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Leipziger Wasserwerke punkten im Millionen-Poker

Gutachter sollen klären, ob die Finanzwetten des Versorgers sittenwidrig waren. Das könnte der Stadt 100 Millionen sparen.

Von Lars Radau

Dresden. Martina Hantke machte es kurz. In knapp zehn Minuten verkündete sie, was für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) ein wichtiger Etappensieg sein könnte. Die Vorsitzende Richterin am Dresdner Oberlandesgericht (OLG) hält es für geboten, im Millionenstreit der KWL mit der Landesbank Baden Württemberg (LBBW) um hochspekulative Finanzgeschäfte externe Gutachter einzuschalten.

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Die KWL traten ab 2006 vereinfacht gesagt als Kreditversicherer für die LBBW auf. Sie kassierten Prämien, übernahmen dafür das Risiko, dass Schuldner ausfielen. Das passierte mit Beginn der Finanzkrise 2008 massiv. Die LBBW forderte mit Kündigung der Verträge 2010 Schadenersatz in Höhe von 75,4 Millionen Euro, für die seitdem Zinsen anfallen. Die Streitsumme liegt daher derzeit bei über 100 Millionen Euro.

Die KWL argumentieren unter anderem, ihr Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger sei die Geschäfte ohne Genehmigung seiner Aufsichtsgremien eingegangen. Und sei dabei über den Tisch gezogen worden: Für Risiko-Papiere im Umfang von 77,6 Millionen Euro, die der Versorger absicherte, habe die LBBW der KWL nur 7,6 Millionen Euro an Prämien gewährt. Aus Sicht der KWL wäre etwa das Dreifache marktüblich und angemessen gewesen.

Hantke entschied nun, dass das OLG bei der Bundesbank und bei der Finanzaufsicht Bafin Auskunft einholen werde, wer als Gutachter für die Angemessenheit der Prämienhöhe infrage komme. Falls unabhängige Fachleute eine Sittenwidrigkeit feststellten, wären die Verträge nichtig, erläuterte OLG-Sprecherin Gesine Tews. Die Wasserwerke – und damit indirekt die Stadt Leipzig – müssten dann also nicht für Heiningers Zockereien zahlen.

Ein zweites Gutachten soll vom Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht erarbeitet werden. Es soll laut Hantke unter anderem die Frage klären, welche Beratungspflichten die beteiligten Banken nach britischem Recht hatten. Die Verträge für die Finanzgeschäfte wurden in London ausgehandelt und unterzeichnet. Die Anwälte der KWL hatten nach dem Totalausfall moniert, die Banken hätten den kommunalen Versorger über das wahre Risiko der spekulativen Geschäfte getäuscht.

Die Auswahl der Gutachter und die Erstellung der Gutachten wird jetzt einige Zeit dauern. Zeit, in der ein ähnlicher Prozess wohl bereits geklärt sein wird: Vor dem Londoner High Court of Justice streiten die KWL derzeit mit den Banken UBS und Depfa um weitere 290 Millionen Euro aus Heiningers Hochrisiko-Geschäften.