollen neun leerstehende Gebäude an der Berliner und der Salomonstraße, die am bestehenden Landratsamt anschließen, saniert werden. Im Innenhof soll ein Neubau entstehen, eine Tiefgarage ist geplant. Vor allem geht es auch darum, die Verwaltung selbst umzustellen auf digitale Arbeitsweisen.

Dafür sollen die jetzigen Görlitzer Außenstandorte wegfallen, Ämter wie das Umwelt- und Vermessungsamt von Löbau nach Görlitz umziehen. Länger sollen die Wege für die Bürger deshalb aber nicht unbedingt werden, dafür sind in mehreren Städten Bürgerbüros geplant, das Löbauer soll am 7. September öffnen.

Dauerthema: die Kohle-Milliarden

Die Erweiterung des Landratsamtes wird über verschiedene Förderprogramme des Bundes und des Freistaates finanziert, der Kreis hat zehn Millionen eingestellt, auch die Stadt Görlitz beteiligt sich. Bereits voriges Jahr war bekannt, dass für einige Teile der Landratsamtserweiterung Mittel aus den Kohle-Milliarden genutzt werden sollen, „das konnten wir uns aber nicht vorstellen“, so Glasewald.

Anfang Juli wurde konkreter, wie die insgesamt 40 Milliarden bis 2038 eingesetzt werden sollen, um die betroffenen Regionen trotz Wegfall der Kohle attraktiv zu halten. Erste Projekte gibt es, darunter das Bahn-Testzentrum bei Niesky, den Görlitzer Forschungscampus, auch die Landratsamtserweiterung, diverse Verkehrsvorhaben. Unter anderem hat sich der Bund verpflichtet, bis zu 5.000 Stellen in Bundeseinrichtungen bis 2028 zu erhalten oder einzurichten. Aktuell wird die Stelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser, Glasewalds Heimat, erweitert.

Kreis: Baukosten sind nicht gestiegen

In den sozialen Netzwerken sind die Meinungen zu dem AfD-Antrag geteilt. So schreibt der Zittauer Denkmalschützer Thomas Göttsberger: „Groß heißt auch nicht immer effektiv.“ Gerade in Zeiten, in denen Homeoffice auf dem Vormarsch ist, „sollte man den Erweiterungsbau für das Görlitzer Landratsamt durchaus kritisch hinterfragen, zumal die Landkreisverwaltung bei der Anwendung der elektronischen Akte große Fortschritte macht.“ Er kritisiert außerdem: „Schon jetzt, bevor der erste Bauarbeiter sich hat blicken lassen, sind die geplanten Baukosten um 15 Millionen Euro gestiegen.“

Der Kreis widerspricht dem. „Seit dem Baubeschluss aus dem Mai vergangenen Jahres hat es keine Kostensteigerungen gegeben“, teilt Kreissprecherin Franziska Glaubitz mit. „Damals wie heute stehen für die Erweiterung des Landratsamtes am Standort Görlitz die reinen Baukosten von 39,25 Millionen Euro im Raum.“  Voriges Jahr ging es um insgesamt 52 Millionen Euro, dabei sind die Kosten für die Bürgerbüros oder etwa die Tiefgarage eingerechnet. 

Gegen den Vorwurf, sich einen "Bernd-Lange-Gedächtnispalast" in Görlitz bauen zu wollen, hatte sich der Landrat vorigen Mittwoch gewehrt, als er mit der Stadt Görlitz und dem Freistaat eine Fördervereinbarung zur Sanierung der Altbauten unterzeichnete.
Gegen den Vorwurf, sich einen "Bernd-Lange-Gedächtnispalast" in Görlitz bauen zu wollen, hatte sich der Landrat vorigen Mittwoch gewehrt, als er mit der Stadt Görlitz und dem Freistaat eine Fördervereinbarung zur Sanierung der Altbauten unterzeichnete. © André Schulze

„Die Wogen sind voriges Jahr sehr hoch geschlagen“, sagt Roland Höhne. Auch wenn er selbst nicht zustimmte, „es wurde am Ende mit großer Mehrheit für die Pläne entschieden. Es ist in einer Demokratie so, dass die Mehrheit entscheidet.“

"AfD hat keine eigenen Ideen"

Florian Oest ist ebenfalls für die CDU Mitglied im Kreistag. „Wir wären gut beraten, schnell an die Umsetzung zu gehen“, sagt er. „Es war Ziel, eine zentrale, zukunftsfähige Verwaltung aufzubauen.“ Darüber sei viel diskutiert worden, gerade auch über die Zukunft der Außenstellen. Das Ergebnis sieht er als sinnvoll. „Es sind auch gute Kompromisse entstanden“, sagt Oest mit Blick auf die Bürgerbüros. Bei dem AfD-Vorstoß dagegen fehle es ihm deutlich an Gestaltungswillen. „Das zieht sich durch wie eine rote Linie: Man hat keine eigenen Ideen, sondern nutzt Gegenmeinungen, um eine Stimmung zu erzeugen, ohne konstruktiv zu sein.“

Gegen reine Polarisierung

Markus Weise, Bürgermeister von Bernstadt und seit 2019 für die Freien Wähler im Kreistag, ist sich unschlüssig. Dass die Debatte auch jetzt, stets wenn es um das Landratsamt geht, wieder aufflamme, sei möglicherweise ein Zeichen, manchen Punkt noch mal gegen das Licht zu halten. „Auf der anderen Seite bin ich gegen reine Polemik, die Diskussion um der Diskussion willen.“ Er stelle sich die Frage, welche konkrete Zielstellung die AfD mit ihrem Antrag verfolgt. Die Sorge, dass Mitarbeiterstellen im ländlichen Raum wegfallen, könne er nicht recht nachvollziehen. „Soweit ich weiß, sollen für die Bürgerbüros neue Stellen ausgeschrieben werden.“ Seine Sorge eher: Dass dann Verwaltungsangestellte aus den Gemeinden sich zum Kreis wegbewerben. Und: welche Kosten es auf der anderen Seite bedeuten würde, jetzt alles anzuhalten.

Nieskys Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann, war voriges Jahr wie Roland Höhne beim Beschluss dabei, sieht es ähnlich: Die komplette Rolle rückwärts wolle sie nicht. „Obwohl ich auch sagen muss, dass ich manches in dem Beschluss voriges Jahr nicht ganz in Ordnung fand.“ Für Görlitz sei die Erweiterung des Landratsamtes eine Aufwertung, die sie unterstütze. Über die Dimensionen aber würde sie noch mal mit sich reden lassen, „ob es nicht etwas reduzierter geht.“ Auch sie nennt den Kreistagssaal. Ein Kritikpunkt war für sie auch immer die Nutzung der Strukturmittel.

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Der AfD-Antrag wird nun in den Kreisgremien wie in dem Fall dem Finanzausschuss beraten, teilt Franziska Glaubitz mit. "Im Anschluss daran wird der AfD-Antrag Gegenstand im Kreistag sein, in diesem Fall voraussichtlich im Dezember-Kreistag."

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