merken
PLUS Görlitz

Görlitzer AfD-Fraktionschef hat NPD-Vergangenheit

Lutz Jankus macht Politik im Görlitzer Stadtrat. Doch die AfD verweigerte ihm vor zwei Jahren den Eintritt in die Partei.

Unterschriftenlisten für die Sanierung der Gymnasien vor zehn Jahren: Barbara Sroka, Renate ten Hagen, Lutz Jankus, Michael Wieler, Michael Kretschmer und Octavian Ursu (v.l.)
Unterschriftenlisten für die Sanierung der Gymnasien vor zehn Jahren: Barbara Sroka, Renate ten Hagen, Lutz Jankus, Michael Wieler, Michael Kretschmer und Octavian Ursu (v.l.) ©  Archiv/Nikolai Schmidt

Wenn die AfD sich zu Wort meldet im Görlitzer Stadtrat, dann ist es meist Lutz Jankus, der am Rednerpult steht: Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion. Dass er sich damit gut identifizieren kann, sieht man auf seiner Facebook-Seite. Ein Großteil seiner Beiträge sind AfD-Posts: Tino Chrupalla, Sebastian Wippel, Alice Weidel, Jörg Urban, Jörg Meuthen mit ihren Parolen. Mitglied in der AfD ist Jankus aber nicht. 

Das bestätigt er auf telefonische Nachfrage der SZ. Eine Mitgliedschaft in einer Partei habe er für sich immer ausgeschlossen. "Das liegt an meiner Vita", sagt er, "mich wollten sie unbedingt in die SED zwingen." Das Thema Partei-Mitgliedschaft sei seither für ihn erledigt gewesen. 

Anzeige
Mobiles Arbeiten - Führen auf Distanz
Mobiles Arbeiten - Führen auf Distanz

Wie gelingt Führung und Zusammenarbeit auf Distanz? Diese und weitere Fragen beantwortet Alexander Noß in einer digitalen Veranstaltung der VRB Niederschlesien eG.

AfD-Antrag wegen NPD-Vergangenheit abgelehnt

Ein AfD-Protokoll, das der SZ vorliegt, legt einen anderen Schluss nahe. Demnach sei Jankus Aufnahme in die AfD abgelehnt worden, weil er früher doch in einer Partei gewesen sei, der NPD. Es handelt sich um das Protokoll der 55. Vorstandssitzung des AfD-Kreisverbandes im März 2018. Dort steht: "Die Aufnahme von Lutz Jankus ist aufgrund der ehemaligen NPD-Mitgliedschaft nicht möglich und wurde abgelehnt." Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. 

Die Frage, ob er tatsächlich NPD-Mitglied war, wolle er nicht kommentieren, sagt Lutz Jankus zunächst am Telefon. Auf eine schriftliche SZ-Anfrage antwortet er 24 Stunden später: "Es trifft zu, dass ich vor 30 Jahren kurzzeitig in der NPD war." Zum genauen Zeitraum macht er keine Angaben. "Mit der beginnenden Radikalisierung der NPD habe ich dieser den Rücken gekehrt." Weitere Aussagen wolle er nicht tätigen. 

Früher kaum in Erscheinung getreten

Laut Angaben in den sozialen Netzwerken stammt Lutz Jankus aus Halle. 2005 hatte die SZ ihn vorgestellt als einen der wenigen Juristen in Görlitz, die sich mit polnischem Recht befassen. Die Zulassung als Anwalt habe er aber aus gesundheitlichen Gründen zurückgegeben, hatte er voriges Jahr erklärt - und dass er heute als öffentlich bestellter und allgemein beeidigter Übersetzer für die polnische Sprache arbeite. 2010 trat er öffentlich in Erscheinung, als es Streit um die Sanierung der Görlitzer Gymnasien gab. Im Schwimmsport taucht sein Name auf, beispielsweise beim SV Lok Görlitz. 

Seit der Wahl voriges Jahr ist Jankus Mitglied in der AfD-Fraktion des Görlitzer Stadtrates. Kommunalpolitiker anderer Parteien, die schon lange in der Görlitzer Stadtpolitik dabei sind, können sich nicht erinnern, dass Jankus früher bereits politisch in Erscheinung getreten wäre. In den sozialen Netzwerken dagegen ist er sehr präsent. Die ersten Posts, die auf seiner aktuellen Facebookseite zu sehen sind, stammen aus dem Jahr 2016. Auch da geht es bereits um Vergleiche der aktuellen Medien mit DDR-Berichterstattung, „die neue politische Allianz zwischen Presse und Exekutive“, auch um Flüchtlingspolitik.

Wie Jankus heute zur NPD steht

Wie er heute zur NPD stehe? Die Ziele der NPD seien nicht die seinen, hatte Jankus am Telefon gesagt. "Für mich ist die NPD eine sozialistische Partei." Was das für ihn bedeutet: "Sozialismus ist Verstaatlichung, Gängelung von Menschen." Die NPD sei für ihn eine linke Partei. "Braunen wie roten Sozialismus lehne ich ab. Im Übrigen auch den Corona-Sozialismus, den wir gerade haben."

Damit nimmt er Bezug  auf die Querfront-Strategie, die aus der Weimarer Republik stammt. Ein Versuch, Ideologien aus rechtem und linkem Lager zu verbinden, um die eigene Position gegen die "Herrschenden" zu verstärken. Eine Strategie, die seit geraumer Zeit gerade im Rechtspopulismus wieder auftaucht unter dem Motto "Volk gegen Elite". Es ist aber auch der Versuch, über das "Sozialistisch" der Linken exakt das gleiche demokratiefeindliche Denken der extremen Rechten zuzuschreiben, von der sich der AfD nach außen so dringend zu distanzieren versucht. 

Genau das macht die einstige NPD-Mitgliedschaft von Lutz Jankus so brisant. Viele spätere AfD-Mitglieder waren früher in einer anderen Partei, haben eine politische Vita: Der Görlitzer AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel war bei der FDP, Kreistagsmitglied Lothar Renner bei der Linkspartei, Sylvia Littke-Hennersdorf, ehemals Wahlkampfleiterin für Tino Chrupalla und heute nicht mehr in der AfD, war bei der CDU. Ebenfalls kürzlich ausgetreten ist Hans-Gerd Hübner, der lange Vorsitzender der AFD-Kreisfraktion und früher in der SED war. 

AfD-Dauerproblem: Distanzierung von Rechtsextremen

Jankus einstige Mitgliedschaft in der NPD ist aber von besonderer Bedeutung, weil die Partei sich gegen den Vorwurf wehrt, sich nicht genügend vom Rechtsextremismus abzugrenzen. 

Auslöser zuletzt war der Parteiausschluss des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz, der bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verheimlicht habe. Während ihm AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen eine verfestigte rechtsextreme Vergangenheit bescheinigt, kam Tino Chrupalla, zweiter AfD-Bundesvorsitzender, im ZDF-Sommerinterview zu einem anderen Ergebnis: Er könne bei Kalbitz „keinen Extremismus erkennen“, so Chrupalla.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Görlitz