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Linke will Grundschul-Kauf prüfen lassen

Die Riesaer Fraktions-Chefin hat Einspruch gegen den Beschluss des Stadtrats eingelegt. Ihrer Ansicht nach weist er gleich mehrere Verstöße auf.

Ist eine Übertragung der Trinitatisschule an Riesas Wohnungsgesellschaft WGR rechtens? Die Linke-Fraktions-Chefin Uta Knebel hat ihre Zweifel. (Montage)
Ist eine Übertragung der Trinitatisschule an Riesas Wohnungsgesellschaft WGR rechtens? Die Linke-Fraktions-Chefin Uta Knebel hat ihre Zweifel. (Montage) © SZ Montage/ Fotos: Sebastian Schultz; Andreas Weih

Riesa. Die Linke-Fraktion im Stadtrat will die Übertragung des Schulgebäudes der Trinitatisschule an die Wohnungsgesellschaft Riesa (WGR) überprüfen lassen. Sie habe deshalb bereits am 17. Juli ein Schreiben an die Rechtsaufsicht des Landkreises Meißen geschickt, so Fraktions-Chefin Uta Knebel. 

"Aus unserer Sicht weist der Beschluss (...) mehrere Mängel und Verstöße gegen die Sächsische Gemeindeordnung auf", erklärt Knebel in einer Mitteilung auf dem Internetauftritt der Fraktion. Es stelle sich zum einen die Frage, ob die Übertragung der freien Grundschule an die städtische Tochtergesellschaft nicht am Ende zum Nachteil der Stadt erfolge. Diese Sorge hatte Knebel bereits in einer Erklärung im Stadtrat durchblicken lassen. Es sei nicht klar, ob der Großvermieter nicht am Ende bei seinem Immobilienbestand sparen muss, wenn etwa Fördermittel für die Schulsanierung geringer ausfallen als erhofft. 

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War ein Stadtrat befangen?

Außerdem zweifelt die Linke die Rechtmäßigkeit des Beschlusses an, weil Stadtrat Michael Herold (Bürgerbewegung) möglicherweise befangen ist. Er sitzt im Vorstand des Schulträgervereins. Herold hatte in der Sitzung am 15. Juli erklärt, er habe sich in diesem Punkt zuvor rechtlichen Rat eingeholt. Weil er als ehrenamtliches Vorstandsmitglied keinen finanziellen Vorteil daraus ziehe, könne er bei dem Beschluss mitstimmen. Uta Knebels Fraktion sieht das nach wie vor anders. 

Der Stadtrat hatte in seiner Juli-Sitzung dafür gestimmt, das Schulgrundstück an die WGR zu übertragen, damit diese es modernisiert und anschließend an den Trägerverein vermietet. WGR-Chef Roland Ledwa teilt auf Anfrage mit, direkt nach dem Beschluss seien zwei Planungsbüros mit der Erstellung eines konzeptionellen Entwurfes für die Teilsanierung der Trinitatisschule beauftragt worden.  "Der Aufsichtsrat der WGR stimmte vorab einer Übertragung der Grundstücksflächen der Trinitatisschule auf die WGR zu. Damit verbunden war ebenso die Freigabe von Planungskosten." 

In welchem Umfang letztendlich saniert wird, kann laut Ledwa ohnehin erst nach Erhalt des Fördermittelbescheids im Sommer 2021 entschieden werden. Dass sich die Gesellschaft mit dem Vorhaben "übernehmen" könnte, wie von der Linke-Fraktion befürchtet, sieht der Geschäftsführer nicht. "Der Umfang der Sanierung richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Mitteln. Dies hatte Herr Oberbürgermeister Müller in der Stadtratssitzung am 15. Juli ausdrücklich erwähnt. "

Die Stadt Riesa ist laut Sprecher Uwe Päsler bereits dabei, den Einspruch zu prüfen. Man habe auch bereits Kontakt zum Landratsamt aufgenommen, "damit alle Seiten schnellstmöglich verbindliche Informationen erhalten". Ziel bleibe es, die Immobilie zum 1. Januar 2021 an die WGR zu übertragen. (SZ/stl)

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