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Linke spricht von illegalem Kredit für die Manufaktur

Die Opposition im Landtag wirft dem Finanzminister vor, das Haushaltsgesetz umgangen zu haben. Die CDU ist empört.

Von Peter Anderson

Dresden/Meißen. Die Fraktion der Partei Die Linke hat die gestrige Fragerunde im Sächsischen Landtag dazu genutzt, den Umgang mit der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen zu thematisieren. Wie es in einer Mitteilung heißt, sei Finanzminister Georg Unland (CDU) zu den Krediten für den Staatsbetrieb, zur Zukunftsstrategie und dem Erhalt des Meissener Porzellan-Erbes befragt worden. Im Anschluss äußerte sich der Linken-Abgeordnete Sebastian Scheel, welcher auch als Herausforderer von Arndt Steinbach (CDU) bei der Meißner Landratswahl gehandelt wird, sehr kritisch. Aus seiner Sicht habe der Finanzminister Rechtsbruch begangen, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Landtagslinken. Unlands Ministerium dürfe nur bis zu einem bestimmten Betrag ohne vorherige Genehmigung des Haushaltsausschusses Geld verteilen. Die im Haushaltsgesetz festgelegte Summe liege bei fünf Millionen Euro. Tatsächlich habe das Ministerium 2014 jedoch insgesamt 9,8 Millionen Euro in zwei Teilen von je 4,9 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen an die Manufaktur ausgezahlt und damit den Finanzausschuss umgangen.

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Vom Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel wurden die Vorwürfe der Linken umgehend zurückgewiesen. Er gehe davon aus, dass zum jeweiligen Zeitpunkt die Darlehen haushaltsrechtlich begründet waren. Scheel habe sie zusammenaddiert, was nicht zulässig sei und keine Rechtswidrigkeit beweise.

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