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Pirna

Linkspartei halbiert sich

Die Linke verliert so viele Wähler wie keine andere Partei und rätselt über die Konsequenzen.

© Grafik: SZ

Der große Verlierer der Landtagswahl ist die Linkspartei. Das gilt für den gesamten Freistaat, aber insbesondere im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Sachsenweit war Die Linke zur Wahl am 1. September von fast 19 Prozent auf 10,4 Prozent gesunken. Im hiesigen Landkreis ist sie sogar auf 7,7 Prozent gefallen. Vor fünf Jahren kam die Linkspartei im Landkreis noch auf 15,9 Prozent der Stimmen. In allen vier Wahlkreisen hat die Partei massiv eingebüßt.

Uta-Verena Meiwald.
Uta-Verena Meiwald. © Andreas Weihs

Besonders schwer war die Niederlage im Wahlkreis 48. In Freital, Wilsdruff und Dorfhain hat sich das Ergebnis mehr als halbiert. Das war insgesamt in 21 der 36 Städte und Gemeinden im Landkreis der Fall. Am extremsten sind die Verluste in Pirna (minus 11,3 Prozent) und Hartmannsdorf-Reichenau. Dort ist die Linkspartei von 13,5 auf 2,8 Prozent gefallen und wird in der Statistik nur noch unter „Sonstige“ geführt. In der Gemeinde im Osterzgebirge haben nur noch 16 Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen bei Die Linke gemacht. Zur Landtagswahl 2014 waren es noch 50 mehr. Allerdings werden die Briefwahlstimmen aus Hartmannsdorf-Reichenau im Briefwahllokal in Klingenberg (9,4 Prozent) mitgezählt, was zu einer gewissen Verzerrung geführt haben kann.

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Lutz Richter.
Lutz Richter. © Daniel Förster

Für den Kreisvorsitzenden der Partei, Lutz Richter, dürfte das Ergebnis in Pirna besonders bitter sein, denn dort lebt er und war als Direktkandidat angetreten. „Das Ergebnis ist sehr bitter“, sagt Richter. Es habe sich aber schon an den Wahlkampfständen angedeutet, dass das Thema Flüchtlinge Wähler kosten wird. „Wegen unserer Haltung in dieser Frage würden sie diesmal nicht Die Linke wählen, haben wir des Öfteren gehört“, sagt Richter. Bei Diskussionen, die über dieses Thema hinausgingen, hätten viele einfach abgeschaltet. Eine Kurskorrektur sei deswegen aber nicht geplant. „Wir werden unsere Positionen jetzt nicht nach rechts verschieben“, sagt Richter. Als Konsequenz aus dem Wahldesaster wolle man sich stattdessen noch intensiver den anstehenden sozialen Themen widmen und diese lautstärker vertreten. Über das Wie wird im Kreisvorstand beraten.

Nicht die erste Niederlage

Am geringsten waren die Verluste mit 4,3 Prozent in Liebstadt, wo Linke-Bürgermeister Hans-Peter Retzler die Geschicke lenkt. Unter fünf Prozent waren die Verluste nur noch in Stadt Wehlen (4,6). Das beste Ergebnis holte die Partei mit 9,5 Prozent in Heidenau. Hier könnte die gleichzeitig stattgefundene Bürgermeisterwahl durchgeschlagen haben. Hier trat Daniela Lobe für Die Linke an und holte 15,3 Prozent. Sie überzeugte offenbar viele. Vielleicht wird sie nun die neue Hoffnungsträgerin. Auf den nötig gewordenen zweiten Wahlgang am 22. September verzichtet sie jedoch. Dann stehen nur noch Jürgen Opitz (CDU), der im ersten Wahlgang nur knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, und Uwe Dreßler (parteilos) zur Wahl.

Trotz erheblich gestiegener Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2014 – von gut 50 Prozent auf fast 70 Prozent – hat die Linkspartei im Landkreis auch an absoluten Stimmen verloren, nämlich 6.731. Zum Vergleich: Die CDU hat „nur“ 1.957 Stimmen weniger im Landkreis geholt, die SPD 2.477. Die größte Abwanderung hat es nach Erhebungen und Befragungen des Wahlforschungsinstituts Infratest Dimap mit 30.000 Wählern sachsenweit in Richtung CDU gegeben. Immerhin 27.000 wanderten zur Alternative für Deutschland (AfD) ab.

Bisher vertraten Lutz Richter und Uta-Verena Meiwald den Landkreis für die Linkspartei im Landtag. Beide zogen 2014 über die Landesliste ins Parlament ein. Jetzt hat die Partei nur noch 14 Abgeordnete. Richter stand auf Listenplatz 16 und Meiwald auf Platz 19. Beide müssen sich nun einen neuen Job suchen.

Meiwald äußerte sich am Mittwoch erstmals auf Facebook zur Wahlniederlage. Es sei ein Kampf um die Macht zwischen CDU und AfD gewesen, „dem wir nicht gewachsen waren“, wie sie schreibt. Das sei aber nicht das Ende, sondern nur eine Zäsur. Was das für die zukünftige politische Arbeit bedeutet, dazu will sie sich erst nächste Woche äußern. Besonders bitter für Meiwald dürfte das Ergebnis in ihrer Heimatgemeinde Wilsdruff sein, wo sich der Stimmenanteil um 7,8 Prozent auf 6,2 Prozent mehr als halbiert hat.


© SZ

Die Partei befindet sich in einer schweren Krise. Das hat sich auch schon bei vorhergehenden Wahlen angedeutet. Zur Bundestagswahl 2017 waren es im Landkreis noch 12,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die für sie stimmten. Zur Kreistagswahl im Mai dieses Jahres sank Die Linke dann schon auf glatte zehn Prozent, was einen Verlust von über fünf Prozent zur Wahl 2014 bedeutete. Zur Landtagswahl gingen jetzt zwar wieder mehr Menschen an die Wahlurnen, von den damaligen Nichtwählern konnte die Linkspartei jetzt aber kaum jemanden aktivieren.

Das miese Wahlergebnis hat nicht nur für Richter und Meiwald persönlich Konsequenzen. Ohne die Mandate fehlt jetzt viel Geld für Infrastruktur. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Denn die 14 Gewählten Linken kommen überwiegend aus Dresden, Leipzig oder Chemnitz. In welcher Weise das etwas ausgeglichen werden kann, ist noch in der Diskussion. Trotz der herben Schlappe bleibt die Linkspartei drittstärkste Kraft im Freistaat und auch im Landkreis.

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