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Löbau

Müssen Gemeinden Negativzinsen zahlen?

Sparkasse und Volksbank erheben Strafzinsen. Gemeinden in Löbau/Zittau schichten daher Konten um, um nichts zu verlieren. Das gelingt nicht immer.

Ein Sparbuch mit Zinsen - das wünschen sich Gemeinden derzeit wohl. Vor allem beim Blick auf die Strafzinsen, die fällig werden.
Ein Sparbuch mit Zinsen - das wünschen sich Gemeinden derzeit wohl. Vor allem beim Blick auf die Strafzinsen, die fällig werden. © dpa

Wenn eine stattliche Summe Fördergelder oder Gewerbesteuern auf dem Stadtkonto eingehen, kann Bernstadts Bürgermeister Markus Weise optimistisch sein. Das ist Treibstoff für die Entwicklung seiner Stadt. Seit Monatsbeginn aber ist diese Freude deutlich eingetrübt. Denn auch die hiesige Sparkasse, bei der die Stadt einen Gutteil ihrer Gelder deponiert hat, erhebt auf Firmenkonten - wie sie Gemeinden besitzen - ab einer Millionen Euro jetzt Negativzinsen: 0,5 Prozent pro Jahr. "Wir sind davon betroffen und zwar im günstigsten Fall mit 5.000 Euro in diesem Jahr", skizziert Weise (Kemnitzer Liste) die Lage und fügt hinzu: "Dafür habe ich kein Verständnis, es geht hier um Steuergelder und die Möglichkeit, als Kommune unsere Aufgaben zu erfüllen."

Negativzinsen - oder "Verwahrentgelte" wie es die Banken lieber benennen - sind nahezu allgegenwärtig. Dadurch wächst der Druck auf viele Gemeindeämter und Rathäuser, diese Zahlungen irgendwie zu vermeiden. Aber wie? Bei einer SZ-Umfrage unter den Kommunen im Süden des Kreises fallen die Antworten zum Thema Negativzins zum Teil knapp aus - eine echte Lösung hat keiner.

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Geld auf mehrere Konten und Banken verteilt

Neusalza-Spremberg und Oderwitz bestätigen, dass sie von der Neuregelung der Sparkasse betroffen sind - allerdings zur Höhe der möglichen Verluste nichts sagen können oder wollen. Die Pressesprecher von Löbau und Zittau teilen mit, dass sie theoretisch betroffen seien - durch geschicktes Verteilen der Gelder aber bislang vermeiden konnten, über die Schallmauer von einer Million Euro zu rutschen. Und auch Großschönau oder Ebersbach-Neugersdorf geben an, durch Geschäftsbeziehungen zu mehreren Banken bislang dem Problem generell aus dem Weg gegangen zu sein.

Auch der Bürgermeister von Kottmar, Michael Görke (parteilos), beschreibt für seine Kommune genau diese Situation und analysiert: "Es ist auch bei noch genauerer Planung der Finanzströme nicht direkt steuerbar, diesen negativen Effekt zu umgehen." Die Gemeinde könne beispielsweise den Rückfluss von Fördermitteln, die Rechnungslegung von Firmen, Schwankungen bei Gewerbesteuereinnahmen kaum beeinflussen. "Es ist auch keine Lösung in der Verteilung auf noch mehr Konten zu sehen, denn jedes Konto kostet uns ja auch Kontoführungsgebühren", fügt Görke hinzu.

Kundenansturm bei Volksbank

Das Verteilen der Gelder auf mehrere Banken erhöht aber nicht nur den Aufwand für die Kämmerer - es bringt auch nicht immer etwas. Zumindest nicht, wenn man die Gelder innerhalb einer Bank verteilt: Bei der Sparkasse beispielsweise gilt der Freibetrag von einer Million Euro grundsätzlich pro Kunde - nicht pro Konto, teilt Sprecherin Vivien Gneuss auf Nachfrage mit. Das heißt, alle Konten werden gemeinsam betrachtet, egal, ob Girokonten und Tagesgelder.

Auch bei der Volks- und Raiffeisenbank Löbau-Zittau ist das so. Vorstandsvorsitzender Wolfgang Zürn erklärt auf SZ-Anfrage, dass auch hier der gewährte Freibetrag bei Kommunen alle Konten und Anlagen, auch Treuhandkonten umfasse. Wie groß die Freibeträge sind, hänge davon ab, wie lange man Kunde sei, erklärt Zürn: "Die Kommunen, die seit Jahren mit uns zusammenarbeiten, erhalten einen Freibetrag, bevor das Verwahrentgelt belastet wird. Den Freibetrag haben wir der Kommune je nach Größe und Geschäftsumfang angeboten." Der untere Betrag liege demnach bei 250.000 Euro. Bei den meisten Kommunen, die bei der Volksbank Konten haben, sei er aber höher. Zürn machte auch deutlich, dass diese Regelung nur für Bestandskunden im kommunalen Bereich gelte: "Neukunden werden diese Freibeträge in dem Umfang nicht eingeräumt."

Damit will die Volksbank in gewisser Weise einem Trend gegensteuern, denn die Negativzinsen bringen ungeahnt viele neue Kunden. Das zeigen die Zahlen: "Wir hatten im Jahre 2019 ein überdurchschnittliches Kundeneinlagenwachstum von 51 Millionen Euro oder 11,3 Prozent", erklärt er. Dies gelte es in der Zukunft zu begrenzen, denn auch die Volksbank müsse für Einlagen ja Verwahrentgelte zahlen.

Dass nun das Zinsglück der Kommune am Verhandlungsgeschick und der "Nase der Bürgermeister" hänge, sei so nicht der Fall, betont die Sprecherin der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, Bettina Richter-Kästner. Für alle Gemeinden gelten bei der Sparkasse gleiche Regeln. Bei Kommunen ganz auf einen Negativzins zu verzichten und ein eigenes Kontomodell einzuführen, sei leider nicht möglich: "Bei uns fallen die Zinsen ja auch an, die Zentralbank macht da keinen Unterschied", erklärt sie.

Keine Strafe für Bürgermeister

Bernstadts Bürgermeister sucht weiter nach einer Lösung. Er vermutet, dass auf die Stadt sogar noch höhere Strafzinsen zukommen, weil der Freibetrag pro Kunde und nicht pro Konto gelte. Die erste vorsichtige Schätzung berücksichtigte das so wohl noch nicht. Vielleicht kann ihm aber auch sein Amtskollege aus Leutersdorf, Bruno Scholze (parteilos), helfen. Er habe seine Gemeindekonten bei einer Bank, die noch keine Negativzinsen erhebt, sagt er auf Nachfrage. Und im Übrigen versuche Leutersdorf auch lieber zu investieren. "Sorgenfrei" - zumindest mit Blick auf Negativzinsen - sind auch die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf: "Wir sind wegen der nicht auskömmlichen Finanzausstattung durch den Freistaat nicht in der Lage, Liquiditätsreserven jenseits einer Million Euro ansammeln zu können", umschreibt der zuständige Kämmerer Frank Müller die Lage.

Immerhin müssen sich sowohl Markus Weise als auch seine ebenfalls betroffenen Kollegen keine Sorgen machen, dass sie auch noch rechtlich belangt werden. Negativzinsen mehren ja nicht das Wohl der Stadt. In diesem Punkt ist aber die Verwaltungsvorschrift für Kommunale Haushaltswirtschaft ganz klar: Anders als bei riskanten Anlagen können Negativzinsen den Bürgermeistern nicht auf die Füße fallen.

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