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Landtagskandidaten kritisieren Hafenausbau

Beim Wahlforum in Gröba bekommt das Projekt viel Gegenwind. Die Wirtschaftlichkeit müsse auf den Prüfstand.

Blick ins Hafenbecken in Riesa-Gröba. Der geplante Terminalbau steht bei Umweltverbänden und Anwohnern schon länger in der Kritik. Bei einer Podiumsdiskussion sollten sich nun auch die Landtagskandidaten dazu positionieren.
Blick ins Hafenbecken in Riesa-Gröba. Der geplante Terminalbau steht bei Umweltverbänden und Anwohnern schon länger in der Kritik. Bei einer Podiumsdiskussion sollten sich nun auch die Landtagskandidaten dazu positionieren. ©  Klaus-Dieter Brühl

Riesa. Mit dieser banal klingenden Frage hat offenbar niemand so richtig gerechnet. „Was kann Sachsen gegen das Bienensterben tun?“, liest Moderator David Greve vom Kärtchen ab – und die Landtagskandidaten auf dem Podium geraten teilweise etwas ins Schwimmen. 

Mehr Blühstreifen, ökologische Landwirtschaft – am Ende ähneln sich die Antworten sehr. So richtig zufriedengestellt hat ihn das nicht, wird der junge Mann später sagen, der die Frage gestellt hatte. „Ich wollte mal sehen, ob die Kandidaten zu dem Thema auch eigene Ideen haben. Die Biene ist ja nur das populärste Beispiel fürs Artensterben. Grünstreifen alleine werden das Problem auch nicht lösen, glaube ich.“

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Während es in Sachen Biene bei Allgemeinplätzen bleibt, versuchen sich die Direktkandidaten am Dienstagabend ansonsten doch mit klaren Positionen zum Thema Umweltschutz. Der BUND hatte die Direktkandidaten aller Parteien von Linke bis AfD zum Wahlpodium in die Schlossremise in Gröba geladen, dazu außerdem Dieter Wamser von den Freien Wählern. Bis auf Carsten Hütter (AfD), der die Teilnahme kurzfristig absagt, sind alle erschienen. Mit knapp 50 Leuten ist die Remise nur mäßig besucht, viele Plätze bleiben frei.

Aufhorchen lassen dann vor allem die Antworten zu einem Thema, das in den vergangenen Jahren schon kontrovers diskutiert worden ist: dem Bau des neuen Terminals im Riesaer Hafen. Nicht zuletzt der BUND hatte sich dazu in der Vergangenheit stets ablehnend geäußert. 

Landesgeschäftsführer David Greve will deshalb wissen, ob sich die Kandidaten für eine unabhängige Überprüfung des Vorhabens einsetzen würden. Eine unverfänglich klingende Frage, die am Ende selbst Geert Mackenroth (CDU) bejaht. „Expertenrat ist nicht verkehrt“, sagt der Riesaer Landtagsabgeordnete, der aber gleichzeitig noch betont: „Wir können die Bundeswasserstraße Elbe nicht einfach dichtmachen. Das gilt gerade für den Raum Riesa.“ Man müsse einen Kompromiss finden aus Naturschutz und dem Transportweg. 

„Unser System lebt doch vom Kompromiss. Nur eine Vertiefung der Elbe plane die CDU nicht. – Deutlicher werden allerdings die anderen Kandidaten bei dem Thema. Katja Meier (Grüne) weist darauf hin, dass die transportierten Mengen weit unter dem Niveau aus DDR-Zeiten lägen. „Zur Wendezeit waren für 2010 noch 23 Millionen Tonnen für die Elbe vorhergesagt.“ Heute seien es nur noch 100.000. Sie plädiert für einen anderen Standort des Hafens, „der die Menschen hier nicht belastet“. 

Uta Knebel (Linke) und Sven Borner (FDP) weisen auf die Kosten des Hafens hin. „Verkehr auf die Elbe zu holen, ist ein gutes Ziel“, so Knebel. „Aber wir haben dort immer weiteren Rückgang, während tatsächlich der Verkehr auf der Straße zunimmt.“ Den Eindruck, dass der Hafen den Verkehr entlastet, könne sie für Riesa nicht bestätigen. Hinzu komme noch die Kritik des Sächsischen Rechnungshofs an der Zahl der Häfen angesichts des Niedrigwassers in den vergangenen Jahren. 

Sven Borner sieht das ähnlich. „Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann. Gelder in einen defizitären Hafenausbau stecken, das kann nicht weitergehen.“ Deshalb müsse man in jedem Fall schauen, ob sich der Terminalbau lohnt oder nicht. SPD-Kandidatin Amrei Drechsler weist darauf hin, dass das Verfahren zum Terminalbau schon lange läuft. „Eine Prüfung müsste sehr schnell passieren.“ 

Persönlich sehe sie das Vorhaben aber sehr kritisch, weil die Planbarkeit aufgrund der häufigen Niedrigwasser zu gering sei. Sie halte das Vorhaben deshalb für planerisch fragwürdig. Dieter Wamser nutzt die Gelegenheit, den Bogen zur Pflege des Flusses zu schlagen. Die Elbe wieder als Wasserstraße nutzbar zu machen, sei „ein dickes Brett“. Man sei über Jahrzehnte sehr nachlässig mit dem Fluss umgegangen. „Aber wir müssen überlegen, ob ein Ausbau sinnvoll ist.“ Der müsse nämlich im Einklang mit der Natur erfolgen.

Auch bei den übrigen Themenkomplexen Klima, Artenschutz, Wirtschaft und Landwirtschaft geben sich die Kandidaten Mühe, ihrem Wahlprogramm zumindest einen gewissen ökologischen Anstrich zu geben. Über den Hochwasserschutz sagt Geert Mackenroth etwa, man habe bisher „zu wenig Augenmerk auf Retentionsflächen gerichtet“ – und liegt zumindest in diesem Punkt auf Linie mit Katja Meier. Dieter Wamser kritisiert den Kiesabbau in der Nähe des Flussgebiets.

Als es schließlich um die Landwirtschaft geht, verweisen Sven Borner und Uta Knebel gleichermaßen auf eine Veranstaltung, die sie im Juni vor Landwirten besucht hatten. „Wir Städter wissen vieles gar nicht“, so Borner. Die Landwirte bekämen oft nur Prügel, fühlten sich gegängelt. „Das hat mich sehr nachdenklich gemacht. Wir bräuchten einen partnerschaftlichen Deal und mehr Verständnis.“ Für mehr Dialog plädieren auch Dieter Wamser und Geert Mackenroth am Ende der Diskussionsrunde. Beide sitzen sie am runden Tisch für den Flutschutz in der Region. Der BUND sei stets ebenfalls eingeladen, aber nie mit einem Vertreter anwesend. Das müsse sich ändern.

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