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Letzte Station Ludwigsdorf

Abgelehnte Asylbewerber aus Niesky warten auf ihre Abschiebung. Was erwartet die 23 Männer nun?

Von Alexander Kempf und Constanze Junghanss

Selten haben die Nieskyer so viel Polizei wie am Mittwoch gesehen. Ein Dutzend Mannschaftswagen rollt an diesem Tag zur Außenstelle des Landratsamtes in die Robert-Koch-Straße. Am Ende bringen die Beamten 23 ausreisepflichtige Asylbewerber, die bisher in der Fichtestraße gemeldet gewesen sind, von Niesky nach Ludwigsdorf. Doch warum braucht es für den Transport so viel Polizei? „Das entsprach der Lageeinschätzung seitens der Polizeidirektion Görlitz“, teilt Dezernent Werner Genau vom Landkreis Görlitz mit. Offenbar ist sich die Polizei nicht sicher gewesen, dass alle Asylbewerber auch freiwillig mitfahren.

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Ort und Zeitpunkt des Einsatzes sind bewusst gewählt, räumt der Landkreis Görlitz ein. Die Polizei sei in der Robert-Koch-Straße vorgefahren, so Werner Genau, „weil sich dort die Betreffenden zur monatlichen Geldausgabe eingefunden haben.“ Es handelt sich hierbei um Männer aus Tunesien, Marokko und Pakistan. „Diese sind zwar in der Gemeinschaftsunterkunft Fichtestraße gemeldet, haben sich aber die überwiegende Zeit außerhalb der Region aufgehalten“, erklärt Werner Genau. In Ludwigsdorf wird den Ausreisepflichtigen kein Geld mehr ausgezahlt. Sie erhalten lediglich Sachleistungen.

Wann sie nun das Land endgültig verlassen, steht noch nicht fest. „Die Kreisverwaltung ist nicht zuständig für die Ausreisetermine. Zuständig ist die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz“, sagt Werner Genau. In der Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsdorf könnten sich die Ausreisepflichtigen nun bis zur Festlegung eines vollziehbaren Ausreisetermins aufhalten oder auch freiwillig ausreisen. Bei einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland kommen die Männer einer Abschiebung zuvor. Das bietet mitunter Vorteile.

So wird bei einer Abschiebung zum Beispiel ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Betroffenen verhängt. Bei freiwilliger Ausreise ist das nicht immer so. Freiwillige Rückkehrer können in manchen Fällen außerdem von finanzieller Unterstützung profitieren. Beantragt werden kann diese über die offiziellen Hilfsorganisationen vor Ort. Doch nicht alle Asylsuchenden bekommen diese finanzielle Unterstützung tatsächlich. Entschieden wird darüber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort gibt es entsprechende Förderprogramme namens REAG oder GARP. Zudem bietet auch die Internationale Organisation für Migration finanzielle Unterstützung an.

Diese Aussichten überzeugen aber nicht alle. Ein Teil der Ausreisepflichtigen zieht es vor, unterzutauchen, um so einer Abschiebung zu entgehen. Den Beamten der Görlitzer Polizeidirektion gelingt es nicht immer, alle Aufträge zur Abschiebung auch auszuführen. So hätten in den Landkreisen Bautzen und Görlitz im vergangenen Jahr bis Anfang November 424 Asylbewerber abgeschoben werden müssen. Die Beamten haben bis dato aber nur 293 Aufträge ausgeführt. In den anderen Fällen sind die betroffenen Personen vor Ort nicht auffindbar gewesen. An diesem Umstand würden geplante Abschiebungen am häufigsten scheitern, erklärt Polizeisprecher Thomas Knaup. Laut Innenministerium erhalten die ausreisepflichtigen Asylbewerber vorab grundsätzlich keine Information über ihren konkreten Abschiebetermin.

Die Landespolizeibehörden führen die Abschiebungen im Auftrag der Zentralen Ausländerbehörde durch. Sie holen die Betroffenen ab und bringen sie zum Flughafen. Ab dort übernimmt dann die Bundespolizei und stellt die Rückreise sicher. Dass vorrangig in der Nacht oder am frühen Morgen abgeschoben werde, erklärt das sächsische Innenministerium mit pragmatischen Erwägungen. Bei zeitiger Ankunft im Heimatland könne der Fall im Tagesverlauf häufig relativ zeitig abgeschlossen werden. Das sei für die Heimatländer wichtig, weil die dortigen Behörden die Asylbewerber bei Rückkehr in Empfang nehmen.

Bis zu einer solchen Überstellung kann aber viel Zeit vergehen. Denn die Ausreisefrist hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu gehören zum Beispiel Widersprüche gegen die Ausreise, strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Beschaffung von Passersatzpapieren oder medizinische Gründe. Das verzögert gegebenenfalls die Abschiebung.