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Linke fordert monatliche Raten fürs Schülerticket

Nach den Protesten der letzten Wochen will die Partei den Einzug eines Jahresbeitrages im Kreistag wiederkippen.

Von Peter Anderson

Landkreis. Knapp 500 Euro müssten die Eltern im Landkreis Meißen von zwei schulpflichtigen Kindern bereits vor Beginn des neuen Schuljahres zahlen, wenn ihre Kinder auf den öffentlichen Schülerverkehr angewiesen sind. Mit dieser hohen Summe seien viele Familien im Landkreis „finanziell überfordert“, heißt es in einem Antrag der Linken-Fraktion zum nächsten Meißner Kreistag am 26. Juni.

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In dem Schreiben fordern die Sozialisten, noch vor Beginn des Schuljahres den monatlichen Einzug der Eigenanteile zu den Schülerbeförderungskosten wieder einzuführen.

Seit dem Beschluss des Kreistages über eine jährliche Zahlungsweise erreiche die Linken-Fraktion massive Kritik. „Besonders in unserer Aktionswoche zur Soziokultur kam diese Thematik in unterschiedlichster Form auf uns zu“, so die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym.

Die öffentliche Empörung sei nachvollziehbar und berechtigt. Es dürften nicht alle Schüler und Eltern im Landkreis für die Versäumnisse weniger Zahlungspflichtiger in Haftung genommen. Zudem erfolge eine faktische Vorfinanzierung des Schülerverkehrs durch die Eltern.

Recht auf unentgeltliche Schule

Prinzipiell fordert die Linke den Kreis dazu auf, für eine kostenlose Schülerbeförderung eintreten. Schülerbeförderung gehöre zu Schule und Unterricht. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bärbel Heym verweist in diesem Zusammenhang auf das Recht auf unentgeltliche Schulbildung, welches im Artikel 102 der Sächsischen Verfassung festgeschrieben ist.

Die Genossen stehen mit ihrem Vorstoß nicht allein. In einem Schreiben des Meißner Kreiselternrates heißt es: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Landkreis uns als die Elternvertreter des Landkreises, in die Pläne mit einbezogen beziehungsweise vorneweg informiert hätte.

Dieses Verhalten signalisiert uns, dass Elternarbeit in unserem Landkreis nicht gewürdigt und ernst genommen wird.“ Die Unzufriedenheit der Eltern zeige, dass der jährliche Einzug nicht akzeptabel ist und auch von den Eltern nicht angenommen wird.

Mit den knapp 240 Euro, die der Landkreis Meißen den Eltern jährlich für die Schülerbeförderung pro Kind abverlangt, liegt er in Sachsen mit an der Spitze.

Dagegen verlangen beispielsweise die Kreise Mittelsachsen, Zwickau und Erzgebirgskreis nach mehreren Erhöhungen zwischen 110 und 145 Euro pro Schuljahr, der Landkreis Leipzig 100 bis 120 und der Kreis Bautzen 96 bis 204 Euro.

Nur der Vogtlandkreis verzichtet auf sein Recht, entsprechende Beiträge zu erheben und trägt die Gesamtkosten von derzeit etwa sechs Millionen Euro im Jahr allein.