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Leserbriefe

Uwe Rumberg, Freital, zum Thema „Ex-IM wird Bürgermeister“, SZ vom 23. Januar: Freiheit wird schleichend untergraben Als ich morgens die Sächsische Zeitung aufschlug, traute ich meinen Augen nicht. Das...

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Uwe Rumberg, Freital, zum Thema „Ex-IM wird Bürgermeister“, SZ vom 23. Januar:

Freiheit wird schleichend

untergraben

Als ich morgens die Sächsische Zeitung aufschlug, traute ich meinen Augen nicht. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat einen Ex-IM trotz „schwerwiegenden Fehlverhaltens während der DDR-Zeit“ rehabilitiert und in ein öffentliches Amt gesetzt. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die den Mut hatten, 1989 friedlich auf der Straße die Diktatur des Proletariats abzuschütteln und die Demokratie zu erkämpfen.

Haben die Richter am OVG Bautzen andere Gesetze als die Richter beim Verwaltungsgericht Dresden? Oder sitzt da etwa in Bautzen auch ein noch nicht enttarnter IM?

Wenn das so weitergeht, wird unsere Freiheit auf diesem Wege schleichend untergraben, und irgendwann haben wir wieder eine Diktatur. Tolle Aussichten.

Ich kann Herrn Bélafi (Vize-Landrat des Weißeritzkreises – Anm. d. Red.) nur ermuntern, sich mit dem Urteil nicht abzufinden und Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Die redlichen ehemaligen „DDR-Bürger“ werden es ihm danken.

Günter Hofmann, Dresden, ebenfalls zum Fall Fröse:

Richter hat keine Ahnung von Diktatur

Aus gutem Grund hatte der Gesetzgeber nach der friedlichen Revolution den Willen des Volkes festgeschrieben, dass derjenige, der für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war, für eine Beamtenfunktion nicht geeignet ist.

Herr Fröse hatte diese Nichteignung noch nie akzeptiert und diesen Paragraphen bis heute ignoriert. Es war ja alles nicht so schlimm, ich habe keinem geschadet – die altbekannten Ausflüchte für das bewusste Einbringen in der SED, die durch ihren absoluten Führungsanspruch staatstragend allgegenwärtig die Bevölkerung beherrschte. Und da er nie Zweifel hatte am System, diente er selbstverständlich auch als „Schwert und Schild“ seiner Partei dem MfS. Nicht einmal zum Ende des Jahres 1989 hatte er die Courage, der „Firma“ die Mitarbeit aufzukündigen.

Für mich war er eine Systemstütze, die nie Skrupel hatte, eine brutale Diktatur zu unterstützen. Niemand kann sich rausreden, dass er den brutalen Umgang mit Andersdenkenden und Staatskritikern nicht kannte – diese Leute lügen bewusst! Mich verwundert sehr, dass ein Gerichtspräsident, seiner Herkunft nach in einer Demokratie der Altbundesländer aufgewachsen, mehrfach in dieser Verhandlung von der Diktatur spricht.

Er kennt doch die Diktatur nur aus der Theorie, wir, die Menschen der ehemaligen SBZ (Sowjetische Besatzungszone – Anm. d. Red.) und DDR haben die Diktatur in der Praxis „genießen“ dürfen.

Gesetze, die durch demokratische Mehrheiten auf den Weg gebracht wurden, werden durch subjektive Betrachtungsweisen negiert – das darf nicht sein. Wenn man in den Altbundesländern in der Vergangenheit mit unverständlicher Großzügigkeit dem Nazifilz begegnet ist, so ist das keine Legitimation, diese Praxis auch in den neuen Bundesländern einziehen zu lassen. Es ist erforderlich, dass das Landratsamt des Weißeritzkreises dieser, aus meiner Sicht ausgesprochenen Entgleisung von Bautzen, durch das Einlegen einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht entgegentritt.

Leserbriefe geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion wieder. Sie sind die persönlichen Meinungen der Schreiber. Zuschriften an: Sächsische Zeitung, Markt 27, 01744 Dippoldiswalde bzw. E-Mail: [email protected] Im Interesse der Wiedergabe möglichst vieler Leserbriefe behalten wir uns das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor. Für eventuelle Rückfragen ist die Telefonnummer nützlich.