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Streit um Tempo 120

Im Dresdner Landtag wird in der kommenden Woche eine Entscheidung getroffen, die viele Autofahrer interessieren dürfte. Die Abgeordneten stimmen erneut über Tempolimits auf Autobahnen ab.

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© dpa

Von Gunnar Saft

Im Dresdner Landtag wird in der kommenden Woche eine Entscheidung getroffen, die viele Autofahrer interessieren dürfte. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten erneut über das Thema „Tempolimits auf sächsischen Autobahnen“ ab.

Gegner und Befürworter einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf den sächsischen Ferntrassen sitzen sich im Parlament dann wieder direkt gegenüber. So hatte die Fraktion der Grünen bereits vor zweieinhalb Jahren einen Vorstoß unternommen, das Höchsttempo auf den Autobahnabschnitten im Freistaat per Gesetz zu drosseln. Künftig sollten nur Geschwindigkeiten von höchstens 120 Stundenkilometer erlaubt sein. Für die Autobahnknotenpunkte Dresden, Chemnitz, Leipzig und Plauen wollte man sogar ein Limit von nur 100 Stundenkilometern festlegen.

Aus Sicht der Verkehrsexperten der Grünen ein überfälliger Schritt. So würden sich auf Autobahnen rund 70 Prozent aller Unfälle mit Todesopfern auf Abschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ereignen, argumentieren sie. Tests im Nachbarland Brandenburg hätten bereits ergeben, dass die Zahl der Toten bei Einführung von Tempolimits um bis zu 50 Prozent sinkt. Nicht zuletzt könnte ein besserer Lärmschutz für Anwohner sowie ein geringerer Schadstoffausstoß nur über konsequente Tempodrosselungen erreicht werden. Gern verweist man auch auf die anderen europäischen Länder, wo generelle Tempolimits auf Autobahnen schon seit Langem zum Verkehrsalltag gehören.

Der ADAC als Kronzeuge

Vor gut zwei Jahren scheiterten die Grünen aber noch mit ihrem Ansinnen. Nun aber bietet ihnen ausgerechnet die aktuelle Regierungskoalition eine neue Chance. CDU und FDP haben das Thema Tempolimit jetzt nämlich mit einem eigenen Antrag überraschend wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gehoben.

Allein die darin enthaltenen Forderungen von Schwarz-Gelb weisen in eine völlig andere Richtung. Statt eines generellen Tempolimits will man prüfen lassen, auf welchen sächsischen Autobahnabschnitten die zulässige Höchstgeschwindigkeit dem Verkehrsaufkommen noch besser angepasst und damit notfalls erhöht oder völlig aufgehoben werden kann. CDU und FDP fühlen sich mit der Forderung nach mehr Tempo auf Sachsens Autobahnen im Recht. Denn auch sie greifen tief in die Statistik-Kiste. Deutsche Autobahnen würden weltweit zu den sichersten gehören, heißt es. Die Zahl der Getöteten sei im Vergleich zu anderen Straßen „weit unterdurchschnittlich“. Außerdem würden die meisten Autobahn-Unfälle bei Fahrgeschwindigkeiten von weniger als 120 Stundenkilometern erfolgen. Vor allem aber, so zitiert man eine Studie des ADAC, seien nur zwei Prozent aller Unglücke mit Personenschaden auf überhöhte Geschwindigkeit auf Autobahnen zurückzuführen. Vergessen wird aber auch nicht das Argument, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxid durch Tempolimits auf Autobahnen vermeintlich nicht nennenswert verringert. Kritiker ihrer Tempo-Pläne geht die Regierungskoalition dafür frontal an. „Ein generelles Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern ist ein weiterer Versuch, dem Bürger den Willen der grünen Funktionäre aufzuzwingen.“

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, macht jedoch prompt eine Gegenrechnung auf. „Sachsen hat mit 47 Getöteten pro einer Million Einwohner zwar wegen seiner Siedlungsstruktur die geringsten Unfallzahlen in Ostdeutschland, liegt aber noch deutlich über dem Schnitt der Bundesrepublik mit 41 Getöteten.“ Laut Statistischem Bundesamt weise die Unfallstatistik für 2013 zudem längst eine deutlich Zunahme von Todesopfern auf Autobahnen auf – ein Plus von mehr als acht Prozent.

„Bei Toten hört der Spaß auf“

CDU und FDP müssten das Thema endlich ernst nehmen, fordert Jähnigen deshalb eindringlich. „Nichtangepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins im deutschen Straßenverkehr.“ Der Satz in der Begründung des aktuellen Koalitionsantrags – „,Deutschland sei international vor allem für seinen Fahrspaß auf Autobahnen überall höchst angesehen“ – sei CDU und FDP wohl aus einer Büttenrede gerutscht, ätzt die Grüne und ergänzt: „Tempolimits müssen diskutiert werden, denn bei Verkehrstoten und -verletzten hört der Spaß auf.“ Die Fortsetzung folgt demnächst im Parlament.