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Leutselig, aber knallhart

Julia Klöckner ist die Frau, die den Plan A 2 zur Lösung der Flüchtlingskrise erfand. Porträt einer ehrgeizigen Politikerin mit illustrem Lebenslauf.

© dpa

Von Sven Siebert, Berlin

Wie löst man sich von einer abwärts rauschenden Kanzlerin, ohne illoyal zu wirken? Wie koppelt man sich vom negativen Bundestrend ab, ohne ihn noch zu verstärken? Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, macht gerade eine Erfahrung, die schon zahlreiche Wahlkämpfer vor ihr gemacht haben. Der Strudel zieht sie nach unten – und sie strampelt.

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Julia Klöckner heißt im März die nächste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Diese Voraussage hatte lange Bestand. Die rot-grüne Landesregierung unter der Sozialdemokratin Malu Dreyer hat ihre Mehrheit verloren. Ohne die 43-jährige Spitzenkandidatin der CDU ist in Mainz keine Regierung zu bilden.

Klöckner hat vor wenigen Wochen wohl selber noch gedacht, die Sache wäre zu ihren Gunsten gelaufen. Gelegentlich wurde sie gar als Merkel-Nachfolgerin gehandelt. Im November lag ihre Landes-CDU in den Umfragen noch über 40 Prozent. Lange sah es sogar so aus, dass das Erstarken der AfD Klöckner nur nutzen könnte. Denn das machte ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Ampel-Koalition rechnerisch unmöglich.

Und nun? Klöckner hat immer noch gute Aussichten. Aber die Werte der CDU sind ins Rutschen gekommen. Alle vier Wochen sind es zwei Prozentpunkte weniger. Und weil sich inzwischen der Eindruck verbreitet, entweder Angela Merkel wachse die Flüchtlingskrise über den Kopf oder die CDU zerlege sich im Streit über den richtigen Weg selbst, beschleunigt sich das Tempo des Abstiegs eher noch.

Klöckner – ohne diese Station kommt kein Porträt über sie aus – war vor gut zwei Jahrzehnten mal deutsche Weinkönigin. Sie hat als Journalistin über Wein geschrieben. Aber sie hat auch Politikwissenschaften und Theologie studiert, war Religionslehrerin und begann da ihren Aufstieg in der CDU. Sie war Bundestagsabgeordnete, Staatssekretärin, dann übernahm sie die Mission, ihren zerstrittenen Heimatlandesverband wieder auf die Beine zu stellen und das Land nach Jahrzehnten der SPD-Regierung zurückzuerobern. Der Letzte, der in der Heimat Helmut Kohls für die CDU eine Wahl gewonnen hat, hieß Bernhard Vogel – 1987 war das.

Klöckner ist auf diesem Weg ziemlich weit gekommen. Von der Weinkönigin ist das Heitere, Leutselige, Volkstümliche geblieben. Klöckner ist immer zu haben für einen Scherz am Rande, für ein lustiges Geplauder. Und aus ihrer Berliner Zeit ist vor allem in Erinnerung, dass sie mal das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vorfristig in die Welt getwittert hat.

Ein Gefühl fürs Populäre

Innerparteilich fiel sie auf, weil sie in Fragen der Bioethik – sie war gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen – an der CDU-Vorsitzenden vorbei Mehrheiten organisieren konnte. Und jeder bescheinigt ihr, dass sie in der CDU von Rheinland-Pfalz „einen guten Job gemacht“ hat – sehr diszipliniert und notfalls knallhart auch gegen die eigenen Leute. Die damals 38-Jährige hat zwar vor fünf Jahren gegen den angeschlagenen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nicht gewinnen können, aber Klöckners CDU war wieder ein ernst zu nehmender und schlagkräftiger Verein geworden. Und Beck jaulte oft genug auf, weil Klöckner ihn empfindlich getroffen hatte.

Klöckner hat ein Gefühl für das Populäre. Das führt dazu, dass sie sich im sommerlichen Hochgefühl an einer Refugees-Welcome-Kampagne beteiligte und für ein Einwanderungsgesetz eintrat. Später wollte sie ein Integrationsgesetz und ein Burka-Verbot. Das sind nicht unbedingt Widersprüche – sie ist aber nicht unbedingt der Typ Politikerin, der für seine Überzeugungen seine Karriere aufs Spiel setzt.

Und lange hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende die Nähe der Kanzlerin gesucht. Auf dass Merkels Glanz ein bisschen auf sie abstrahle. Und nun: der „Plan A2“ zur Lösung der Flüchtlingskrise. Richtet er sich gegen Merkel? Hilft er in der Sache?

Klöckner hat im Wesentlichen Punkte zusammengestellt, die schon mal Beschlusslage zwischen CDU und CSU waren. Insofern richtet sich der Vorstoß wohl vor allem gegen die SPD, die eine Einigung darauf verweigerte. Aber wer so etwas wie eine Alternative zur Politik der Kanzlerin andeutet, setzt sich natürlich auch von Merkel ab. Klöckner will beides: loyal erscheinen, aber Eigenständigkeit demonstrieren.

Die Kanzlerin lässt sie gewähren. Denn das Letzte, was Merkel jetzt gebrauchen kann, ist, dass man sie auch noch dafür verantwortlich macht, dass ihre Partei in Rheinland-Pfalz einen sicher geglaubten Wahlsieg aus der Hand gibt.