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Wirtschaft

Lernen bald Tausende Informatiker im Seeland?

Bei der 15. Lausitzkonferenz wurde Altbekanntes für das Gelingen des Strukturwandels gefordert. Es gab aber auch ganz neue Ideen.

Das Lausitzer Seenland ist nicht nur schön zum Ausspannen. Forscher, Politiker und Ökonomen sehen noch mehr Potenzial.
Das Lausitzer Seenland ist nicht nur schön zum Ausspannen. Forscher, Politiker und Ökonomen sehen noch mehr Potenzial. ©  Wolfgang Wittchen

Zwanzig Minuten bis zur Autobahn – das forderte kürzlich ein potenzieller Investor von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wenn er sich in der Lausitz ansiedeln soll. Der bot ihm Boxberg an, den Noch-Kraftwerksstandort, mit 45 Minuten Fahrzeit und einen höheren Fördersatz wegen der schwierigen Infrastrukturbedingungen. „Und wir bauen eine Straße, die in acht Jahren die 20 Minuten bietet“, sagte Kretschmer. 

Der Investor wolle aber sicher sein, dass er seine 20 Minuten bekomme und nicht mit Geld dauerhaft vertröstet werde. Kretschmer schilderte dieses Gespräch mit dem namenlosen Unternehmer am Donnerstag auf der 15. Lausitzkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Schwarzheide. Es macht deutlich, worauf es beim Strukturwandel in Ostsachsen und Südbrandenburg unbedingt ankommt: Bessere Verkehrswege, schnelles Internet, weniger Bürokratie und kurze Genehmigungsverfahren. Das betonten fast alle, die auf der Konferenz das Wort ergriffen. Das Treffen widmet sich seit den 1990er-Jahren der Entwicklung der Lausitz.

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Mehr Tempo, das liegt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Herzen. „Wir brauchen Genehmigungsverfahren für Projektanträge, die der technischen und wirtschaftlichen Dynamik angemessen sind.“ Es könne nicht sein, dass es zwölf bis 14 Jahre dauere, ein zweites Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus zu verlegen. Die EU sei aber offen für ein eigenes Beihilferecht für alle 40 Kohleregionen im Bündnis, so Kretschmer. Das könnte Verfahren beschleunigen.

Auch für ein sichtlich florierendes Unternehmen wie den Batteriehersteller für Elektrofahrzeuge, Accumotive in Kamenz, ist eine bessere Infrastruktur wesentlich, betonte Betriebsratsvorsitzender Christian Schulze. Der Betrieb mit 2 200 Mitarbeitern wachse. „Wir sind die Gewinner der Energiewende“, so Schulze. „Wir brauchen aber auch gute Bedingungen, wie die Anbindung und Fachkräfte.“

„Schwarzheider Erklärung“

Einen Tag vor der Konferenz mit rund 150 Teilnehmern hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Entwurf eines Strukturwandelstärkungsgesetzes vorgelegt. Darin geht es um die Hilfe für Regionen, die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen sind. 14 Milliarden Euro sind dafür, laut Entwurf, eingeplant. Das ist deutlich weniger als die 40 Milliarden Euro, die im Papier der Kommission für Wachsturm, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagen waren. Das übrige Geld solle aber über Projektfinanzierungen fließen, hieß es aus dem Ministerium. Mehrere Betriebsräte forderten in Schwarzheide, dass die Mittel auch tatsächlich für den Strukturwandel eingesetzt werden und nicht für die Sanierung von Landratsämtern und Rathäusern.

Michael Kretschmer wiederum legte Wert darauf, dass der Zeitrahmen eingehalten werde: 20 Jahre bis zum Ausstieg aus der Kohle, das müsse gelten. Das sei machbar. Sechs Jahre später sei ohnehin mit der Kohleförderung und -verstromung Schluss gewesen. Allerdings sei für ihn das Jahr 2038 nicht verhandelbar. „Jeder, der dieses Datum infrage stellt, stellt den Kompromiss insgesamt infrage“, so Kretschmer. Und wenn manche meinen, nur Deutschland leiste einen Beitrag in der EU, stimme das nicht.

 Vom Bürgermeister der kleinen Gemeinde Bogatynia bei Zittau habe er kürzlich erfahren, dass dort 2044 Schluss sei mit der Kohle. Die wird dort aus dem Tagebau Turow gefördert und vor Ort verstromt. Und Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes und der Strukturwandelkommission, ergänzte, Tschechien habe die Braunkohleförderung schon um die Hälfte reduziert. Dort habe man zudem gerade eine Kohlekommission nach deutschem Vorbild ins Leben gerufen, um den Ausstieg voranzubringen. Das sei eine europaweite Entwicklung. „Aber wir müssen am Anfang dieser Bewegung stehen, weil sich da entscheidet, welche Alternativen es geben wird und wo sie produziert werden“, so Körzell. Kretschmer forderte einen Staatsvertrag für den Strukturwandel. Von dem ist im Gesetzesentwurf keine Rede.

Die Ministerpräsidenten nannten auf der Konferenz auch einige aktuelle konkrete Projekte, die für den Wandel in der Region entstehen sollen. So soll in Cottbus eine staatliche Medizinerausbildung geschaffen werden, in Zusammenarbeit mit Sachsen. Die Technische Universität Dresden habe vorgeschlagen, im Seenland 3 000 Informatiker auszubilden, so Kretschmer. Beide sagten, die Zeit der guten Ideen beginne gerade.

Auf der Lausitzkonferenz hat der DGB an die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, die „Schwarzheider Erklärung“ übergeben. Der Gewerkschaftsbund bekräftigt darin seine Forderung, den Kompromiss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung mit allen Bestandteilen eins zu eins umzusetzen: Die sozialen Sicherungsversprechen an die Beschäftigten in den Kohleregionen müssen eingelöst werden, hieß es.

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