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Dresden

Letzte Wahlplakate werden zwangsentfernt

Die Bummelletzten müssen jetzt zahlen. Bis zu zehn Euro verlangt die Stadtverwaltung für ein vergessenes Plakat.

Viele Wahlen, viele Plakate: Im Mai war Dresden mit Wahlwerbung zugepflastert. Inzwischen sollten die Plakate längst weg sein.
Viele Wahlen, viele Plakate: Im Mai war Dresden mit Wahlwerbung zugepflastert. Inzwischen sollten die Plakate längst weg sein. © Rene Meinig/Symbolbild

Vor über einem Monat endete der Dresdner Wahlkrimi. Mit einigen Tagen Verspätung standen die Ergebnisse der Stadtratswahl fest. Trotzdem hängen in Dresden noch Wahlplakate für die Europa- und die Kommunalwahlen. Sie hätten spätestens eine Woche nach der Stimmabgabe abgenommen werden müssen. Weil sich die Parteien nicht rühren, wird die Stadtverwaltung nun selbst aktiv.

Bereits seit dem 3. Juni würden die Plakate entfernt, heißt es aus dem Rathaus. Wie viele genau bislang eingesammelt wurden, kann die Stadt noch nicht sagen. Das sei erst nach Abschluss der Aktion möglich. Auf jeden Fall wird sie die Wahlwerbung nicht gemeinnützig entfernen. Sie stellt die Kosten in Rechnung. Pro Plakat kommen auf die Parteien 5,15 Euro bis 9,90 Euro zu, teilt das zuständige Straßen- und Tiefbauamt mit.

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Bei der letzten Stadtratswahl vor vier Jahren mussten die städtischen Mitarbeiter über 400-mal ran. Mindestens 2 000 Euro verlangte sie anschließend von den Kandidaten beziehungsweise ihren Parteien. Rechtliche Grundlage dafür ist übrigens die Satzung über Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen. So kann niemand behaupten, er habe nicht gewusst, wann die Plakate hätten abgenommen werden müssen.

Eine ganz andere Art der Wahlwerbung beschäftigt die Stadt zum Beispiel auf der Marienbrücke und an der Ostra-Allee. Dort sind noch immer Graffiti-Tags der pro-europäischen Bürgerbewegung „VOLT“ zu sehen. Dabei handle es sich allerdings nicht um Wahlwerbung entsprechend der Wahlwerbesatzung, sondern um eine Verschmutzung der Straße.

Die nächsten Wahlplakate dürften schon bald wieder an Dresdens Laternen hängen. Denn am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. In der Vorwahlzeit ist keine besondere Erlaubnis nötig, um Plakate an Straßen anzubringen. Die Vorwahlzeit beginnt reichlich einen Monat vor der Wahl. 

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