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Maaßen-Aussagen sind für CDU wenig hilfreich

Der Ex-Verfassungsschutzchef erschwert mit seiner Kritik an den Grünen mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Ein Kommentar von Thilo Alexe.

© dpa/SZ

Die Gedankenspiele von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Ausschluss von Hans-Georg Maaßen zeigen: Die Partei ist unsicher. Soll sie Positionen zulassen, die nahe an denen der AfD sind, um der Konkurrenz Paroli zu bieten? 

Kramp-Karrenbauer ist der Meinung, dass Maaßens Rechtskurs nicht mehr in die CDU passt. Sie weiß, dass eine Abgrenzung für die Union chancenreich sein kann. In Bayern etwa hat Markus Söder damit Erfolg gehabt.

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Ob sich aber ein Parteiausschluss dafür eignet, ist fraglich. Die Hürden sind zu recht hoch, die Verfahren lang. Auch der Zeitpunkt von Kramp-Karrenbauers Äußerung kurz vor der Wahl in Sachsen und Brandenburg wirkt ungünstig. Kritiker der Vorsitzenden sehen darin mehr Verärgerung als langfristige Strategie.

Freilich: Die Äußerungen des Ex-Verfassungssschutzchefs, der von konservativen Promis in der Sachsen-Union als Wahlhelfer gebucht wird, sind für die CDU wenig hilfreich. Die Kritik an den Grünen erschwert wahrscheinliche Koalitionsverhandlungen. Das macht den Eindruck, als ob sich Maaßen für ein Ministeramt in Position bringt – als Hoffnungsträger der CDU-Anhänger, die innerlich auf Distanz zu Spitzenkandidat Michael Kretschmer gehen. 

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Der Ministerpräsident sieht, dass der Konflikt ihm nichts nützt. Kritik an Maaßen, sagt Kretschmer, sei zwar berechtigt. Doch solle sich die Bundespolitik um die Grundrente kümmern. Für den Wahlkampf stimmt das. Langfristig muss die CDU aber ihren Kurs klären.

E-Mail an Thilo Alexe. 

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