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Machtkampf im Stadtrat mit allen Mitteln

Die Fraktion der Zittauer Linken ist mit dem Versuch einer einstweiligen Verfügung bis vor das Oberverwaltungsgericht gezogen. Dabei geht es nur um eine Formsache.

Von Jana Ulbrich
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Jens Hentschel-Thöricht (Linke) gegen Thomas Zenker (Zkm). Der Stadtrat ist gegen den Oberbürgermeister bis vor das Oberverwaltungsgericht gezogen.
Jens Hentschel-Thöricht (Linke) gegen Thomas Zenker (Zkm). Der Stadtrat ist gegen den Oberbürgermeister bis vor das Oberverwaltungsgericht gezogen. © Matthias Weber/photoweber.de

Jetzt ziehen sie sogar vor Gericht! Aber um es gleich vorweg zu sagen: Die Fraktion der Linken im Zittauer Stadtrat ist mit ihrem Ansinnen auch in letzter Instanz gescheitert. Am Donnerstag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eine schon zuvor vom Dresdner Verwaltungsgerichts in dieser Sache getroffene Entscheidung nochmals bestätigt: Die Fraktion hat keinen Anspruch darauf, dass einer ihrer Anträge unbedingt in der Januar-Sitzung des Stadtrates behandelt werden muss.

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