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Machtspiele in Pirnas neuem Stadtrat

In der ersten Sitzung geben sich die Abgeordneten sehr harmonisch. Doch die Einigkeit trügt – vor allem bei der Besetzung wichtiger Posten.

Am Dienstag wurden Pirnas Abgeordnete im Rathaus für die Amtszeit bis 2024 verpflichtet.
Am Dienstag wurden Pirnas Abgeordnete im Rathaus für die Amtszeit bis 2024 verpflichtet. © Daniel Förster

Drei Monate nach der Kommunalwahl hat Pirna einen neuen arbeitsfähigen Stadtrat.

 Am Dienstagabend wurden die Abgeordneten für die Amtszeit von 2019 bis 2024 verpflichtet. 13 Räte sind neu im Gremium, 13 saßen schon während der letzten Legislatur im Rat. Das Kommunalparlament bleibt eine Männerdomäne – unter den 26 Räten gibt es nur drei Frauen.

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Eindeutige Mehrheiten gibt es im neuen Rat nicht. CDU, Freie Wähler und AfD bilden mit je fünf Abgeordneten die stärksten Fraktionen, gefolgt von der Fraktion „Pirna kann mehr – Blaue Wende/Pirnaer Bürgerinitiativen“ mit vier sowie den Linken und Grüne/SPD mit je drei Räten. Nur Tim Lochner (Pirna kann mehr) bleibt vorerst fraktionsloser Einzelkandidat.

Wer angesichts dieser Gemengelage Kampfabstimmungen und Gekabbel um wichtige Posten erwartet hatte, lag fehl. Heiß her ging es im Schiller-Gymnasium nur temperaturtechnisch. Nach außen hin gab sich der neue Rat betont einmütig und harmonisch. Bei nahezu allen Beschlüssen – es ging im Wesentlichen um die Besetzung von Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten – waren sich die Abgeordneten einig. Allerdings stimmten die Fraktionen der Linken sowie von Grüne/SPD gegen mehrere Entscheidungen.

Dieser Umstand macht deutlich: Die im Rat gezeigte Einigkeit trügt, die erste Sitzung war eine Machtdemonstration der größeren gegenüber den kleineren Fraktionen. Offenbar wurden die Posten schon im Vorfeld bis ins Detail ausgehandelt. Die Vorschläge zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte – Ergebnis von Gesprächen mehrerer Fraktionen – wurden bereits Anfang August von den Freien Wählern herumgeschickt, verbunden mit der Wunsch, dass sich alle darauf einigen könnten. Dieser Deal zeigt sich vor allem bei der Besetzung der Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften, generell begehrte Posten, weil man dort großen Einfluss ausüben kann.

Generell ist geregelt: Je Aufsichtsrat kann der Stadtrat eine gewisse Anzahl Stadträte – deren Zahl ist von Gremium zu Gremium verschieden – entsenden. Hinzu kommen externe Aufsichtsräte mit besonderer Sachkunde, die nicht dem Rat angehören. Doch das bisherige System mit seinen festgelegten Zahlen ist nun hinfällig.

Aus den Beschlussvorlagen für die Ratssitzung ergibt sich folgendes: Der Ältestenrat des Stadtrates – dem die Fraktionschefs angehören – hatte im Vorfeld dem Rathaus mitgeteilt, dass eine deutliche Mehrheit des Stadtrates eine Änderung der Gesellschaftsverträge wünsche, nach der die Anzahl der im Aufsichtsrat vertretenen Stadträte wächst, die der externen im Gegenzug reduziert wird. Offiziell erklärtes Ziel: Die Stadträte sollten in den Aufsichtsräten die Mehrheit haben.

Pirnas neue Stadträte

CDU: Kathrin Dollinger-Knuth, Uwe Gebauer, Frank Ludwig,  Peter Baldauf, Hans-Peter Schwerg

Freie Wähler: Thomas Gischke, Dietmar Wagner, Ralf Böhmer, Ralf Thiele, Bernd Kühnel

AfD: Bodo Herath, Bernd Schneider, Thomas Wolf, Armin Marschall, Liane Roy

PKM-BW: Thomas Mache, André Liebscher

PB: Bernd Köhler, Walter Matzke, 

PKM, fraktionslos: Tim Lochner 

Linke: Tilo Kloß, Jutta Häcker, Frank Protze-Lindner

Grüne: Stefan Thiel, Sebastian Gilbert

SPD: Ralf Wätzig

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Für die vier größeren Fraktionen ergibt sich daraus ein großer Vorteil: Sie können nun mehr Räte, als es bislang möglich war, in die Aufsichtsgremien entsenden. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, AfD und „Pirna kann mehr – Blaue Wende/Pirnaer Bürgerinitiativen“ haben die Posten in fünf von sechs Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften untereinander aufgeteilt.

Die Linken sowie die Fraktion Grüne/SPD haben lediglich jeweils einen Sitz im Aufsichtsrat der Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna (SBP), darüber hinaus gingen sie leer aus. Dies ist allerdings auch zum Teil den Mehrheitsverhältnissen im Rat geschuldet, nach denen den großen Fraktionen bestimmte Aufsichtsrats-Sitze zustehen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die vier starken Fraktionen nun zusätzliche Aufsichtsräte stellen können. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der dafür erforderlichen Änderung der Gesellschaftsverträge zu – jedoch stets gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Grüne/SPD.

Bei der Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna (KTP) gelang es der CDU sogar, einen externen Aufsichtsrat-Favoriten zu platzieren. Auf Vorschlag der CDU wählte der Stadtrat den Steuerberater Ralf Spiekermann als externen KTP-Aufsichtsrat. Fritz Rösler, SPD-Urgestein und früher Stadtrat in Pirna, der schon seit Jahren im KTP-Aufsichtsrat sitzt, war damit draußen.

Die Stärke der drei größten Fraktionen zeigt sich zudem auch bei der Besetzung der Ausschüsse. Bei drei wichtigen beschließenden Ausschüssen – Strategie- und Finanzausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Ausschuss für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten – steht den drei stärksten Fraktionen rechnerisch mehr als ein Sitz zu. Auch hierbei einigte man sich offenbar im Vorfeld, damit es nicht zu einer Kampfabstimmung kommt, wer nun wie viel Abgeordnete in den jeweiligen Ausschuss schickt.

So bekommt die CDU zwei Sitze im Strategie- und Finanzausschuss, die Freien Wähler zwei Sitze im Stadtentwicklungsausschuss und die AfD zwei Sitze im Ausschuss für Ordnungs-, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten. Damit bleibt die Patt-Situation der drei Fraktionen auf diplomatische Weise gewahrt.

Auffällig in der ersten Sitzung war darüber hinaus die große Nähe von Tim Lochner zur AfD-Fraktion. Lochner, der nach einem internen Streit bei der Wählervereinigung „Pirna kann mehr“ keine Fraktion mit seinen Wählervereinigungs-Mitstreitern bildet, hatte sich entschieden, vorerst als fraktionsloser Einzelkandidat im Stadtrat zu agieren. In dieser Solo-Rolle hätte er allerdings keinen Anspruch auf Ausschuss- und Aufsichtsratsposten. Lochner hatte erst kürzlich wiederholt betont, weder AfD-Mitglied noch Mitglied einer anderen Partei oder landesweiten Wählervereinigung zu werden. Allerdings findet er sich nun als Aufsichtsrat von gleich drei städtischen Gesellschaften wieder – vorgeschlagen von der AfD-Fraktion.

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