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Alle Mandate weg: Bautzens Linke in der Krise

Der Kreisverband wird künftig nicht mehr im Landtag vertreten sein. Das liegt auch an internen Querelen.

Seine Partei wies dem Sorben Heiko Kosel den 60. und damit letzten Listenplatz für die Landtagswahl zu. Dass es damit schwer würde, in den Landtag einzuziehen, war abzusehen. Aufgeben will Kosel noch nicht.
Seine Partei wies dem Sorben Heiko Kosel den 60. und damit letzten Listenplatz für die Landtagswahl zu. Dass es damit schwer würde, in den Landtag einzuziehen, war abzusehen. Aufgeben will Kosel noch nicht. © Steffen Unger

Bautzen. Sicher, rosig sind die Zeiten für die Linken im Kreis Bautzen schon länger nicht mehr. Seit 2009 verliert die Partei bei den Landtagswahlen kontinuierlich an Stimmen. 

2014 schafften es die Linken in den Bautzener Wahlkreisen immerhin noch, 14 bis 21 Prozent der Wähler im Kreis von sich zu überzeugen – und waren damit zweitstärkste Kraft. Bei der aktuellen Wahl ergab sich ein drastisches Bild. Die Partei legte einen regelrechten Sturzflug hin, halbierte in den meisten Wahlkreisen ihre Prozente. Nur noch im Hoyerswerdaer Wahlkreis schaffte sie mit 10,7 Prozent ein zweistelliges Ergebnis, blieb sonst deutlich darunter – bei Werten zwischen sechs und acht Prozent.

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„Das ist wirklich bitter“, bricht es aus Steffen Grundmann, Linken-Stadtrat in Bautzen, hervor. Ob er sich erklären kann, woran es liegt? „Die Linken haben es vor längerer Zeit verlernt, die Stimme für den Osten zu sein – Protest zu sein“, erklärt er. Und dann: „Den Rang hat uns nun die AfD abgenommen.“ Auch der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger ordnet das so ein. Es gibt mehrere Gründe für das Ergebnis der Partei. Der wohl aber gewichtigste Grund ist: „Die Linke ist an vier Landesregierungen beteiligt und stellt in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten, sie ist keine reine Protestpartei mehr“, sagt er. „Sie gilt nun als Regierungspartei – für viele Protestwähler ist deshalb die AfD die erste Adresse“, erklärt er. Die Zeiten, in denen die Linke als regionale Ost-Partei galt, seien vorbei. Vor allem im Westen gewinne die Partei an Stimmen – und Mitgliedern.

Noch viel schwerer als das schlechte Wahlergebnis an sich wiegt für die Linken im Kreis Bautzen: Keiner von ihnen wird als Vertreter aus der Region in den neuen Landtag einziehen. Heiko Kosel und Marion Junge, die bis dato im sächsischen Parlament saßen, sind über die Liste nicht wieder in den Landtag gekommen. Und auch die anderen Linken, die als Direktkandidaten in den Bautzener Wahlkreisen antraten, konnten über die Liste nicht einziehen: Sie hatten oftmals nicht einmal einen Listenplatz ergattert.

Die Konsequenzen: Partei- und Abgeordnetenbüros werden nun wahrscheinlich schließen müssen, zum Beispiel in Radeberg und Kamenz. Das gab Felix Muster, noch Kreisgeschäftsführer der Bautzener Linken, bereits bekannt. Sozialberatungen werden wegfallen, der klassische Anlaufpunkt des Parteibüros für Bürger wird fehlen. Aber weshalb stehen die Kandidaten aus dem Kreis Bautzen so weit hinten auf der Liste? Wer diese Frage stellt, hört verschiedene Versionen der Geschichte. Gemeinsam haben die Erzählungen: Es gab parteiinterne Streitigkeiten. Felix Muster bringt es auf den Punkt: „Wir haben uns gegenseitig rausgekegelt.“

Fokus auf Minderheitenrechte

Es habe ein Votum des Kreisverbandes gegeben, wer aus der Region ab Platz 20 für einen weiteren aussichtsreichen Listenplatz antreten solle – am Ende habe sich niemand daran gehalten, 3 Leute aus dem Kreisverband Bautzen traten gleichzeitig an, sodass am Ende wichtige Stimmen fehlten. Er, Felix Muster, ging leer aus – auf der Landesliste der Partei taucht er nicht auf. Für den Sorben Heiko Kosel stand am Ende des Listenparteitags fest: Er bekommt den letzten Platz 60.

Die Wahl ist gelaufen. Verärgert ist Heiko Kosel darüber aber noch immer: „Ich bin hochemotional“, sagt er. „Nicht aus persönlichen Gründen“, schiebt er hinterher – ihm geht es, so erklärt er, um die Rechte und Mitsprachemöglichkeiten von Minderheiten. Die Partei auf Landesebene müsse nun klären, wie sie mit Fällen wie diesen umgehen will. Weil er und die Mitglieder der sorbischen Linken vom Parteischiedsgericht noch immer keine Antwort erhielten, überlegt er, sich an das Schiedsgericht der Partei auf Bundesebene zu wenden. Auch in seinem Fall hatte es parteiinterne Querelen gegeben: „Vor der Wahl hat die sorbische Linke alle Sorbinnen und Sorben im Freistaat zu einer Vor-Wahl aufgerufen, an der schließlich auch neben Parteilosen auch sorbische Angehöriger dreier im Landtag vertretenen Parteien als Wähler teilgenommen haben“, erzählt er. In seinem Fall bestimmten sie ihn als Vertreter sorbischer Interessen bei den Linken. Berücksichtigt wurde dieser Vorschlag nicht. Der Landesvorstand verweist auf das Wahlverfahren und erklärt, dass dies eine Entscheidung der 250 Vertreterinnen und Vertreter gewesen wäre.

Heiko Kosel will sich nun seiner Familie und seiner Arbeit als Rechtsanwalt und politischen Ehrenämtern widmen, auch Felix Muster hat sich einen neuen Job gesucht. Sein Ehrenamt als Kreisgeschäftsführer will er beenden. Das habe er schon vor der Wahl angekündigt. Auch Kosel hat bereits mitgeteilt, angesichts des schlechten Wahlergebnisses dem Kreis- und auch dem Landesvorstand der Partei vorzuschlagen, geschlossen zurückzutreten.

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