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Landtag plant doppelte Diätenerhöhung

Sachsens Parlament greift für höhere Bezüge und mehr Mitarbeiter tief in die Steuerkasse. Sparen will man aber bei der Rente.

Von Gunnar Saft
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Könnten bald von einer besseren Finanzausstattung profitieren : Die 119 Abgeordneten des sächsischen Landtags.
Könnten bald von einer besseren Finanzausstattung profitieren : Die 119 Abgeordneten des sächsischen Landtags. © Thomas Kretschel

Es ist eine umstrittene Tradition: Gerade zu Beginn einer neuen Legislaturperiode wagen sich Sachsens Landtagsabgeordnete an unpopuläre Entscheidungen wie zum Beispiel die künftige Höhe ihrer Diäten und Zuschüsse. Einerseits notgedrungen, weil das Gesetz innerhalb der ersten neun Monate nach Konstituierung des Parlaments eine Überprüfung der bisherigen Politikerbezüge einfordert. Andererseits aber auch deshalb, weil der nächste Wahltag dann sehr weit entfernt ist. Da bleibt, so die stille Hoffnung, viel Zeit, um die öffentliche Aufregung zu dämpfen.

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