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Lauta schafft beschließende Ausschüsse ab

Der Stadtrat allein trifft in Zukunft alle Entscheidungen – und wird wohl häufiger tagen als einmal im Monat.

Das ist der neue Stadtrat von Lauta.
Das ist der neue Stadtrat von Lauta. © Foto: Ralf Grunert

Lauta. Von vielen Formalitäten und auch einer Grundsatzentscheidung zur Arbeit des Gremiums war die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates von Lauta in dieser Woche geprägt. Der Überblick:

Zwei Ruheständler fungieren künftig als Bürgermeister-Stellvertreter

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Für die Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters und des 2. Stellvertreters gab es jeweils zwei Kandidaten. Erika Wustmann (Bürgerbewegung), die sich jeweils zur Wahl stellte, konnte nicht zugelassen werden, da sie vergangene Woche zur neuen Ortsvorsteherin in Laubusch gewählt worden war. Ihre Bewerbung für die Stellvertreter-Ämter hatte sie zu diesem Zeitpunkt bereits im Lautaer Rathaus abgegeben. Daher gab es mit Walter Stark (Freie Wähler) nur noch einen Kandidaten für das Amt des 1. Stellvertreters. Er wurde ebenso gewählt wie nachfolgend Edwin Koall (CDU) zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter. Beide Männer sind bereits Ruheständler.

Bestellung von Stadtrats-Vertretern in Unternehmen und Zweckverbänden

Neben dem gesetzten Bürgermeister werden Martin Elter (CDU), Mathias Matz (Freie Wähler), Martina Mädler (AfD) und Erika Wustmann (Bürgerbewegung) den Stadtrat in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) Lauta vertreten. In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen arbeitet neben dem Bürgermeister künftig Edwin Koall (CDU) mit, dessen Vertreterin ist Ortrun Rümcke (Freie Wähler). Hubert Förster (Freie Wähler) vertritt den Stadtrat im Beirat der Lautech GmbH.

Mehrere Gremien werden erst in der Sitzung des Stadtrates am 16. September neu besetzt, da erst einmal ein Nachrücker für die Fraktion der Bürgerbewegung zu vereidigen ist, der als Mitglied oder Vertreter in diesen Gremien infrage kommt.

Neben dem Stadtrat gibt es künftig nur noch den Haushaltsausschuss

Bislang gab es in Lauta einen Verwaltungsausschuss und einen Technischen Ausschuss, in denen Vorberatungen zu bestimmten Beschlüssen und Entscheidungen im begrenzten Umfang erfolgten. Diese Ausschüsse werden vom neuen Stadtrat nicht mehr eingesetzt. Auch die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Bildung eines einzelnen beschließenden Ausschusses wurde abgelehnt. Dieser beschließende Ausschuss sollte neben dem Bürgermeister acht weitere Mitglieder aus den Reihen der Stadträte haben. Mit der Bildung dieses beschließenden Ausschusses hätte zwar ein Sitzungstag eingespart werden können, da Technischer Ausschuss und Verwaltungsausschuss bislang immer an unterschiedlichen Tagen zusammengekommen sind. Allerdings wären die Stadträte, die nicht Mitglied des beschließenden Ausschusses sind, zwar zu den Sitzungen zugelassen, jedoch von den zu treffenden Entscheidungen ausgeschlossen. Fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass es für diesen Vorschlag keine Zustimmung gibt.

Eine Variante wäre noch gewesen, den Technischen Ausschuss und den Verwaltungsausschuss zeitgleich tagen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Stadträte den gleichen Informationsstand haben. Dann müsste man sich wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten der Ausschüsse aber über einen Abstimmungs-Modus verständigen. Auch die Bildung eines einzigen beschließenden Ausschusses, in dem alle Stadträte Mitglied sind, wäre möglich. Über diese Gedankenspiele näherten sich die Stadträte schließlich der eigentlichen Lösung an, die nun so aussieht, dass es keine beschließenden Ausschüsse mehr geben wird und alle Dinge im Stadtrat entschieden werden. Dafür würde man auch in Kauf nehmen, dass man sich als Stadtrat, sofern das nötig ist, mehr als einmal im Monat zu einer Sitzung zusammenfindet. Erhalten bleibt weiterhin der Haushaltsausschuss. Der ist aber nur beratend tätig.

Die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten bleibt unangetastet

Einstimmig hat der neue Stadtrat die unveränderte Entschädigungssatzung durchgewunken. Darin ist unter anderem geregelt, wie viel Geld Stadträte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Gezahlt wird ein Sitzungsgeld. Für die Teilnahme an einer Stadtratssitzung gibt es 31 Euro und für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 20 Euro. Zur Einordnung: Da Sitzungen gewöhnlich länger als drei Stunden dauern, wird nicht mal der Mindestlohn erreicht. Die Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten zusätzlich zum Sitzungsgeld eine monatliche Aufwandsentschädigung. Beim 1. Bürgermeister-Stellvertreter sind das 41 Euro, beim 2. Stellvertreter 30 Euro.

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