Von Kay Haufe
Die Zeit läuft ab – unerbittlich. Drei Tage noch darf der Pillnitzer Schlosspark kostenlos betreten werden, ehe ab Montag zwei Euro Eintritt fällig sind. Doch die Pillnitzer Bürgerinitiative (BI) gibt die Hoffnung nicht auf, den Park auch künftig für alle offen halten zu können. 14000 Unterschriften sind in zwei Petitionen dafür gesammelt worden. Sie stammen nicht allein aus Dresden und ganz Deutschland. Protest regt sich auch in Australien, auf den Bahamas oder in den USA. Einen Teil der Unterschriften übergab die BI gestern an den sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler. Dieser reichte sie an Tino Günther weiter, den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag. „Wir haben Kommentare der Unterzeichner beigefügt. Die sind für sie gut geeignet, dem Volk aufs Maul zu schauen“, sagte Heinz Lindner von der BI.
Denn Bürgernähe hätten die Akteure der Park-Bewegung bisher schmerzlich vermisst. „Wir erleben eine ungeheuere Ignoranz der Landesregierung“, sagte Ute Irmscher und berief sich auf Bundespräsident Joachim Gauck, der die Bürgergesellschaft als zweite Säule der Demokratie benannt habe. Nur wenn man an einem runden Tisch die Fakten offenlege und miteinander ins Gespräch komme, könne man die Politikverdrossenheit der Bürger abbauen, so Irmscher.
Doch über den symbolischen Akt hinaus ging das Treffen mit Rößler gestern nicht. „Wir hätten lieber direkt mit dem Ministerpräsidenten oder dem Finanzminister geredet. Doch die sind nicht zum Gespräch bereit“, sagte Christian Decker von der BI. Ehe eine Petition geprüft sei und eine Empfehlung an den Landtag ergehe, können Monate ins Land gehen. „Aber bei uns drängt die Zeit“, so Decker.
Orosz-Termin nach Ostern
Das lässt die Dresdner Oberbürgermeisterin offenbar kalt. Erst nach Ostern, so verkündete gestern Stadtsprecher Kai Schulz, werde es ein Gespräch zwischen Helma Orosz und der Bürgerinitiative geben. Ein Termin sei gestern vereinbart worden. „Es wird aber keine Einwohnerversammlung mehr geben, um den sachlichen Charakter der Veranstaltung zu wahren“, so Schulz. Lediglich Stadträte könnten daran teilnehmen. „Vom Freistaat wurde aber unmissverständlich übermittelt, dass es keine Diskussion zum Eintritt geben wird. Deshalb hat Frau Orosz darauf hingewirkt, dass es weitere Eingänge statt der geplanten zwei geben muss“, so Schulz. Protest regt sich übrigens auch im Nachgang der Einwohnerversammlung zum Parkeintritt am Dienstag, die abgebrochen wurde. „Laut Paragraf 22 der Sächsischen Gemeindeordnung hätte Frau Orosz diese persönlich leiten müssen“, schrieb Rechtsanwalt Josef Hesse an die SZ.