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Koalition mit der AfD? - "Derzeit noch nicht"

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen begeistert in Radebeul AfD-Anhänger. Auf Einladung der CDU.

Hans-Georg Maaßen (l), Ex-Verfassungsschutz-Chef, und Matthias Rößler, Landtagspräsident im Sächsischen Landtag, bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung in Radebeul.
Hans-Georg Maaßen (l), Ex-Verfassungsschutz-Chef, und Matthias Rößler, Landtagspräsident im Sächsischen Landtag, bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung in Radebeul. © Robert Michael/dpa

Radebeul. Für einen kurzen Moment ist die junge Frau in der vorletzten Reihe irritiert. "Bin ich jetzt auf einer Veranstaltung der AfD oder der CDU?", fragt sie entsetzt ihre Sitz-Nachbarin. Dabei hatte alles so harmonisch angefangen in der Radebeuler Gaststätte "Goldener Anker". 

Ein Festsaal, gut gefüllt mit mehr als 200 interessierten Zuhörern. Mitten in der "blühenden Landschaft" des Elbtals, wie Matthias Rößler, Landtagspräsident und CDU-Direktkandidat, zu Beginn der Veranstaltung von der Heimat schwärmt. "Wir brauchen einen starken Staat", das habe er doch schon vor Jahren gesagt, erinnert Rößler die Zuhörer. Und leitet nach einer kurzen Vorstellung seines Gastes, des früheren Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der mit einer Japanerin verheiratet sei, wie Rößler betont, nach wenigen Minuten zu seinem Gast über. Wegen Maaßen sind die Leute gekommen. Der fühlt sich sichtlich geehrt und geschmeichelt auf dieser Station seiner Werbe-Tour quer durch die Reihen der CDU-enttäuschten Gemeinde, beim ersten von drei Auftritten in Sachsen. Und auf Einladung des konservativen CDU-Flügels "Werte-Union".

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Maaßen spielt gleich zu Beginn an auf die Geschichte seines unrühmlichen Abgangs aus dem Berliner Spitzenamt Ende 2018. Damals hatte der 56-jährige Jurist bezweifelt, dass es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. wirklich zu "Hetzjagden" gegen Ausländer auf den Straßen gekommen sei - wie es die Berliner Regierungsspitze kritisiert hatte. 

"Liebe Freunde der CDU", begrüßt Maaßen sein ergebenes Publikum. Schon beim Betreten des Saales begleitete ihn rhythmisches Klatschen auf dem Weg zum Podium, mit rotem Samtvorhang hinter der theaterähnlichen Bühne. "Wenn ein großer Beamter schon eine Staatskrise auslösen kann, dann muss vielleicht etwas im Staat nicht so richtig sein." Er habe nicht für das Ende der Großen Koalition in Berlin verantwortlich sein wollen, sagt Maaßen. 

Dann holt er aus zu seinem großen Thema. "Wir wissen nicht, wie es weitergeht." Innere Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit, sondern müsse immer wieder hart erkämpft werden. Und Sicherheit habe eine dienende Funktion, keinen Selbstzweck. Sie diene dazu, dass Menschen die eigenen Freiheitsrechte ausüben könnten. Die Lage in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Deutschland müsse sich darauf einstellen, ein Mehr an Sicherheit zu leisten, sagt Maaßen. Jederzeit könnten aus dem Bereich des islamistischen Terrors und aus dem Rechtsextremismus Anschläge verübt werden.

"Man will einfach nur gut ankommen"

"Ich habe es nie verstanden, dass Bürger, die sachliche Kritik äußern, als Pack bezeichnet werden, anstatt auch ihre Sorgen ernst zu nehmen", nimmt Maaßen auch die Krakeeler vor der Heidenauer Flüchtlingsunterkunft in Schutz, die Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel damals wutentbrannt als "Pack" bezeichnet hatte. Tobender Applaus im Saal. 

Auch als Maaßen andeutungsreich vom Podium herab über eine "Ausgrenzungskultur" sinniert und kritisiert, dass "man aufpassen muss, was man wem gegenüber sagt", erhält er Beifall. Noch eine kleine Anekdote, dann sind die Erwartungen an den Redner nahezu erfüllt. Maaßen erzählt von einem Bekannten, der einen Bußgeldbescheid erhalten habe für die fehlende Beringung seiner Nutzvögel. Der habe ihn gefragt, wie es sein könne, dass "Hunderttausende einfach so ins Land kommen", er aber Bußgeld zahlen müsse.

Spielerisch wehrt Maaßen auch die Etikettierung ab, rechts oder konservativ zu sein. Spottet dabei gar über die Bundeskanzlerin. Dass sei, als ob man in einem Flugzeug sitze, das zu wenig Kerosin getankt habe, dafür aber über einen hervorragenden Bord-Service verfüge. "Und dann kommt der Pilot und sagt: 'Machen Sie sich keine Sorgen, wir schaffen das.'" Der Saal tobt vor Vergnügen. Applaudiert heftig. Neben Maaßen schaut Gastgeber Matthias Rößler in diesem Moment fast ein wenig verlegen ins Publikum. "Ich bin weder rechts noch konservativ, man will einfach nur gut ankommen", sagt Maaßen auf der Veranstaltung des konservativen CDU-Flügels "Werte-Union", dem er selbst angehört.

Maaßen bei seiner Rede in Radebeul.
Maaßen bei seiner Rede in Radebeul. © Robert Michael/dpa

Maaßen referiert über die zunehmende Zahl von Salafisten, über die vielen jungen Syrer, die mit einer Kalaschnikow besser umgehen könnten als viele Polizisten in Sachsen. Manchmal habe er "Kopfschmerzen gehabt, als die Menschen 2015 zu uns kamen". Er habe immer wieder gewarnt vor dem "hohen Zuzug muslimischer Männer", sagt Maaßen. Er sei "ausgesprochen skeptisch gegenüber der Ausländer-Politik" der Bundesregierung. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ist seiner Ansicht nach die allgemeine Kriminalität und der Terrorismus.

Doch er sorge sich auch um die "Stabilität der Gesellschaft", sagt der Mann, der mit vielen seiner pauschalen Äußerungen in den vergangenen Monaten immer wieder in AfD-Nähe gerückt ist. Einige Gesellschaftsschichten, die bisher zur Mitte gehörten, hätten sich radikalisiert. Von einer "Polarisierung der Gesellschaft" spricht Maaßen, der als Person selbst immer wieder an einen der Pole dieser Auseinandersetzung gerät.

Maaßen als neuer Kanzler?

Die Fragen aus dem Publikum drehen sich großteils um die innere Sicherheit in Deutschland. Dort, wo "Mord und Totschlag auf der Tagesordnung" stünden, wie ein älterer Mann aufgeregt einwirft. Was man denn da tun könne, um "die Ordnung wieder herzustellen", will er von Maaßen wissen. Eine höhere Abschiebung von Straftätern, mehr Abschiebungshaft-Kapazitäten schlägt er vor, aber auch einen bessere Integration hier lebender Migranten. 

Dann meldet sich in Reihe 3 der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier zu Wort und ätzt gegen Rößler. Der sei "ganz schön mutig", Maaßen als "Star-Gast" zu präsentieren, eröffnet er gewissermaßen ein virtuelles Tauziehen, wem Maaßen denn nun gehöre - mehr der AfD oder der CDU, in der er doch gar keine Heimat mehr habe. "Mich würde es gar nicht geben und die AfD auch nicht, wenn die Werte-Union der entscheidende Faktor in der CDU wäre", sagt Maier. Der Saal mit hörbar mehr AfD-Anhängern als überzeugten Christdemokraten, die sich an diesem Abend bis auf drei Ausnahmen mit Wortmeldungen zurückhalten, applaudiert begeistert für Maier.

Doch Maaßen kontert. Sein "Problem mit der AfD" sei, dass sie eben, wie es Parteichef Alexander Gauland einmal gesagt habe, ein "gäriger Haufen" sei. Da seien "Vernünftige, Radikale und noch etwas Anderes" drin. Darum sei eine Koalition "derzeit noch nicht möglich, aber man weiß noch nicht, in welche Richtung sich die AfD entwickelt", hält Maaßen ein Türchen offen. Auch das bleibt unwidersprochen an diesem Abend.

Nur eine junge Frau meldet sich zu Wort, empört, dass "die CDU solche Gäste einlädt". Doch kurz darauf spottet ein anderer Teilnehmer über Merkel, die doch bald abtrete. "Na, Herr Maaßen, wie wär's denn mit Ihnen als Kanzler?" Der Saal stimmt mit donnerndem Applaus dafür. "Ich halte es für selbstverständlich, dass man mit allen redet", sagt Maaßen. Es sei undemokratisch, Parteien von einem Diskurs auszugrenzen. "Auch ein Extremist kann durchaus auch Argumente haben, über die man reden muss." 

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Dafür sei eine Koalition der CDU mit den Grünen für ihn "nicht denkbar". Wir müssen miteinander sprechen, dafür plädiert auch Rößler in einer Art Schlussbemerkung. "Keine rechtsfreien Räumen, keine Parallelgesellschaften", schiebt er noch hinterher. Und er spricht sich auch für eine Verschärfung des gerade erst verabschiedeten Polizeigesetzes aus. "Sie müssen nur ihre Stimme der CDU geben" - die biete "nach wie vor" auch eine Alleinregierung an. Seine Worte verhallen schnell, der Star des Abends ist ein anderer.

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