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„Man kann uns nicht mehr ignorieren“

Die AfD feiert ihren Erfolg bei der Landtagswahl mit Sekt und Knackern. Sie ist stark, doch mitregieren wird sie nicht.

Kurz nach 18 Uhr bricht Begeisterung aus bei AfD-Bundeschefin Beatrix von Storch (li.), Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (Mitte) und AfD-Chef Jörg Meuthen.
Kurz nach 18 Uhr bricht Begeisterung aus bei AfD-Bundeschefin Beatrix von Storch (li.), Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban (Mitte) und AfD-Chef Jörg Meuthen. © Michael Kappeler/dpa

Mumm und Wurst, das passt zum Image, das passt zum Abend: Die AfD feiert ihren Erfolg im Landtag mit trockenem Sekt und Knackern. AfD Chef Jörg Meuthen stellt den sächsischen Spitzenkandidaten als „Wahlsieger“ vor. Jörg Urban erweitert das Lob auf die Gesamtpartei. „Die AfD ist heute Abend der Wahlsieger“, ruft der sächsische Spitzenkandidat in den mit rund 100 Journalisten und AfD-Anhängern gefüllten Saal, den die CDU der Partei für den Sonntag überließ.

Mehr als 27 Prozent sagen die frühen Hochrechnungen der AfD voraus – das beste Ergebnis, das die Partei je bei einer Landtagswahl verbuchte. Urban weiß auch, woran es liegt. „Deren Politik ist substanzlos geworden“, sagt er in einem ersten Statement mit Blick auf die CDU. Für den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier, der dem ultrarechten Parteizirkel „Flügel“ verbunden ist, zeigt das Ergebnis: „Da ist noch Luft nach oben.“ 

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Viel Bundesprominenz der Partei ist angereist. Fraktionschefin Alice Weidel etwa, die eine Rechnung präsentiert. Etwa 60 Prozent der Wähler hätten konservativ gestimmt, also für AfD oder CDU. „Man kann uns nicht mehr ignorieren“, sagt Weidel.

Damit beschreibt sie das Dilemma der Partei. Sie ist zwar stark. In die Regierung kommt sie nach jetzigem Stand aber nicht. CDU-Chef Michael Kretschmer schloss im Wahlkampf mantraartig eine Koalition aus. Er sieht die AfD ins Rechtsextreme abrutschen, wie er kurz vor dem Wahlsonntag sagte. Die Partei, die vom Verfassungsschutz überprüft wird, sieht das natürlich anders. Sie gibt sich als konservative Volkspartei und hofft, doch noch von der CDU gehört zu werden. „Wir führen die Gespräche sehr gern“, sagt Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Dahinter verbirgt sich die Erwartung, dass CDU, SPD und Grünen komplizierte Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Die Botschaft ist: Scheitert eine Zwei- oder Dreiparteienregierung mit der CDU, steht die AfD bereit. Zwerg jedenfalls betont angesichts des Wahlergebnisses: „Wir sind sehr zufrieden.“

Das sagt auch Bundeschef Meuthen. Er geht davon aus, dass die AfD zunächst Oppositionskraft bleiben wird, aber eben eine deutlich stärkere als bislang. Wie sich der sächsische Verband letztlich verhalte, entscheide die AfD vor Ort selbst: „Es wird keine Vorgabe der Bundespartei geben.“

In Sachsen war eine Oppositionspartei bei Landtagswahlen noch nie so stark wie die AfD. Sie wird, das zeichnet sich am Wahlabend ab, Druck machen. Zwerg hatte im Wahlkampf die Landtagswahl als „Volksabstimmung“ darüber bezeichnet, „ob Sachsen deutsch bleibt“. Die AfD dürfte sich jedenfalls als konservativer Player in der Innenpolitik profilieren wollen.

Zunächst ist am Wahlabend noch unklar, ob sich die Kürzung der AfD-Liste auf die Mandatszahl auswirkt. Weil die Partei verschiedene Wahlverfahren an zwei Wochenenden zur Aufstellung der Listenkandidaten nutzte, ließ der Wahlausschuss nur 18 Kandidaten zu. Sachsens Verfassungsrichter erweiterten die Liste auf 30 Bewerber, ließen aber ebenfalls nicht das komplette Papier zu.

AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat in seinem Wahlkreis Bautzen 5 das Direktmandat dort verpasst. Es geht an Marko Schiemann von der CDU. 
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat in seinem Wahlkreis Bautzen 5 das Direktmandat dort verpasst. Es geht an Marko Schiemann von der CDU.  © dpa/Robert Michael

Urban will das im Wahlprüfungsausschuss des neuen Landtags thematisieren. Ausgeschlossen ist eine weitere Klage nicht. Der Jurist und sächsische AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah spricht von einem „Landtag auf Abruf“.

Zunächst ist aber Feiern angesagt. Anhänger und Parteipromis sind nur kurz im Landtag. Sie wollen auf einem Elbschiff den Wahlabend zur Partynacht machen.

Krah jedenfalls gibt sich zufrieden. Er spricht von einer „Scheinstärke der CDU“. Krahs These: Die Partei hat in den letzten Wahlkampftagen Zulauf von jenen erhalten, die die AfD nicht wollen. Das aber sind nicht unbedingt Anhänger der CDU.

Auch der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla sieht Grund zum Jubeln. Das Ergebnis sei sensationell. Chrupalla werden Ambitionen nachgesagt, Alexander Gauland als AfD-Vorsitzenden beerben zu wollen. Rückenwind gibt ihm das Sachsen-Ergebnis. Fällt es auch besser aus als das AfD-Resultat in Thüringen, dürfte er gute Karten haben, als Ostdeutscher Chef der Partei zu werden.

Im Wahlkampf vermied die AfD meist heftige Töne. Urban sagte zwar beim Auftakt über Flüchtlinge: „Die, die zu Hunderttausenden in unser Land einwandern, sind, wenn überhaupt, Fachkräfte für Sozialbetrug.“ Ansonsten aber gab sich die Partei bei Auftritten ein rechtskonservatives Image ohne derbes Vokabular.

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Offenbar folgt sie einer von Chrupalla ausgetüftelten Strategie. Er empfahl AfD-Mitgliedern, „Äußerungen“, die „ganze Menschengruppen verunglimpfen“, zu unterlassen und sich „nicht zu sehr“ von „Emotionen leiten“ zu lassen. Spannend ist, wie sich die Partei entwickelt. Sachsens Verband ist nicht eindeutig zu verorten. Urban nimmt an Treffen des „Flügels“ teil, hat aber anders als die Hauptprotagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine moderatere Rhetorik.

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