Linke gegen Haushaltskürzungen
Dresden. In einem gemeinsamen „Offenen Brief“ wenden sich am Mittwoch Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach und die Vorsitzenden des Stadtverbandes Anne Holowenko und Jens Matthis an Oberbürgermeister Dirk Hilbert.
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass in der Landeshauptstadt Dresden im Unterschied zu nahezu allen anderen sächsischen Kommunen weiterhin eine Haushaltssperre in Kraft ist, obwohl die Kommunen durch die Sächsische Staatsregierung im Wege eines Erlasses vom 27. Mai 2020 ausdrücklich von der Verpflichtung zur Verhängung von Haushaltssperren entbunden wurden, soweit diese auf pandemiebedingten finanziellen Auswirkungen beruhen würden.“ Auch würden sie es nicht verstehen, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 drastische finanzielle Kürzungen enthalten soll. Die Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich würden alles bisher Gekannte in den Schatten stellen. Vieles, was in den vergangenen Jahren in Dresden geschaffen und aufgebaut würde wieder zerstört, schreiben sie. Dieses Vorgehen sei nicht mit finanzpolitischer Vorsicht zu begründen, sondern sei gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich verantwortungslos.
Die möglichen Kürzungen drohen die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht zu mildern, sondern erheblich zu verschärfen, so der Brief. Treffen würde das diejenigen, die durch den „Lockdown“ ohnehin schon wirtschaftlich schwer geschädigt sind. „Wir anerkennen bei aller Kritik im Detail, dass erhebliche Bemühungen sowohl der Bundesregierung als auch der Sächsischen Staatsregierung unternommen wurden und werden, um den Kommunen zu helfen und die wirtschaftlichen Folgeschäden des „Lockdown“ zu begrenzen". Die Linke finde es befremdlich, wenn von OB Hilbert Entscheidungen getroffen werden, welche die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen nicht mildern, sondern "die auf Bundes- und Landesebene eingeleiteten umfangreichen Maßnahmen geradezu konterkarieren.“
Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hatte im April eine Haushaltssperre verhängt. Die Corona-Krise könnte Dresden in größere finanzielle Schwierigkeiten bringen. Damit rechnet jedenfalls Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden, werden damit ausgesetzt.
"Es muss mit erheblichen Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gerechnet werden", so Lames im April. Die Höhe der Steuer bemisst sich an den Erträgen der Unternehmen. Viele Betriebe verdienen wegen der Corona-Krise aktuell aber weniger bis gar nichts. Hinzu kommt, dass die Stadt den betroffenen Unternehmen aktuell die Möglichkeit einräumt, die Gewerbesteuer zu stunden oder später zu zahlen.
Die Gewerbesteuer-Ausfälle sind aber nicht der einzige Grund. Da der touristische Hotelbetrieb praktisch zum Erliegen kam während der Coronakrise, nahm Dresden auch keine Bettensteuer mehr ein. Stark rückläufig seien außerdem die Einnahmen aus den Parkgebühren sowie den Sondernutzungsgebühren, die beispielsweise Restaurants zahlen, um Tische und Stühle auf Gehwege stellen zu dürfen, so Lames. Gleichzeitig würden etwa die Personalausgaben unverändert hoch bleiben.Im Gespräch mit Sächsische.de bezifferte er das drohende Minus aber auf rund 100 Millionen Euro.
"Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen", sagte Lames im April. Das wäre finanzpolitisch unverantwortlich. Er habe die Hoffnung, dass Deutschland schnell wieder aus der Rezession finden werde, ähnlich wie bei der Finanzkrise 2009.
