merken
PLUS

Niesky

Dürfen Reichsbürger Waffenscheine haben?

In den Kreisen Görlitz und Bautzen prüfen die Ordnungsämter. Beide zogen bereits Erlaubnisse ein.

Im Kreis Bautzen mussten fast alle Rechtsextremen Waffenbesitzkarten und Waffenscheine abgeben. Das dortige Ordnungsamt beruft sich auf die Urteilsbegründung im NPD-Verbotsverfahren. Foto: dpa/Patrick Pleul
Im Kreis Bautzen mussten fast alle Rechtsextremen Waffenbesitzkarten und Waffenscheine abgeben. Das dortige Ordnungsamt beruft sich auf die Urteilsbegründung im NPD-Verbotsverfahren. Foto: dpa/Patrick Pleul © dpa/Patrick Pleul

Im Landkreis Bautzen sind mittlerweile fast alle Rechtsextremen ihre Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten los. Das Landratsamt Görlitz prüft derweil verstärkt Reichsbürger in dieser Richtung. Das Ordnungsamt des Kreises Bautzen und auch das des Kreises Görlitz berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2017. Damals ging es um das Verbot der NPD. Der Antrag wurde zwar abgelehnt. Aber in der Begründung des Urteils heißt es, dass die NPD ein „politisches Konzept“ vertrete, das auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Zudem wolle die Partei die bestehende Verfassungsordnung durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen, sie missachte die Menschenwürde, sei nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Sätze, die die Bautzener Waffenbehörde veranlasste, entsprechend zu handeln. 2017 besaßen im Nachbarlandkreis elf Rechtsextreme Waffenerlaubnisse. Zehn davon hat das Landratsamt inzwischen einkassiert. „Wir haben das Thema schon lange auf dem Schirm“, so Renè Burk, Leiter des Ordnungsamtes des Kreises Bautzen. „Aber gerichtlich war das vorher nicht klar geregelt.“ Wenn die Behörde von einer Person den Waffenschein oder die Waffenbesitzkarte einziehen möchte, muss sie entsprechende Gründe vorbringen. Ein bloßer Verdacht genügt eben nicht.

Mit dem NPD-Verbotsurteil ist nun richterlich klargestellt: Wer eine Waffenerlaubnis hat oder haben möchte, darf unter anderem keine Bestrebungen verfolgen, die gegen die Verfassung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. „Durch die gerichtliche Entscheidung können wir jetzt die NPD-Mitglieder genau prüfen, aber auch gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten besser vorgehen“, sagt Renè Burk.

Görlitz – Immer eine Reise wert

Die Stadt Görlitz wird von vielen als „Perle an der Neiße“ oder „schönste Stadt Deutschlands“ bezeichnet. Warum? Das erfahren Sie hier.

Wer an welche Waffe darf:

Eine Waffenbesitzkarte erlaubt dem Inhaber, erlaubnispflichtige Schusswaffen zu kaufen, zu besitzen und zu transportieren. Beim Transport darf die Waffe aber weder zugriffs-, noch schussbereit sein.

Mit dem Waffenschein hat man die Erlaubnis, eine geladene Waffe bei sich zu tragen. Privatpersonen bekommen diese nur in Ausnahmefällen.

Der kleine Waffenschein berechtigt den Inhaber, Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen zu führen.

Im Landkreis Görlitz gab es mit Stand September 2018 laut Verfassungsschutz insgesamt 116 Reichsbürger, darunter zehn Rechtsextremisten. Im Kreis Bautzen waren es 140 Reichsbürger, darunter 16 Rechtsextremisten.

1 / 4

Im Landkreis Görlitz sieht es so aus: Bei einem Reichsbürger wurde im ersten Quartal dieses Jahres die waffenrechtliche Erlaubnis eingezogen, es wurde einsogenannten Widerruf durchgeführt. Das Verfahren ist bestandskräftig. Ein weiterer Reichsbürger hat einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Görlitzer Ordnungsamtes eingelegt. Dieser wird noch bearbeitet. Ende April wurde einem weiteren Reichsbürger zunächst die Anhörung zugestellt. Das Verfahren läuft aktuell noch. Im zweiten Quartal dieses Jahres wird das Ordnungsamt ein Widerrufsverfahren gegen einen vierten Reichsbürger einleiten, heißt es aus der Pressestelle des Landratsamtes. Dort hatte man zunächst angenommen, dass es bei einer Nachfrage der SZ darum geht, ob das Ordnungsamt bereits Waffen von Rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürgern einzog und hatte dies verneint.

Im Landkreis Görlitz sind acht Rechtsextremisten und vier Reichsbürger bekannt, die waffenrechtliche Erlaubnisse, also Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten haben. Die Zahlen gelten für das Jahr 2018. Das Innenministerium gab sie als eine Antwort auf eine Anfrage der Grimmaer Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz an den Landtag bekannt. Der sächsische Verfassungsschutz, so dessen Sprecher Martin Döring, informiere die Waffenerlaubnisbehörden fortlaufend über Extremisten, die mutmaßlich oder erwiesenermaßen legal Waffen tragen.

Der Landkreis Görlitz gehört damit sachsenweit noch zu den Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten mit der insgesamt höchsten Anzahl an Rechtsextremen und Reichsbürgern mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. Zwickau kommt auf dieselbe Zahl, höher ist sie nur im Erzgebirgskreis.

Mehr lokale Artikel:

www.sächsische.de/ort/niesky