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Machen es jetzt alle so wie Österreich?

Nach einer einheitlichen europäischen Lösung sieht das nicht aus. Wie die Länder in der EU versuchen, die Flüchtlingsströme zu begrenzen.

Das hört sich schon fast verzweifelt an: Immer dann, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Widerstand entgegenschlägt, wiederholt sie ihre Forderung nach einer „europäischen Lösung“: Flüchtlingszahlen senken, EU-Außengrenzen sichern, Kosten fair verteilen. Nach der Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze wächst der Druck. Und: Aus der Unterstützung Europas wird nichts, weil die EU allein nichts richten kann und die Partnerländer die deutsche Regierungschefin weitgehend alleinlassen. SZ-Korrespondenten haben die Kernpunkte in der Flüchtlingspolitik mehrerer EU-Staaten zusammengefasst:

Vorgehen europäischer Länder

Tschechien und Slowakei: Bedingungen schrecken ab

Um Tschechien und die Slowakei machen die Flüchtlinge bislang einen großen Bogen. Das rühmen Prag und Bratislava als Erfolg ihrer gezielten Abschreckungspolitik. Menschenrechtler nennen diese „unwürdig und völkerrechtswidrig“. Bratislavas Premier Robert Fico hat – wie Ungarns Viktor Orbán – gegen die europäischen Verteilungsquoten geklagt. Flüchtlinge, die nach Tschechien kommen, enden in „Abschiebelagern“. Lassen sie sich nicht zurückführen, schickt man sie zum nächsten Zug nach Deutschland. Nur 1240 Flüchtlinge wollten in Tschechien 2015 Asyl. Bekommen haben es 365. Die Slowaken hatten die europaweit wenigsten Asylanträge: nur 165. Davon wurden 65 akzeptiert. Zu all dem gibt es harsche Kommentare. Tschechiens Präsident Miloš Zeman: „Wem es bei uns nicht passt, der soll abhauen. Wir haben niemanden eingeladen.“ Und Fico: „Wir haben nicht eine Moschee bei uns, da fühlt sich kein Muslim wohl.“ (hjs)

Dänemark: Zeitungsanzeigen in arabischen Ländern

Dänemark ist in seiner Ausländerpolitik traditionell eines der restriktivsten Länder Europas. Dementsprechend gibt es kaum Verständnis für die deutsche Willkommenspolitik. Als Schweden seine Grenzen zum Jahreswechsel dichter gemacht hat, folgte Dänemark mit Grenzkontrollen. Nur 13000 Menschen haben in dem Land 2015 Asyl beantragt. Kopenhagen hat die finanziellen Hilfen für Flüchtlinge drastisch gekürzt und lange Wartezeiten für die Familienzusammenführung beschlossen. Zudem wurden in arabischen Zeitungen Anzeigen geschaltet. Tenor: „Bleibt weg aus Dänemark!“ (anw)

Spanien: Die Regierung kümmert sich nicht

Willkommenskultur gibt es auch in Spanien: Am 25. September erklärte sich Valencia zur „Zufluchtsstadt“, rund 2000 Bürger fanden sich bereit, Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen oder ihnen auf andere Weise zu helfen. Aber es kommen kaum Asylbewerber. Spanien liegt weit ab von den derzeitigen Hauptfluchtrouten. Die Ausnahme ist die Nordafrikaexklave Melilla, wo im vergangenen Jahr knapp 9000 Menschen die Grenze überwanden, die meisten von ihnen Syrer. Insgesamt stellten in Spanien rund 13000 Ausländer einen Asylantrag, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Doch niemand fordert Obergrenzen, im Gegenteil: Hilfsorganisationen kritisieren die Politik für ihr fehlendes Engagement. „Das Thema interessiert die Regierung immer weniger“, klagt der Valencianer Stadtpolitiker Roberto Jaramillo. Die Antwort der europäischen und spanischen Behörden auf die Flüchtlingsfrage sei „nicht angemessen“, meint Bischof Ciriaco Benavente. (dah)

Italien: Lange allein ohne Hilfe Europas

Bis vor ein paar Monaten waren Italien und seine Mittelmeer-Insel Lampedusa der Brennpunkt des europäischen Flüchtlingsdramas. Seit im Arabischen Frühling 2011 die Zahl der „boat people“ – und der Toten – dramatisch gestiegen ist, hat Rom in Europa um Hilfe gebeten. Sie kam nicht. Und jetzt, da die Übernahme von 15000 Flüchtlingen vage zugesagt ist, haben sich die Schwerpunkte verschoben. Kamen 2014 noch gut 170000 Menschen übers Meer, waren es 2015 „nur“ 145000 – viel weniger, als Deutschland aufzunehmen hatte. Italien sieht sich rechts überholt, kann die Ankömmlinge nicht mehr einfach weiterschicken, sondern muss zusehen, wie es den Zustrom allein bewältigt. Derzeit leben gut 100000 Flüchtlinge in Übergangsheimen; gegen eine landesweit gleichmäßige Verteilung sperrt sich der reiche, rechts regierte Norden. Er versagt damit dem eigenen Land genau die Solidarität, die Italien immer von Europa verlangt hat. (pk)

Frankreich: Flüchtlinge müssen in Obdachlosenheime

In Frankreich sind im vergangenen Jahr rund 63000 Asylbewerber gezählt worden – erstaunlicherweise nicht mehr als 2014. Und fast noch überraschender: In diesem Jahr könnte die Zahl sogar sinken, berichtet die Regierung. Doch das ist ein bisschen Schönrechnerei. Denn sie lässt bei ihrer Prognose die 30000 Flüchtlinge weg, die Frankreich bis Ende des Jahres im Rahmen der europäischen Umverteilung aufnehmen soll. Die Asylbewerber müssen in dem Land mit recht schwierigen Bedingungen klarkommen. Weniger als ein Drittel von ihnen sei in speziellen Aufnahmeeinrichtungen mit einer spezifischen Betreuung untergebracht, heißt es. Viele leben in Unterkünften für Obdachlose, die sich vor allem auf den Großraum Paris konzentrieren, wo die Überfüllung besonders stark ist. Calais ist ein weiterer Brennpunkt. Dort leben rund 6000 Flüchtlinge in Behausungen aus Plastikplanen und Holzlatten. Viele von ihnen wollen weiter nach England. (SZ)

Großbritannien: Zum Glück eine Insel

Großbritannien hat keine offizielle Obergrenze für Flüchtlinge. Das Land ist in der glücklichen Lage, durch den Ärmelkanal getrennt vom Kontinent zu leben. Das macht es nicht einfach für Flüchtlinge, nach Großbritannien zu gelangen. Von Januar bis September 2015 stellten 29024 Asylbewerber einen Antrag, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent. Doch verglichen mit den Flüchtlingszahlen auf dem Kontinent ist das ein Klacks.

Premier David Cameron hat versprochen, jährlich 4000 Syrer aufzunehmen. Es sollen „besonders Schutzbedürftige“ wie etwa Waisenkinder, Vergewaltigungs- oder Folteropfer berücksichtigt werden. Die britische Regierung glaubt, dass eine Öffnung der Grenzen nur die Anreize für Flüchtlinge erhöht, die Reise über die Balkanroute zu unternehmen. Stattdessen will man vor Ort helfen. Seit 2012 hat die Regierung, umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. (jw)

Belgien: Begrenztes Bleiberecht und ständige Überprüfung

48000 Asylbewerber sind im vergangenen Jahr in das zehn Millionen Einwohner große Belgien eingereist, 30000 dürfen bleiben. Zu viele sagen die meisten Politiker und Einwohner. Aber da das Königreich nicht so im Rampenlicht wie andere Länder steht, ging bei den deutschen Nachbarn völlig unter, dass die Belgier als erster EU-Staat massive Restriktionen einführten. Im Dezember verabschiedete die Regierung des Liberalen Charles Michel ein Dekret, dem zufolge die Aufenthaltsdauer für anerkannte Asylbewerber auf fünf Jahre begrenzt wird. Mehr noch: Sollte das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRA) während der fünf Jahre der Meinung sein, dass der Flüchtling in seiner Heimat keiner Gefahr mehr ausgesetzt ist, darf die Behörde dem Betreffenden den internationalen Flüchtlingsschutz entziehen und ihn ausweisen. Da die Genfer Flüchtlingskonvention keine unbegrenzte Dauer vorsehe, so die Regierung, sei dies nicht illegal. (dre)

Schweden: Großzügigkeit ist vorbei

Nach Schweden sind sogar mehr Flüchtlinge gekommen als nach Deutschland – zumindest gemessen an der Gesamtbevölkerung von 9,8 Millionen Einwohnern. Allein 2015 waren es 160000. Doch kurz vor dem Jahreswechsel hat sich das Land von seiner großzügigen Flüchtlingsaufnahmepraxis verabschiedet. Es sei nun überlastet, hieß es. Auch das bis zum Herbst flüchtlingsfreundliche Volk will laut jüngsten Umfragen nun weniger aufnehmen. Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt. Die bislang lebenslange Aufenthaltsgenehmigung wurde durch eine zeitlich befristete ersetzt. (anw)

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