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Machen Linke und AfD gemeinsame Sache?

Beweise für eine gezielte Zusammenarbeit im Zittauer Stadtrat gibt es nicht. Aber Indiz um Indiz. Und seit Donnerstag ein ganz starkes.

Zkm-Fraktionschef Thomas Schwitzky und CFG-Fraktionschef Thomas Zabel mit den eidesstattlichen Erklärungen vor dem Notarbüro in Zittau.
Zkm-Fraktionschef Thomas Schwitzky und CFG-Fraktionschef Thomas Zabel mit den eidesstattlichen Erklärungen vor dem Notarbüro in Zittau. © Foto: Rafael Sampedro

Der Graben zwischen den beiden Lagern im Zittauer Stadtrat wird immer tiefer. Jetzt ist die eine Seite - die Fraktionen von  CDU/Grüne/Freie Wähler (CFG)  und von Zittau kann mehr (Zkm)  - dermaßen sauer, dass sie zu einer noch nie da gewesenen Maßnahme gegriffen hat: Alle ihre jeweils betroffenen Stadträte samt Oberbürgermeister sind zum Notar gegangen und haben zwei eidesstattliche Erklärungen abgegeben, um sich gegen Verdächtigungen der anderen Seite zu wehren. Seit Donnerstag stehen alle Unterschriften auf dem Papier. Eidesstattliche Erklärungen sind strafbewehrt, was heißt: Derjenige, dessen Erklärung unwahr ist, kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. 

Im Kern geht es darum, wer mit der Alternative für Deutschland im Stadtrat zusammenarbeitet und wer nicht. "Wir wurden neben der Fraktion CFG der Unterstützung der AfD verdächtigt", so Zkm-Fraktionschef Thomas Schwitzky. "Dies lassen wir so nicht stehen." So sieht das auch CFG-Fraktionschef Thomas Zabel: "Dieses Verhalten empfinden wir nicht mehr als ein hinzunehmendes korrektes politisches Verhalten, da es schlichtweg ein Wahlverhalten den Fraktionen CFG und Zkm unterstellt, welches unwahr ist." 

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Die beiden "Versicherungen an Eides Statt" im Wortlaut:

Im Wissen und nach nochmaliger Aufklärung um die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt versichern die Unterzeichnerinnen/Unterzeichner dieser Urkunde mittels ihrer Unterschrift vor dem Notar Volker Hofmann, Amtssitz Zittau, jeweils für sich folgende Sachverhalte ausdrücklich an Eides statt:

1. In der Stadtratssitzung vom 22.08.2019 habe ich bei dem Wahlgang zu der Position der/des 1. Stellvertreterin/Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau den Kandidaten der Fraktion CFG, Herrn Andreas Mannschott, gewählt.

Ich habe meine Stimme nicht dem Kandidaten der Fraktion Die Linke, Herrn Jens Hentschel-Thöricht, gegeben. Herr Jens Hentschel-Thöricht wurde mithin nicht mit meiner Stimme zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau gewählt.

2. In der Stadtratssitzung vom 22.08.2019 habe ich bei dem Wahlgang zu der Position der/des 2. Stellvertreterin/Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau die Kandidatin der Fraktion Zkm, Frau Ute Wunderlich, gewählt.

Ich habe meine Stimme nicht dem Kandidaten der Fraktion AfD, Herrn Jörg Domsgen, gegeben. Herr Jörg Domsgen wurde mithin nicht mit meiner Stimme zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Zittau gewählt.

Im Wissen und nach nochmaliger Aufklärung um die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt versichern die Unterzeichnerinnen/Unterzeichner dieser Urkunde mittels ihrer Unterschrift vor dem Notar Volker Hofmann, Amtssitz Zittau, jeweils für sich folgenden Sachverhalt ausdrücklich an Eides statt:

In der Stadtratssitzung vom 26.09.2019 habe ich bei der Wahl der Vertreterinnen/Vertreter in den Gemeinsamen Rat des „Städteverbundes Kleines Dreieck“ bei allen 5 Wahlgängen ohne Ausnahme eine/einen Kandidatin/Kandidaten gewählt, der von den Fraktionen CFG oder Zkm aufgestellt worden war.

Ich habe in keinem Wahlgang meine Stimme einer/einem Kandidatin/Kandidaten gegeben, der von den Fraktionen AfD, Die Linke oder FUW/FBZ/FDP aufgestellt wurde. Alle 4 gewählten Stadträte sind mithin nicht mit meiner Stimme zum Vertreter der Stadt Zittau im Gemeinsamen Rat des „Städteverbundes Kleines Dreieck“ gewählt worden.

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Die beiden Fraktionen haben zusammen mit Oberbürgermeister Thomas Zenker (ebenfalls Zittau kann mehr) 13 Stimmen. Die anderen drei Fraktionen - AfD, Linke und Freie Wähler/Freie Unabhängige Wähler/FDP - haben 14. Bei der Wahl des ersten stellvertretenden Oberbürgermeisters am 22. August im Stadtrat standen Jörg Domsgen (AfD), Jörg Gullus (FUW/FBZ/FDP) und Andreas Mannschott (CFG) zur Wahl, bis auch Jens Hentschel-Thöricht (Linke) seinen Hut in den Ring warf. Daraufhin wurden Domsgen und Gullus zurückgezogen - und Hentschel-Thöricht gewann die Abstimmung mit 14:13. Zur Wahl um den 2. Stellvertreter traten Jörg Domsgen (AfD) und Ute Wunderlich (Zkm) an. Domsgen gewann - wieder mit 14:13 Stimmen.

Beobachter im Stadtrat und naturgemäß Zkm sowie CFG glaubten schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an einen Zufall, sondern an ein gemeinsames Vorgehen von FFF, AfD und Linken. Zkm-Fraktionschef Schwitzky fasst das so zusammen: "Die Abfolge der Aufstellung von einzelnen Kandidaten beziehungsweise gerade auch der Rückzug der Kandidaten für die jeweiligen Wahlgänge war bereits sehr eindrucksvoll. Nicht ohne Grund war bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des OB Herr Hentschel-Thöricht plötzlich neben Andreas Mannschott der einzige Kandidat und Herr Jörg Domsgen bei dem Wahlgang zum 2. Stellvertreter des OB einziger Gegenkandidat zu Frau Ute Wunderlich. Und sehr passend war dann das Wahlergebnis dazu, nämlich 14:13." CFG-Fraktionschef Zabel ergänzt: "Die im Stadtrat auf die Wahlergebnisse vernehmbaren Gefühlsregungen, die jeder Anwesende wahrnehmen konnte, ließen deutlich erkennen, wer mit wem die Erfolge gefeiert hat. Ebenso die Bestürzung auf der Seite von CFG- und ZKM-Fraktion."

Beweise für eine Zusammenarbeit von AfD, FFF und Linken sind die Beobachtungen und die Wahlergebnisse dennoch nicht, allenfalls Indizien. Schließlich war die Wahl geheim und hätten der Linke und der AfD-Mann auch Stimmen aus dem anderen Lager bekommen können. Vor dem Hintergrund, dass die Bundes- und Landes-Linke immer wieder betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, klingt Hentschel-Thörichts Statement im Stadtanzeiger vom September auch logisch: "Das Abstimmverhalten in der geheimen Wahl des zweiten Stellvertreters wirft Fragen auf. Oder auch nicht, CDU?!" Passend dazu bedankt sich die AfD öffentlich bei den "bürgerlichen Parteien" - also bei CFG und Zkm - für die Unterstützung.

Mit den eidesstattlichen Erklärungen bezeugen aber genau diese Stadträte, dass sie weder Hentschel-Thöricht noch Domsgen gewählt haben. Womit - wenn sie nicht lügen und sich damit der Strafverfolgung aussetzen - klar sein dürfte, dass sie die AfD nicht unterstützt haben. Und, dass der Linke und der AfD-Mann jeweils mit den Stimmen ihrer beiden Fraktionen gewählt worden sind.

In den bisherigen beiden Stadtratssitzungen der neuen Legislaturperiode gab es noch eine Reihe weiterer Abstimmungen, die das Kräfteverhältnis der beiden Lager widerspiegelten. Gegen eine davon setzen sich CFG und Zkm auch mit der zweiten eidesstattlichen Erklärung zur Wehr. Dabei geht es um die Wahl der Mitglieder in den Gemeinsamen Rat des Städteverbundes "Kleines Dreieck" im September-Stadtrat.

Zittau darf fünf Mitglieder stellen. Da nicht alle Stadträte da waren, lag das Kräfteverhältnis der beiden Lager bei 12:11 Stimmen. Von beiden Seiten traten Kandidaten an. Im ersten Wahlgang gewann der AfD-Fraktionschef mit 12 Stimmen. Am Ende des zweiten Wahlganges setzte sich FFF-Fraktionschef Thomas Kurze mit zwölf Stimmen durch. Den dritten Sitz erhielt Linken-Fraktionschef Hentschel-Thöricht mit zwölf Stimmen. Der vierte Sitz ging mit zwölf Stimmen an Jörg Gullus (FFF). Beim letzten Wahlgang um den fünften Sitz stand nur noch Andreas Mannschott (CFG) auf dem Stimmzettel. Er wurde mit 12:11 nicht gewählt. Damit bleibt der fünfte Sitz unbesetzt.

Auch in diesem Fall versichern die Stadträte von CFG und Zkm an Eides statt, dass sie nur ihre Kandidaten gewählt haben. Was wieder, wenn es der Wahrheit entspricht, bedeutet, dass sie der AfD keine Stimme gegeben haben. Und, dass FFF, AfD und Linke gemeinsame Sache gemacht haben. 

FFF, AfD und Linken äußern sich auf SZ-Fragen, ob sie gemeinsame Sache machen, sich abgesprochen haben oder wie sie sich die Abstimmungsergebnisse sonst erklären, so: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie und noch einige andere aufmerksame Beobachter zurückliegender Zittauer Stadtratssitzungen über die Abstimmungsbilder verwundert und manch Stadtrat sogar erbost war", so Jörg Domsgen (AfD). "[...] Wenn es also ganze Fraktionen geben sollte, die sich durch bundespolitische Vorgaben oder OB-gelenkten Fraktionszwang dazu verleiten lassen, zum Schaden ihrer eigenen Kommune zu votieren, nur um irgendeinem mainstreamkonformen politischen Leitbild zu genügen, dann müssen solche Vernunftverweigerer mit den Folgen eines ordentlichen demokratischen Wahlprozederes leben. Es braucht deshalb auch keinerlei Absprachen zwischen irgendwelchen Fraktionen, weil die Einsicht in das Vernünftige zumeist wie von ganz allein zu Abstimmungsmehrheiten führt."

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Ähnlich argumentiert Jens Hentschel-Thöricht: "Wer unseren Anträgen zustimmt, steht jedem frei. Dafür braucht es keine Abstimmung, sondern Überzeugungskraft unserer Argumente. Das persönliche Abstimmungsverhalten von Stadtratsmitgliedern in geheimen Wahlen kenne ich nicht. Mit Blick auf die Vergangenheit des Landes, sind wir uns sicherlich einig, dass geheime Wahlen in einer Demokratie ein hohes Gut sind."

FFF-Fraktionschef Thomas Kurze antwortete inhaltlich gar nicht, bezeichnete die SZ-Fragen aber als "unzulässig" und "möglicherweise strafbar".

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