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Linke sieht wenig finanziellen Spielraum

Die Fraktion im Hoyerswerdaer Stadtrat setzt für den Haushalt 19/20 vor allem auf schon Angefangenes.

Von Mirko Kolodziej
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Hoyerswerdas Kommunalpolitik diskutiert über den Haushalt 2019/2020.
Hoyerswerdas Kommunalpolitik diskutiert über den Haushalt 2019/2020. © Mirko Kolodziej

Nachdem in den vergangenen Tagen zunächst die SPD und dann die CDU im Hoyerswerdaer Stadtrat ihre Vorschläge für die Haushaltsplanung 2019/20 vorgelegt haben, meldet sich nun die Linksfraktion zu Wort. Sie sagt im Grunde, die Stadt habe sich schon so viel vorgenommen, dass es für neue Pläne zu zeitig ist – oder im Politikdeutsch: Unter Berücksichtigung einer vom Landratsamt ausgesprochenen Mahnung zu finanzieller Vorsicht verzichte man auf weitere Ideen zur Belastung des städtischen Haushaltes. Die Linke werde sich „nicht an einem vom Wahlkampf geprägten Vorschlagswettbewerb ohne finanzielle Grundlage“ beteiligen, so Fraktionschef Ralf Haenel.

Konstruktiv mitarbeiten wolle man aber schon. Und so würden alle bereits 2018 sowohl planerisch als auch in der Umsetzung begonnenen Vorhaben unterstützt. Genannt werden die pünktliche Fertigstellung sowohl der neuen Oberschule im WK I als auch der Wittichenauer Straße in Dörgenhausen (beides ausdrücklich „ohne Mehrkosten“), die Planung und der Bau des Kita-Ersatzes in Schwarzkollm, die geplante Befestigung des Pforzheimer Platzes für Autos, die Instandsetzung des Lausitzer Platzes, der Aufbau einer Infrastruktur am Kühnichter Ufer des Scheibe-Sees sowie die Straßensanierungen im Industriegelände und an der Friedrich-Ebert-Straße in Knappenrode. Die Stadt möge zudem dafür sorgen, dass die vom Land Sachsen versprochene Sanierung der B 97 im Bereich Dresdener Straße zwischen Wasserturm und Wittichenauer Straße forciert wird.

Man erwarte zudem wie bisher die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in der Stadt mit den üblichen 354 000 Euro im Jahr, die Fortführung des Bürgerhaushaltes auch nach 2021, die weitere Zahlung des sogenannten Begrüßungsgeldes für die Eltern von Babys sowie ausreichend Geld für die Zoo, Kultur und Bildung gGmbH.

Die Stadt hat sich vorgenommen, den Etat 2019/20 Ende Februar fertig zu haben