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Linke mobilisiert die Massen

Das griechische Syriza-Bündnis hat einen haushohen Wahlsieg eingefahren. Doch das Land ist politisch gespalten.

© dpa

Es ist ein historischer Moment in Griechenland. Erstmals in der Geschichte des Landes hat die Linke eine Parlamentswahl gewonnen. Allen Prognosen zufolge wird das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras künftig das Sagen in dem von der Pleite bedrohten Krisenstaat haben. Doch es gibt eine ganze Reihe offener Fragen.

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Schon wenige Minuten nach Veröffentlichung der ersten belastbaren Zahlen versammelten sich Tausende Syriza-Anhänger in der Athener Innenstadt und feierten den lang ersehnten Sieg. Zahlreiche Autokorsos zogen durch die Hauptstadt. Auch in anderen Teilen des Landes gab es spontane Feiern. Den Prognosen zufolge war die absolute Mehrheit der Mandate im neuen Parlament für Syriza in greifbarer Nähe.

Doch zugleich scheint Griechenland politisch gespalten zu sein wie selten zuvor. Die neu gegründete pro-europäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), schnitt mit etwa sieben Prozent gut ab, aber auch die faschistische Goldene Morgenröte konnte deutlich mehr als die für den Einzug ins Parlament benötigten drei Prozent der Stimmen sammeln. Den Wahlkampf hatte deren Parteiführung aus dem Gefängnis heraus geführt. Zahlreiche Funktionäre sitzen wegen Bildung einer kriminellen Organisation in Untersuchungshaft. Auch Kommunisten, Sozialisten und Rechtspopulisten schafften offenbar den Sprung ins Parlament.

In ersten Analysen hieß es, viele Griechen hätten die Lasten der in Friedenszeiten beispiellosen Sparmaßnahmen nicht mehr ertragen können. Hoffnung machte da das Linksbündnis, das ein Ende der drastischen Einschnitte versprach. In den vergangenen fünf Jahren mussten die Menschen in Griechenland im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent verkraften. Die Griechen wollen wohl auch einen Schlussstrich unter das Klientel-System der Konservativen und Sozialisten ziehen, die das Land seit 1974 regierten und die heutige Misere zu verantworten haben.

Der frühere sozialistische Außenminister Theodoros Pangalos sagte dem Fernsehsender Mega, bisherige Wähler der Sozialisten seien in Scharen zu Syriza abgewandert. Die frühere Volkspartei „Pasok“ steht damit vor dem Niedergang.

Für Tsipras beginnt damit nun schon der Ernst des politischen Lebens. Er hatte den Menschen viel versprochen: Niedrig-renten sollen angehoben werden, und eine Krankenversicherung für alle soll es geben. Zudem will er ein Ende der Privatisierungen. Vor allem aber kündigte der 40-Jährige im Wahlkampf an, mit den internationalen Geldgebern eine Lösung für den gewaltigen Schuldenberg des Landes aushandeln zu wollen. Mit diesen Forderungen dürfte Tsipras im Ausland auf wenig Verständnis stoßen.

Unabhängig davon braucht Griechenland jedoch so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung. Denn dem Staat läuft die Zeit davon. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre das Land wohl schon bald zahlungsunfähig.

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