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Leisnig will Wahlwerbung regeln

Roßwein hat eine solche Satzung schon. Auch damit gab es Ärger, allerdings weniger als ohne.

Zur Bürgermeisterwahl 2022, spätestes aber zur nächsten Kommunalwahl 2024 will auch Leisnig per Satzung selbst festlegen, wo Wahlwerbung hängen darf und in welchem Umfang.
Zur Bürgermeisterwahl 2022, spätestes aber zur nächsten Kommunalwahl 2024 will auch Leisnig per Satzung selbst festlegen, wo Wahlwerbung hängen darf und in welchem Umfang. © Dietmar Thomas

Leisnig/Roßwein. Da hängen und stehen sie wieder: die Plakate mit den Slogans von Parteien und mit den Gesichtern der Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl. Manche Straßenbeleuchtungsmasten sind bis in die Biegung oben mit Wahlwerbung „eingekleidet“. Dazu will Leisnig vor den nächsten Kommunalwahlen eine Satzung verabschieden.

Ein Grund ist, dass es bei den Wahlen im Mai Probleme gab. Einige Parteien hatten viel zu viele Plakate aufgehängt, andere beachteten die sogenannte Bannmeile um öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Rathäuser nicht. Daher schickte die Verwaltung Mitarbeiter los, die zum einen überzählige Wahlplakate abnahmen und zum anderen die entfernte, die am Wahlsonntag unmittelbar neben einer Schule hingen.

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„Deshalb wollen wir dafür Regelungen aufstellen“, sagte Uwe Dietrich vom Ordnungsamt, der einer der Hauptverantwortlichen für die Wahlen ist. Hauptamtsleiterin Silvia Diesmann bestätigt das. „Wir als Verwaltung wollen Satzungen vorbereiten und den Stadträten vorstellen“, sagte sie. Eine Satzung werde die Plakatierung betreffen, eine andere die Entschädigung der Wahlhelfer.

Der Vorteil einer Reglementierung für Wahlwerbung sei, dass für jeden Verbindliches festgeschrieben sei – auch, wie Verstöße geahndet werden.

Roßwein hatte in diesem Jahr bereits festgelegt, wie viele Plakate im Altstadtgebiet aufgehängt werden dürfen und wie viele in den Ortsteilen. So mancher Bewerber sah sich darin in seinen Präsentationsmöglichkeiten eingeschränkt. Ordnungsamtsleiterin Kristina Gebhardt musste Aufklärung betreiben und beschwichtigen.

Kreuze zählen für 25 Euro?

Nachdem am 26. Mai sowohl in Roßwein als auch in Leisnig jeweils rund 100 Wahlhelfer im Einsatz gewesen sind und teilweise noch bis weit nach Mitternacht die Stimmen ausgezählt hatten, gab es für deren Engagement viele lobende Worte. Aber nicht nur. 

Gleisbergs Ortsvorsteher Bernd Handschack fand die Aufwandsentschädigung, die die Wahlfehler bekamen, zu gering. „Sie erhielten nicht mal vier Euro pro Stunde. Bei der Verantwortung, die sie haben, finde ich das unangemessen“, sagte Handschack. Er regte an, über eine Erhöhung nachzudenken, wenn die nächste Wahl ansteht, bei der wie im Mai mehrere Stimmabgaben anstehen.

Roßweins Hauptamtsleiterin Michaela Neubert spricht von einem Erfrischungsgeld. Die Höhe richte sich nach der Art der Wahl und der dafür geltenden Wahlordnung. Üblicherweise erhielten die Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von 25 Euro, der Vorsitzende von 35 Euro.

„Bei der letzten Wahl wurden an alle Mitglieder und den Vorsitzenden je 35 Euro ausgezahlt“, so Michaela Neubert. Sollten Abweichungen gewünscht sein, dann bedürfe es dazu einer Regelung: „Das kann über die Entschädigungssatzung erfolgen.“

Ob die Kommune mehr bezahle oder nicht, das könne sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst bestimmen, so Silvia Diesmann. In Leisnig erhielten die Wahlhelfer bei der Kommunal- und Europawahl im Mai 25 Euro, der Vorsitzende des Wahlvorstandes zehn Euro mehr. Diese Kosten können die Verwaltungen im Nachhinein abrechnen.

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