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Kreisräte lehnen „Runden Tisch“ für Landwirte ab

Der Landkreis sollte sich mehr mit Ernährungskreisläufen in der Region befassen. Aber mit der Idee ist die Linke gescheitert.

Die Proteste der Bauern, wie hier Anfang März in Dresden, waren Anlass für die Fraktion "Die Linke" in Mittelsachsen, für die Landwirte eine Plattform zu schaffen.
Die Proteste der Bauern, wie hier Anfang März in Dresden, waren Anlass für die Fraktion "Die Linke" in Mittelsachsen, für die Landwirte eine Plattform zu schaffen. © Matthias Rietschel

Mittelsachsen. Der Kreistag sollte sich wieder mehr mit den Landwirten beschäftigen. So der Wunsch der Fraktion „Die Linke“ im Kreistag. Hintergrund waren die massiven Bauernproteste in zahlreichen deutschen Städten, unter anderem auch in Dresden. 

„Sie machten deutlich, unter welchem enormen wirtschaftlichen Druck auch die Betriebe in Mittelsachsen stehen“, so Gottfried Jubelt, der Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.“Das wollten die Linken zumindest für Mittelsachsen ändern. 

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Ziel war es, an einem Runden Tisch Vertreter der Landwirtschaft, der Verarbeitungsbranche, des Referates Wirtschaftsförderung vom Landratsamt sowie Kreisräte aus den Fraktionen zusammen zu bringen, um eine Gesprächsplattform zu schaffen. Zudem sollte wieder eingeführt werden, dass der Kreistag sich alle zwei Jahren bei einem Landwirtschaftsbetrieb umsieht, wie dies noch im Altkreis Freiberg der Fall gewesen sei.

„Wir sollten nicht über, sondern mit den Landwirten reden, zeigen, dass wir deren Notlage erkannt habe und alles dafür tun, um das Aus der Betrieb, die auch das soziale Leben in den Kommunen bereichern, zu verhindern.“ In anderen Kreisen gebe es vergleichbare Plattformen bereits, so Jubelt.

Landratsamt: Austausch gibt es schon jetzt

Doch der Kreistag lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab. Die Verwaltung machte deutlich, dass in dieser Hinsicht bereits viel getan werde. Wie Dr. Lothar Beier, erster Beigeordneter des Landrates und zuständig für die Bereiche Kreisentwicklung, Umwelt, Verkehr und Technik, sagte, gebe es bereits zahlreiche Plattformen für den Austausch und die Beteiligung, so zum Beispiel in den Leader-Gebieten. Er verwies zudem auf den seit 2009 erscheinenden Einkaufsführer „regional. einfach phänomenal“ sowie die seit März 2020 zur Verfügung stehende Karte „Kauf Regional“. 

Bei den regelmäßigen Kommunaltagen des Landrates gebe es ebenfalls einen direkten Draht zu den Betrieben. Weiterhin verwies Beier auf die beiden Fachschulstandorte im Kreis, an denen derzeit noch Landwirte ausgebildet werden. Allerdings soll die Ausbildung zum Landwirt laut der Berufsschulnetzplanung zukünftig in Freiberg konzentriert werden und nicht mehr am Beruflichen Schulzentrum Döbeln-Mittweida angeboten werden. 

Das Fazit von Beier: „Regionale Ernährungskreisläufe sind vorhanden, werden gefördert und unterstützt.“ Zwischen der Verwaltung sowie auch den Kommunen und den Landwirten gebe es bereits jetzt einen Austausch. Landrat Matthias Damm (CDU) ergänzte: „Das Ziel muss es sein, das Vorhandene weiter auszubauen.“

Viel Gesprächsbedarf für Bauern

Jubelt begrüßt den Einkaufsführer als Schritt in die richtige Richtung. Doch die Broschüre, die inzwischen in der vierten Auflage erschienen ist und die neben 50 Lebensmittelerzeugern auf dem Landkreis dieses Mal auch auf knapp 20 Gaststätten und Cafés verweist, sei in der Praxis wenig hilfreich. „Die meisten Haushalte unseres Landkreises werden die Broschüre nicht kennen“, so Jubelt.

Auch Iris Claassen, ehemals Geschäftsführerin des einstigen Regionalbauernverbandes Döbeln-Oschatz, hätte eine Gesprächsrunde, wie den von der Fraktion angedachten, begrüßt. Gesprächsbedarf sehe sie genügend, so Claassen, die regelmäßig in Kontakt mit den Landwirten aus der Region steht. Unter den Nägeln brenne derzeit vor allem das Thema Gehölzschnitt. „Das Holz darf nur noch begrenzt verbrannt werden. Aber viele Bauern haben auch Streuobstwiesen und wissen nicht wohin mit dem ganzen Holz“, sagt Claassen. 

Auch in Bezug auf Themen wie Grundstücksverkehr, Bau oder Umweltrecht sei durchaus Bedarf zum Austausch da.Schon einmal habe es ein Treffen zwischen Vertretern des Landratsamtes, den Chefs der Bauernverbände sowie den Geschäftsführern der hiesigen Betriebe gebeben. „Das war aber schon vor mehreren Jahren. Ich finde es ein bisschen traurig, dass es das nicht mehr gibt“, so Claassen.

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