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Linken-Stadträtin will nicht zurücktreten

Für Edith Peisert ist ihre Arbeit als Protest-Lehrerin kein Widerspruch zum Mandat. Die meisten ihrer Rats-Kollegen sehen das anders.

Von Romy Kühr

Es ist zwar in eleganten Worten verpackt gewesen, hörte sich aber dennoch wie ein Rausschmiss an: „Wir empfehlen der Stadträtin Edith Peisert, die Vereinbarkeit ihrer Mandatsausübung mit der Lehrertätigkeit zu überdenken.“ Die Stadträte von Ebersbach-Neugersdorf stellten in einer gemeinsamen Erklärung, die sie am Montag in der Ratssitzung abgaben, ihre Ratskollegin Edith Peisert (Die Linke) quasi vor die Entscheidung: entweder Stadtrat oder Protestunterricht. Zuvor hatten sich bei einer Demonstration etwa 80 Menschen hinter Frau Peisert gestellt. Die Stadträte sehen dennoch ein Problem darin, dass die pensionierte Lehrerin ehrenamtlich die Schulklasse unterrichtet, die es seit über einem Jahr gar nicht geben soll. Fast alle Ratsmitglieder stehen hinter der Erklärung, die Uwe Jährig (FDP) verlas. Die Fraktionen CDU, Freie Wähler, FDP und der parteilose Michael Schubert gaben sie gemeinsam ab. „Wir distanzieren uns von den Aktivitäten der Stadträtin Edith Peisert im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung des derzeit nicht rechtskonformen Unterrichtens der 6. Klasse in der Oberschule Seifhennersdorf. Wir sehen darin einen Widerspruch zu ihrer Verpflichtung als Stadträtin, Verfassung und Recht zu achten und zu verteidigen“, heißt es in der Erklärung weiter.

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Dass es soweit kommt, hatte Bürgermeisterin Verena Hergenröder (parteilos) nicht geahnt - und nicht gewollt. Denn ursprünglich war das Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung angesprochen worden. Und was der Stadtrat hinter verschlossenen Türen bespricht, soll auch genau dort bleiben. So verlangt es die sächsische Gemeindeordnung. Frau Hergenröder nahm die Diskussion um Frau Peiserts ehrenamtliche Arbeit als Lehrerin deshalb zum Anlass, die Stadträte eindrücklich über ihre Verschwiegenheitspflicht zu belehren. Über Themen, die in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen würden, sagte die Bürgermeisterin, seien Ratsmitglieder so lange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis die Bürgermeisterin in Absprache mit dem Stadtrat das aufhebt.

Das war im Fall von Edith Peisert nicht gelungen. Wie und durch wen die Informationen nach außen drangen, ist nicht bekannt. Frau Hergenröder verwehrte sich auch auf Nachfragen aus dem Publikum dagegen, Namen zu nennen.

Edith Peisert selbst versicherte, sie habe nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Zu den Vorwürfen ihrer Stadtratskollegen hingegen schwieg sie nicht. Ihr sei nicht klar, weshalb ihr ehrenamtlicher Unterricht an der Seifhennersdorfer Oberschule das Gemeinwohl der Stadt Ebersbach-Neugersdorf gefährde. Zudem betonte sie, dass die Seifhennersdorfer Schulklasse keineswegs verboten und der Unterricht damit nicht illegal sei. Die Eltern befänden sich in einem laufenden Verfahren. Solange es keine endgültige Entscheidung gebe sei es auch nicht rechtswidrig, diese Kinder zu unterrichten. Kinder zu bilden und zu fördern sei immer ihr Antrieb gewesen. „Die Entscheidung, in Seifhennersdorf tätig zu werden, war für mich eine Frage des Berufsethos“, sagte Frau Peisert vor dem Stadtrat. Wie für die Seifhennersdorfer Schulkinder will sich die Neugersdorferin auch weiterhin für die Einwohner ihrer Heimatstadt einsetzen. Sie machte deutlich, dass sie ihr Amt als Stadträtin nicht niederlegen werde.