SZ +
Merken

Landratsamt rüffelt Stadtverwaltung

Das Landratsamt Görlitz hat die Zittauer Stadtverwaltung aufgefordert, die von ihr im Mai 2007 veranlasste Rücknahme der Klage im Abwasserstreit zwischen Schlegel und dem Landratsamt Löbau-Zittau nachträglich vom Stadtrat legitimieren zu lassen.

Teilen
Folgen

Von Thomas Mielke

Das Landratsamt Görlitz hat die Zittauer Stadtverwaltung aufgefordert, die von ihr im Mai 2007 veranlasste Rücknahme der Klage im Abwasserstreit zwischen Schlegel und dem Landratsamt Löbau-Zittau nachträglich vom Stadtrat legitimieren zu lassen. „Wir vertreten die Auffassung, dass die Verfahrensweise nicht ordnungsgemäß erfolgte“, teilte Karl Ilg, Leiter des Kommunalamtes, auf SZ-Anfrage mit. Die Stadtverwaltung durfte die Entscheidung nicht allein fällen.

Die Rücknahme an sich wird nicht beanstandet. „Wir vertreten die Auffassung, dass sie mangels Erfolgsaussichten durchaus gerechtfertigt war“, so Ilg weiter. „Auch wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um die kostengünstigste Variante handelte, Gerichtskosten für eine zweifellos erfolglose Klage zu vermeiden.“ Ebenso hätte seiner Meinung nach eine Amtshaftungsklage keine Aussicht auf Erfolg gehabt. „Aus dieser Sicht erachten wir das Abweichen von der Festlegung der Eingliederungsvereinbarung als gerechtfertigt“, teilte Ilg mit. „Sie ist nicht so zu verstehen, dass ihre Umsetzung ,um jeden Preis‘ erfolgen muss.“

Das Amt hatte Anfang des Jahrzehnts Hirschfelde, Dittelsdorf und Schlegel angeboten, sie beim Abtragen ihrer Abwasserschulden zu unterstützen. Die Voraussetzung dafür war ein Zusammenschluss der Gemeinden. Schlegel lehnte erst ab, besann sich Jahre später aber des Angebots. Das Amt lehnte ab. Daraufhin klagte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht.

Mit der Eingemeindung von Schlegel übernahm Hirschfelde die Klage. Bei der Vereinigung mit Zittau bekam die Stadt per Fusionsvereinbarung den Auftrag, die Klage fortzuführen.

Der Kreis hatte sich den Vorgang aufgrund der Beschwerde eines Einwohners genauer angesehen. Da er als Nachfolger des Landkreises Löbau-Zittau selbst betroffen ist, ließ er seine Erkenntnisse von der Landesdirektion gegenprüfen.