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Kinderbetreuung bei vollem Gehalt

Diese Regelung wird mit viel Fingerspitzengefühl genutzt. Der Stadtrat Lauta ist einverstanden.

Weil der Versammlungsraum im Lautech-Technologiepark Corona-bedingt nicht zur Verfügung steht und das Standesamt im Rathaus deutlich zu klein ist, wich der Lautaer Stadtrat mit seiner Sitzung am Montagabend auf das Feuerwehrdepot aus.
Weil der Versammlungsraum im Lautech-Technologiepark Corona-bedingt nicht zur Verfügung steht und das Standesamt im Rathaus deutlich zu klein ist, wich der Lautaer Stadtrat mit seiner Sitzung am Montagabend auf das Feuerwehrdepot aus. © Foto: Ralf Grunert

Lauta. Ohne Gegenstimme hat der Lautaer Stadtrat in seiner Sitzung am Montagabend beschlossen, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung zwecks Kinderbetreuung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bezahlt freigestellt werden – und zwar über die tariflichen Regelungen hinaus.

„Mit dieser Regelung, die natürlich eine große Hilfe für die Betroffenen ist, werden wir natürlich sehr verantwortungsbewusst umgehen“, versicherte Bürgermeister Frank Lehmann. „Wir wollen auch als familienfreundlicher Arbeitgeber agieren.“

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Der Beschluss des Stadtrates war nötig, da Beschäftigte der Stadtverwaltung im Fall der Schließung von Schulen und Kitas keinen Anspruch auf eine bezahlte Arbeitsbefreiung für die Betreuung eines minderjährigen und nicht erkrankten Kindes bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres haben. „Kinderbetreuung ist grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers und gehört damit zu dessen Risikosphäre.“ Wie es in der Erläuterung zum Stadtratsbeschluss weiter heißt, habe der Arbeitgeberverband allerdings keine Bedenken, wenn eine übertarifliche Regelung getroffen wird. Einer solchen müsse der Stadtrat zustimmen. So am Montag geschehen, sicherlich auch mit Blick auf den Hinweis, dass es durch diesen Beschluss zu keinen Mehraufwendungen gegenüber den im Haushalt veranschlagten Personalkosten kommen werde.

Hubert Förster (Freie Wähler) bezeichnete den Vorschlag der Stadtverwaltung als „grundsätzlich völlig in Ordnung und auch gut so“. Dennoch wollte er Details wissen, unter anderem, um wie viele Personen es geht. Nach Auskunft von Hauptamtsleiterin Katrin Grader betrifft diese Ausnahmeregelung aktuell sechs Mitarbeiter, die bisher nur im äußersten Notfall von der Arbeitsbefreiung Gebrauch gemacht haben. Zwischen dem 18. März und dem 17. April gab es 21 Arbeitstage. In Anspruch genommen wurden in diesem Zeitraum lediglich 7,6 Arbeitstage. „Von allen Mitarbeitern zusammen“, betonte die Amtsleiterin. „Da war bisher keiner den ganzen Tag zu Hause, sondern nur mal zwei, drei Stunden, um sich mit dem Partner abzulösen.“

Der Bürgermeister freute sich über die positive Entscheidung des Stadtrates zum Beschluss. „Das Votum wird große Zustimmung unter den Beschäftigten finden“, ist er sich sicher. Auch der Personalrat hat der Regelung zugestimmt, ergänzte er.

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