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Linksextreme Internet-Plattform bleibt abgeschaltet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt am Mittwoch das Verbot der umstrittenen Szeneplattform „Linksunten Indymedia“.

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. © Hendrik Schmidt/dpa

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Nachdem bei einer Demo am Samstagabend Steine auf Polizeiautos flogen und Scheiben zu Bruch gingen, hatten am Mittwoch hochkarätige Juristen das Wort. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden die obersten Verwaltungsrichter nach stundenlangen Beratungen am Abend: Das linksradikale Szeneportal "Linksunten indymedia" muss abgeschaltet bleiben – das vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot gegen den Betreiberverein vom Sommer 2017 gelte weiterhin.

Die Untersagung eines Vereins könne nur die verbotene Vereinigung selbst anfechten - nicht aber eines ihrer Mitglieder oder andere Dritte, erklärte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft in seiner kurzen mündlichen Begründung. Daher werde die Klage abgewiesen. Der Schutz der Meinungsfreiheit sei zwar als ein hohes Gut gewürdigt worden, die Überprüfung müsse aber dennoch der Verein einfordern – dies könnten nicht die Kläger tun. Aus Sorge vor möglichen Regressforderungen und Strafverfahren hatten die fünf Kläger jedoch ihre tatsächliche Beteiligung am Verein und seiner Plattform bis zuletzt offengelassen, auch die weitere Existenz des Vereins wurde von ihnen in Zweifel gezogen. Daher gab es keine Klage des Vereins.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im August 2017 – nach den Krawallen gegen den G20-Gipfel von Hamburg und vor der damaligen Bundestagwahl – den Verein als Betreiber des Onlineportals verboten. Die Begründung: "Linksunten indymedia" sei "die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten" in Deutschland. Seit Jahren seien dort verfassungsfeindliche Beiträge verbreitet worden, es sei zu Straftaten und Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotage-Akten und Brandsätzen gegen den Staat aufgerufen worden. Das Portal habe eine "kämpferisch-aggressive und verfassungsfeindliche Grundhaltung" gehabt.

Dabei ging es indessen nicht um das Onlineportal indymedia.org, auf dem bis heute anonyme Bekennerschreiben zu Angriffen von mutmaßlich Linksextremisten veröffentlicht werden, wie jüngst auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig – sondern es ging lediglich um deren Unterseite "§linksunten".

Die Verbotsverfügung war 2017 fünf mutmaßlichen Akteuren der Webseite übergeben worden, die laut Bundesinnenministerium als führende Vereinsmitglieder und Betreiber galten. Sie klagten nun mit ihren drei Anwälten gegen das Verbot. Hauptargument der Verteidiger: Im Interesse der Presse- und Meinungsfreiheit dürfe kein Verbot einer Internetseite nur auf der Grundlage des Vereinsgesetzes durchgesetzt werden. Dies sei eine verfassungswidrige Zensur und ein Medienverbot. Ohnehin habe es diesen Verein in der vermuteten Form gar nicht gegeben.

"Die juristische Konstruktion des Bundesinnenministers war nur ein Mittel zum Zweck, um die Internetseite zu verbieten", sagte Anwältin Angela Furmaniak in der Verhandlung. Allenfalls hätten staatliche Institutionen gegen einzelne kritische Beiträge mit strafrechtlichem Inhalten einschreiten können, sagte der Göttinger Anwalt Sven Adam. Den Betreiber einer Internetplattform könne man aber nicht wegen einzelner Inhalte verbieten. "Dann müsste Facebook auch verboten werden", betonte Adam.

Verfassungsbeschwerde geplant

Von etwa 200.000 Beiträgen, die seit 2008 auf "Linksunten Indymedia" erschienen, seien lediglich etwa 50 Wortmeldungen strafrechtlich relevant gewesen. Die Verteidiger planen nun eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil sei "eine Enttäuschung", weil es sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung herumdrücke, sagte Anwältin Furmaniak nach dem Urteil. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums hatte indes betont, dass eine Vereinsstruktur sehr wohl bis zuletzt bestanden habe.

Aus Angst vor befürchteten Ausschreitungen war der Vorplatz des Gerichtsgebäudes den ganzen Tag über weiträumig mit Gittern abgesperrt und von der Polizei bewacht. Besucher mussten eine Sicherheitsschleuse passieren und sich kontrollieren lassen. Nur einige wenige Kritiker des Verbots hielten vormittags und nachmittags Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude ab. Dabei blieb es diesmal friedlich.

Kritik gegen das Urteil

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert das Verbot der Internetseite "linksunten.indymedia.org". Das Gericht habe eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu verdeutlichen, sagte "Reporter ohne Grenzen"-Vorstandssprecher Michael Rediske am Donnerstag in Berlin. Pressefreiheit müsse weiterhin auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen gelten.

Rediske argumentierte, selbstverständlich habe es strafwürdige Inhalte auf "linksunten.indymedia.org" gegeben. Doch sei die Abwägung durch das Gericht offengeblieben, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen. Leider habe sich der Senat weitgehend auf die formale Frage beschränkt, ob Einzelpersonen überhaupt berechtigt waren, gegen das Vereinsverbot zu klagen.

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Urteil indes begrüßt. "Auf dieser Internetseite wurde in den vergangenen Jahren mehrfach offen zu Gewalt gegen Menschen aufgerufen. Insbesondere gegen die, die uns schützen: gegen Polizistinnen und Polizisten. Das kann und darf sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen", erklärte Wöller. Die Beiträge hätten nichts mit Presse- und Meinungsfreiheit zu tun gehabt, sondern seien oft nur Hasskommentare und Gewaltaufrufe gewesen. (mit epd/dpa)

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