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„Man wird wohl noch hupen dürfen“

CDU-Rat Steffen Kunze störte eine Demo in Bad Schandau. Ein Fraktionskollege stützt ihn nun.

Von Gunnar Klehm

Nur weil ein Stadtrat während einer Demonstration gehupt hat (SZ berichtete), deswegen wolle er keinen Kollegen aus der CDU-Fraktion im Bad Schandauer Stadtrat werfen. Das erklärte jetzt Ratsmitglied Rolf Böhm, der wie Steffen Kunze als Parteiloser auf der Liste der CDU gewählt wurde und seit Jahren der Fraktion angehört. „Steffen Kunze ist impulsiv und kämpferisch. Na und? Ist das nicht sogar gut für einen Politiker?“, fragt Böhm. Dabei legt er allerdings Wert darauf, dass das seine persönliche Meinung ist und nicht mit der Fraktion abgesprochen wurde. Zu dieser Meinungsäußerung habe er sich aber vom SPD-Verbandsvorsitzenden Peter Goebel herausgefordert gefühlt, der sofort den Ausschluss Kunzes aus der Fraktion gefordert hatte.

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Steffen Kunzes Verhalten habe nicht ganz den Spielregeln entsprochen, weil er die vom DGB angemeldete Versammlung am 8. Januar auf dem Marktplatz gestört hatte und folgerichtig von der Polizei entfernt wurde, so Böhm. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist da vielleicht eine lässliche Sünde. Doch den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann ich nach laienhafter Lektüre des StGB nicht erkennen“, erklärt Böhm. Bliebe der Vorwurf der Körperverletzung, über den er aber noch aufgeklärt werden müsse.

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