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Machen Linke und AfD gemeinsame Sache?

Beweise für eine gezielte Zusammenarbeit im Zittauer Stadtrat gibt es nicht. Aber Indiz um Indiz. Und seit Donnerstag ein ganz starkes.

Von Thomas Mielke
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Zkm-Fraktionschef Thomas Schwitzky und CFG-Fraktionschef Thomas Zabel mit den eidesstattlichen Erklärungen vor dem Notarbüro in Zittau.
Zkm-Fraktionschef Thomas Schwitzky und CFG-Fraktionschef Thomas Zabel mit den eidesstattlichen Erklärungen vor dem Notarbüro in Zittau. © Foto: Rafael Sampedro

Der Graben zwischen den beiden Lagern im Zittauer Stadtrat wird immer tiefer. Jetzt ist die eine Seite - die Fraktionen von  CDU/Grüne/Freie Wähler (CFG)  und von Zittau kann mehr (Zkm)  - dermaßen sauer, dass sie zu einer noch nie da gewesenen Maßnahme gegriffen hat: Alle ihre jeweils betroffenen Stadträte samt Oberbürgermeister sind zum Notar gegangen und haben zwei eidesstattliche Erklärungen abgegeben, um sich gegen Verdächtigungen der anderen Seite zu wehren. Seit Donnerstag stehen alle Unterschriften auf dem Papier. Eidesstattliche Erklärungen sind strafbewehrt, was heißt: Derjenige, dessen Erklärung unwahr ist, kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. 

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