merken
PLUS Sachsen

Pegida-Chef kündigt weitere Aktionen an

Lutz Bachmann wird bereits seit November auch in Sachsens Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt.

Lutz Bachmann plant weitere Aktionen in Dresden.
Lutz Bachmann plant weitere Aktionen in Dresden. © Matthias Rietschel

Dresden. Trotz Coronakrise, Versammlungsverbot und Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann mehr oder weniger offen dazu aufgerufen, sich in der Innenstadt zu versammeln. Er sprach von kleineren Spontanaktionen, in dieser und der nächsten Woche. Auch wenn er diese selbst nicht anmelde, könne er ja dazu eingeladen werden.

Hintergrund ist die Absage der Pegida-Demo vom Montagabend auf dem Neumarkt. Bachmann behauptet in einem Video, er habe eine Versammlung von maximal 900 Teilnehmern angemeldet, wahrscheinlich wären ohnehin nur etwa 500 gekommen. Die Stadt habe jedoch auch die möglichen Teilnehmer einer Gegendemo und die Polizisten zu "meiner Demo" hinzugezählt - und Pegida daher ein Verbot angekündigt. Das sei keine Entscheidung der Versammlungsbehörde mehr gewesen, sondern sie sei im Ermessen des Gesundheitsamtes gefallen. "Komisch", nannte Bachmann das.

TOP Reisen
TOP Reisen
TOP Reisen

Auf ins Weite, ab in die Erholung! Unsere Top Reisen der Woche auf sächsische.de!

Bachmann hat Anmeldung zurückgezogen

Der 47-Jährige sagte, er habe das Gesundheitsamt gebeten, ihm Infomaterial zur Verfügung zu stellen, man habe ohnehin keine normale Kundgebung vorgehabt, sondern kleinere Gruppen, die mit größerem Abstand voneinander lockerer stehen und mit Megaphon beschallt würden. Nachdem da "kein Weg reinging", so Bachmann, habe er seine Anmeldung zurückgezogen.

Er werde daher die ganze Woche von Montag bis Sonnabend, Sonntag in Dresden unterwegs sein, möglicherweise die kommende Woche auch, sagte der 47-Jährige. "Wo und wann, dass könnt ihr den Kanälen entnehmen". Mit den Kanälen meinte Bachmann seine verschiedenen Konten in den sozialen Netzen.

Für Bachmann werde das Virus nun von der Bundesregierung genutzt, um die Menschen von der Straße zu bekommen. Hintergrund dafür sei eine "neue Asylkrise", die sich in Griechenland und der Türkei abzeichne. "Patrioten wären jetzt in ganz Deutschland auf die Straße gegangen", so Bachmann

Polizei bereitet Einsatz vor

Die Polizei bestätigte, dass sie am Montagabend wieder im Einsatz sei - auch um in der Innenstadt größere Versammlungen zu verhindern. Der Aufruf des vielfach vorbestraften Pegida-Mitbegründers ist der Polizei bekannt. Das bestätigte Polizeisprecher Marko Laske gegenüber der SZ.

Und tatsächlich hatten die Uniformierten zur klassischen Pegida-Zeit nach 18.30 Uhr immer wieder neugierige Pegida-Teilnehmer ansprechen müssen, um ihnen klar zu machen, dass größere Menschenansammlungen nicht geduldet würden. Immer wieder kamen Menschen zum Luther-Denkmal am Neumarkt, wo sonst der Lkw mit der Bühne steht. Insgesamt waren es mehrere Dutzend. Bachmann selbst wurde nicht gesehen. Am Neumarkt hieß es, er sei wohl "nicht von der Insel gekommen". Das jedenfalls habe man den sozialen Medien entnommen. Auch Anmelder der Gegendemos von Pegida beobachteten das Treiben. Sie hatten eine Demo angemeldet, aber nicht dazu aufgerufen. Wie Bachmann berichteten auch sie, dass es aufgrund der Coronakrise und der städtischen Allgemeinverfügung einigen Abstimmungsbedarf gab. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten und  Einsatzfahrzeuge auf dem Neumarkt und in den umliegenden Straßen präsent. 

Für Bachmann läuft es derzeit nicht gut. Erst vergangene Woche wurde er von Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als "Rechtsextremist" bezeichnet. Neben seiner Nähe zu dem Thüringer AfD-Rechtsaußen und "Flügel"-Chef Björn Höcke nannte Haldenwang als Beleg dafür etwa auch Bachmanns Pegida-Rede von Anfang Oktober vergangenen Jahres.

Bachmann habe politische Gegner als "Schädlinge" und "miese Maden" bezeichnet, die man "in den Graben" eines "antifaschistischen Schutzwalls" werfen und "zuschütten" müsse. Bachmann hatte angekündigt, juristisch gegen Haldenwang vorzugehen. Er habe das nicht so gesagt, auch die Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt, sagte Bachmann in einem weiteren Video.

Kontakte, Demos, Redebeiträge

Nun jedoch neuer Ärger: auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt Lutz Bachmann als Rechtsextremisten. "Das machen wir seit November 2019", sagte LfV-Chef Gordian Meyer-Plath auf Anfrage der SZ: "Herr Haldenwang ist nicht alleine."

Grund für die Einstufung Bachmanns als Extremist sei jedoch nicht nur diese Rede und Kontakte zu Höcke und anderen Rechtsextremisten, sondern etwa auch andere Reden und Posts im Internet, so Meyer-Plath. Ganz offensichtlich dürfte auch der gemeinsame Auftritt von Pegida und AfD bei einem Trauermarsch in Chemnitz im September 2018 eine Rolle gespielt haben. 

Mehr zum Thema Sachsen