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Lieber Touristen als Container auf der Elbe

Die Elbe ist als Wasserstraße ungeeignet, so die Grünen. Vielmehr sollte Sachsen die Natur zum Besuchermagnet machen.

Die Elbe prägt die Landschaft der Sächsischen Schweiz.
Die Elbe prägt die Landschaft der Sächsischen Schweiz. © Ronald Bonß

Sie ist Naturraum, Verkehrsweg und Erholungsgebiet: die Elbe. Doch wie soll sie sich weiter entwickeln? Die Grünen im Landtag fordern nun eine neue Elbe-Politik. „Die Regierung muss ihre einseitige Orientierung auf die Binnenschifffahrt mitsamt der massiven Förderung der sächsischen Binnenhäfen dringend hinterfragen“, forderte der Fraktionsvorsitzende Wolfram Günther. Die Sächsische Zeitung erklärt die Vorschläge.

Die Elbe ist keine leistungsfähige Wasserstraße:

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Die Elbe ist Bestandteil des transeuropäischen Verkehrskorridors und dient als Verbindung zwischen den deutschen Seehäfen und den Staaten in Südosteuropa. Sachsen ist an der dauerhaft möglichen Schiffbarkeit der Elbe interessiert, genauso wie die Nachbarländer, heißt es in der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Für eine wirtschaftliche Güterschifffahrt braucht Sachsen eine Fahrrinnentiefe von 1,40 Meter an 345 Tagen im Jahr. 

Das ist im Gesamtkonzept Elbe, das der Bund 2017 mit den Anrainerländern entlang der Elbe, Umweltverbänden und Wirtschaftsvertretern verabschiedet hat, festgeschrieben. Die vorgeschriebene Tiefe wurde zwischen 2014 und 2018 an 40 Prozent der Tage nicht erreicht, so Iris Brunar vom BUND. Im vergangenen Jahr ruhte der Güterverkehr auf der Elbe wegen der Trockenheit für mehr als sieben Monate. „Die Elbe ist als Niedrigwasserfluss keine leistungsfähige Wasserstraße. Das ist eine Illusion“, so Brunar.

Eine Illustration der geplanten Staustufe bei Decin. Die Stufe soll aus einem 6,50 Meter hohen Wehr nebst Schleuse, Wasserkraftwerk und Fischkorridoren bestehen.
Eine Illustration der geplanten Staustufe bei Decin. Die Stufe soll aus einem 6,50 Meter hohen Wehr nebst Schleuse, Wasserkraftwerk und Fischkorridoren bestehen. © Visualisierung: RVC

Geplante Staustufe in Tschechien ist nicht machbar:

Druck auf Sachsen kommt auch aus Tschechien. Das Nachbarland plant schon seit den 1990er-Jahren eine Staustufe bei Decin – ein Prestigeprojekt. Damit soll eine Fahrrinnentiefe von 1,90 Meter erreicht werden. Tschechiens Umweltministerium verweigert dem Projekt im Rahmen der Umweltprüfung seit Jahren die Zustimmung, weil der Bau im Nationalpark Böhmische Schweiz stattfinden soll. Der Eingriff in die Natur sei erheblich und könne auf tschechischem Gebiet nicht ausgeglichen werden. 

Zu diesem Ergebnis kommen auch mehrere unabhängige Gutachten. Auch das sächsische Umweltministerium hat Bedenken. „Es ist sehr fraglich, ob dieser Bau rechtmäßig durchgeführt werden kann“, sagt Iris Brunar. Nun verhandelt Tschechien mit der Europäischen Kommission, ob Kompensationsmaßnahmen auch außerhalb des tschechischen Staatsgebiets, also im sächsischen Elbtal, möglich sind. Die offizielle Antwort steht noch aus. „Das wäre eine Aufweichung von EU-Recht“, sagt Brunar. Fraglich ist nach Experten auch, ob sich die geschützten Biotope einfach woanders ansiedeln lassen. „Die Natur ist sehr speziell“, sagt Wolfram Günther. „Das kann man nicht planen.“

Güterverkehr auf der Elbe ist nicht wirtschaftlich:

Eine Verkehrsverlagerung von der Schiene und der Straße aufs Wasser ist nicht gelungen. Das zeigt nach Ansicht der Grünen die Bilanz der sächsischen Binnenhäfen in Dresden, Riesa und Torgau. 1996 wurden noch etwa 576 000 Tonnen mit dem Schiff transportiert. Das waren 31 Prozent der an den drei Häfen umgeschlagenen Güter. 2017 sind es nur noch etwa 107 300 Tonnen. „95 Prozent der Güter werden mit dem Lkw oder per Eisenbahn transportiert“, sagt Wolfram Günther. Das zeige, dass der ganzjährige Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ein Auslaufmodell ist. Trotzdem hat Sachsen seit 1995 etwa 72 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau der Häfen investiert. Dazu kommen noch Fördermittel des Bundes. Bis Ende 2021 soll das Hafenbecken in Riesa erweitert werden. Kosten: 18,8 Millionen Euro. „Der Hafen-Ausbau ist reine Steuergeldverschwendung“, so Günther.

Die historischen Raddampfer locken Touristen an. Sie können wegen des geringen Tiefganges auch bei Niedrigwasser fahren und brauchen keine Elbvertiefung. Ein weiterer Ausbau der Elbe als Wasserstraße für den Güterverkehr würde die Natur- und Kulturlandsch
Die historischen Raddampfer locken Touristen an. Sie können wegen des geringen Tiefganges auch bei Niedrigwasser fahren und brauchen keine Elbvertiefung. Ein weiterer Ausbau der Elbe als Wasserstraße für den Güterverkehr würde die Natur- und Kulturlandsch © Ronald Bonß

Tourismus an der Elbe ist Wirtschaftsfaktor:

Das Geld sollte nach Ansicht der Grünen in den Naturraum Elbe fließen. Die Schifffahrt rechne sich nicht, der Tourismus aber schon. Nach Hochrechnungen des Wirtschaftsministeriums haben Tagesausflügler und Radtouristen auf dem Elberadweg 2015 einen Umsatz von 162 Millionen Euro gebracht. 2003 waren es nur etwa 74 Millionen Euro. Die Regierung habe aber keine Pläne oder Konzepte, um den Tourismus an der Elbe voranzubringen, kritisieren die Grünen. „Hinsichtlich der Bedeutung des Naturtourismus und des Potenzials des Wassertourismus werden wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten übersehen.“